daß wir in Zukunft nur mehr friedliche Demonstrationen, aber keine gewalttätigen Besetzungen oder Auseinandersetzungen akzeptieren und mit der notwendigen Härte und Konsequenz dagegen vorgehen werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
Trotz der Toleranz, die wir geübt haben, ist aber klar, daß Straftaten, die bei den beiden Botschaftsbesetzungen vor zwei Tagen begangen worden sind, von der österreichischen Sicherheitsexekutive auch den Justizbehörden angezeigt werden müssen. Wir haben das bereits getan. Am 17. Februar ist gegen 24 Personen wegen der Besetzung der Botschaft von Kenia eine Anzeige wegen des Verdachtes des Hausfriedensbruchs und der Sachbeschädigung erfolgt, und am 17. Februar ist gegen 41 Personen wegen Verdachtes des Hausfriedensbruchs, der Sachbeschädigung und der Nötigung wegen der Besetzung der griechischen Botschaft Strafanzeige erstattet worden. Es ist nun Sache der österreichischen Gerichte, der österreichischen Justiz, die entsprechenden Ermittlungsschritte einzuleiten, allfällige Prozesse durchzuführen und allfällige Verurteilungen auszusprechen.
Ich kann Ihnen sagen, daß die österreichische Exekutive in den letzten Tagen besonnen und richtig gehandelt hat. Damit sind uns Auseinandersetzungen wie in vielen anderen europäischen Hauptstädten erspart geblieben, damit sind uns Tote erspart geblieben, damit sind uns Straßenschlachten zwischen der österreichischen Exekutive und Demonstranten erspart geblieben. Ich hoffe, daß dieser Weg richtig war und daß dieser Weg von der österreichischen Bevölkerung auch akzeptiert wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
19.53
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Ich gebe noch bekannt, daß seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt elf Anfragen, 1571/J bis 1582/J, eingebracht wurden.
Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin ist Donnerstag, der 18. März 1999, in Aussicht genommen.
Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen neben der Wahl eines Ordners für den Rest des ersten Halbjahres 1999 jene Vorlagen in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit sie dem Einspruchrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.
Die Ausschußvorberatungen sind für Dienstag, 16. März 1999, ab 14 Uhr vorgesehen.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluß der Sitzung: 19.54 Uhr