Bundesrat Stenographisches Protokoll 650. Sitzung / Seite 143

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Weiters möchte ich, ohne die Zeit allzu lange in Anspruch zu nehmen, noch auf folgendes hinweisen: Heute wurde mehrmals angesprochen, daß das bäuerliche Einkommen bereits zu 67 Prozent aus öffentlichen Mitteln, aus Ausgleichszahlungen, aus Förderungsmitteln der Ökologisierung und von Umweltprogrammen zustande kommt. Das Problem, das ich darin sehe, ist, daß die Schere zwischen Subventions- und Förderungsmitteln einerseits und den Markterträgen andererseits noch weiter aufgeht, schlußendlich die Öffentlichkeit die Akzeptanz versagen könnte und die Gesellschaft auseinanderbricht. Meines Erachtens ist jene Zeit vorbei, als Leistungen der Land- und Forstwirtschaft vom Rest der Gesellschaft gratis, das heißt umsonst, in Anspruch genommen werden konnten.

Ich denke, Sie alle wissen, wovon ich spreche. Gepflegte Kulturlandschaften, gesundes Wasser, saubere Erholungsräume sind wir gewohnt. Aber welche Leistungen erbringt die Gesellschaft demjenigen, der sie herstellt?

Programme wie ÖPUL 1995 und auch das kommende Programm 2000 bedeuten Ansätze und beste Voraussetzungen dafür, daß unsere Landschaft gepflegt bleibt. In vielen Punkten des ÖPUL 2000 besteht bereits Einhelligkeit, ihr eigentliches Ziel ist es, die Effizienz des Programmes aus 1995 noch zu steigern. Dennoch ist noch eine Reihe von Punkten offen. Ich möchte an die sozialdemokratische Fraktion appellieren, in jenen Bereichen, für die die Zustimmung noch aussteht, dafür zu sorgen, damit dieses Programm insgesamt beschlossen werden kann. Es fehlt auch noch die Finanzierungszusage, es gibt noch keinen Konsens bei der Spreizung der Prämien im Bio-Bereich und dergleichen mehr. Dieses Programm muß rasch beschlossen und dann umgesetzt werden.

Nun zu den Empfehlungen der §-7-Kommission. Seit 1995/1996 wurden die Empfehlungen immer wiederholt. Zum vorliegenden Bericht hat es eine heftige Debatte darüber gegeben, ob diese alten Empfehlungen noch einmal einhellig beschlossen werden könnten. Es wurde intensiv diskutiert, und die Empfehlungen wurden Gott sei Dank wieder beschlossen. Denn es ist eine berechtigte Forderung der Land- und Forstwirtschaft, den pauschalierten Mehrwertsteuersatz von 10 auf 12 Prozent anzuheben. Wenn der ländliche Raum, wenn die Land- und Forstwirtschaft in Österreich eine Zukunft haben soll, dann müssen wir die Produktion erneuerbarer Energien vorantreiben  Sie wissen, was ich darunter verstehe  und den gesamten Bereich abdecken. Es gilt auch, über die Frage der bäuerlichen Sozialversicherung nachzudenken. All dies sind alte Empfehlungen aller in der Kommission vertretenen Parteien  denn alle Parteien, die im Parlament vertreten sind, haben in der §-7-Kommission Sitz und Stimme. Daher frage ich mich, warum es in der Umsetzung oft so lange dauert. Ich meine, wir sollten diesbezüglich ein bißchen schneller arbeiten.

Ein weiteres Problem, das ich unbedingt ansprechen möchte, ist die Situation in den vor- und nachgelagerten Betrieben  der Fleischverarbeitung, der Milchverarbeitung, in den landwirtschaftlichen Genossenschaften. Wir finden derzeit die Situation vor, daß dort viele unselbständige Arbeitsplätze vernichtet werden, weil sich die Strukturen und Rahmenbedingungen ganz gewaltig geändert haben. Es ist an der Zeit, diese Frage in Angriff zu nehmen und ihr mehr Augenmerk zu widmen. Damit muß auch gesichert werden, daß der gesamte ländliche Raum, der zum Teil auch der strukturschwächere Raum ist, nicht ausblutet. Denn eine zunehmende Urbanisierung schafft nur neue Probleme in Hinsicht auf Verkehr und ähnlichem und kostet Geld. Daher ist es besser und vernünftiger, diese Finanzmittel vorher in den ländlichen Raum zu investieren.

Da ich nun einige Probleme erwähnt habe, möchte ich auch noch auf etwas Positives hinweisen, und zwar auf die Situation der Weinwirtschaft. Dort ist es besser gelaufen, als vor dem EU-Beitritt gedacht wurde. Wir sollten trotz der gegenwärtigen Tendenz zur Selbstvermarktung die Winzergenossenschaften nicht vergessen, denn sie sind der Bogen, der sich über die vielen kleinen Betriebe spannt. Diesen sollten wir die Kellerwirtschaft abnehmen, sodaß wir höchste Qualität in großen Mengen auf den internationalen Märkten anbieten und damit in diesem Bereich im internationalen Wettbewerb bestehen können.


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