Österreich. Ich glaube, daß der Staatsschutzbericht 1997, der erstmals vorgelegt worden ist, auch sehr eindeutig und klar dokumentiert, daß die Exekutive gegen jede Form von extremistischen Entwicklungen und gegen jede Gewalttat mit Entschiedenheit vorgeht.
Die Analyse hat gezeigt, daß das Ziel linksextremistischer Gruppierungen offensichtlich die Beseitigung demokratischer Einrichtungen und die Durchsetzung und Verwirklichung einer anarchistisch geprägten Gesellschaft ist. Zur Verwirklichung ihrer Ziele setzen sie auch Gewaltakte gegen Personen und Sachen.
In Österreich konnten im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten bisher keine gezielten Anschläge gegen Personen festgestellt werden. Gewaltbereitschaft ist aber trotzdem auch bei einigen Demonstrationen, Kundgebungen und Aufrufen unter Beweis gestellt worden. Dabei richten sich die Aggressionen vor allem in den Publikationen gegen die österreichische Exekutive. Durch das besonnene und geschickte Vorgehen der österreichischen Exekutive konnte aber erreicht werden, daß es bei den bisherigen Aktivitäten zu keinen Gewaltakten größeren Ausmaßes gekommen ist.
Ich darf Ihnen versichern, daß wir auch in Zukunft alles daransetzen werden, daß durch die Arbeitsweise und durch den Einsatz der österreichischen Sicherheitsexekutive in schwierigen Situationen eine Deeskalation eingeleitet wird. Wir tun alles, um einen Gewaltverzicht zu erreichen, daß es zu keiner Spirale der Gewalt in unserem Lande kommt.
Wir lassen aber – das ist mir auch sehr wichtig, Herr Bundesrat Himmer – keinen Zweifel daran offen, daß Rechtsbrüche und besonders Gewaltakte mit allen demokratischen Mitteln des Rechtsstaates entschieden verfolgt und geahndet werden.
Österreich ist ein sicheres Land, und wir werden alles daransetzen, daß das demokratische Recht auf Versammlungsfreiheit auch in Zukunft gewahrt bleibt. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)
Dieses demokratische Recht auf Versammlungsfreiheit darf allerdings nicht in gewalttätige Ausschreitungen münden, und unsere Aufgabe als Sicherheitsexekutive und meine als verantwortlicher Innenminister ist es, alles zu tun, um Auslöser von Eskalation zu verhindern, alles zu tun, um die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung in den Mittelpunkt unseres Handelns zu stellen. – Genau das, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir auch bei den aktuellen Ereignissen der letzten Tage in Österreich zu erreichen versucht.
Ich glaube, daß dieser Weg, den wir gegangen sind, ein Weg, der in der österreichischen Bundesregierung zwischen dem Bundeskanzler, dem Vizekanzler und Außenminister, dem Innenminister und dem Justizminister abgesprochen worden ist, richtig war. Ich glaube, daß es falsch gewesen wäre, wenn wir diese beiden Botschaftsbesetzungen, aber auch kurzfristige Aufenthalte im ORF-Landesstudio Oberösterreich, in diversen Parteizentralen der SPÖ und der ÖVP zum Anlaß genommen hätten, um mit aller Schärfe und Härte vorzugehen.
Ich glaube, daß es richtig gewesen ist, von seiten der österreichischen Sicherheitsexekutive die Deeskalation in den Vordergrund zu stellen und nicht die Auseinandersetzung und den Versuch, in diesem Fall mit gewalttätigen Mitteln diese Besetzungen zu verhindern beziehungsweise entsprechende Maßnahmen zu setzen.
Ich möchte aber auch klar sagen, daß die österreichische Sicherheitsexekutive auch in Zukunft bereit ist, diesen Weg, diesen Versuch der friedlichen Lösung der Besetzungen fortzusetzen, daß es aber gleichzeitig nicht möglich sein wird, daß wir weitere illegale Aktionen von kurdischen Aktivisten, von kurdischen Gruppierungen in Österreich dulden.
Wir haben uns bemüht, in den letzten Tagen die Probleme in Österreich mit diesen kurdischen Gruppierungen auf friedlichem Weg zu lösen. Unsere Bereitschaft, unsere Toleranz müssen aber auch Grenzen haben. Deshalb ist von der Seite der österreichischen Sicherheitsexekutive, aber auch von meiner Seite als Innenminister diesen Gruppierungen sehr klar mitgeteilt worden,
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