Bundesrat Stenographisches Protokoll 650. Sitzung / Seite 149

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exterritoriales Gebiet handelt, konnten die Beamten nicht zugreifen. Zwei kurdische "Beobachter"  unter Anführungszeichen  wurden aber festgenommen.

Dann stürmten um etwa 8.20 Uhr Kurden in das unbesetzte kenianische Konsulat in Wien Landstraße ein. Sie verschütteten Benzin im zweiten Stock, stapelten Autoreifen und drohten, das Gebäude anzuzünden.

Weiters kam es dann zur Besetzung mehrerer Parteizentralen. Wie Kollegen bereits ausgeführt haben, gibt es anscheinend einen Drang zu den SPÖ-Zentralen.

Der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Mag. Sika wurde von den "Salzburger Nachrichten" in etwa befragt: Werden die kurdischen Vereine beobachtet beziehungsweise überwacht?  Antwort: Ja, die Staatspolizei überwacht laufend.

Herr Minister! Wir können das nicht ganz glauben. Wir glauben eher, daß die Staatspolizei in diesem Land die Falschen überwacht  zum Beispiel "Aula"-Bezieher, über die man sehr genau Bescheid weiß, rechtschaffene Bürger, die von der Staatspolizei überwacht werden. Sie sollten jene überwachen, bei denen es sich im Hinblick auf Sicherheit lohnt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Man hat hier schon des öfteren von Lauschangriff gehört. Polizeisprecher Major Bernhard Stiedry: "Die Exekutive ging davon aus, daß die Besetzer in der griechischen und der kenianischen Botschaft untereinander in Kontakt stehen. Sie könnten sich mit Handys verständigen, so Stiedry. Abgehört würden etwaige Gespräche aber nicht."  Ich frage mich: Warum?

Mittlerweile gibt es schon den ersten Exekutivbeamten, der auch beträchtlich verletzt wurde, und zwar als 70 PKK-Aktivisten in die UNO-City eindrangen. Ein Beamter der EBT  das ist die Einsatzgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus , der sich auf dem Areal aufhielt, wurde niedergetrampelt. Der Exekutivbeamte erlitt eine Gehirnerschütterung, Hautabschürfungen und Prellungen. Er wurde ins AKH eingeliefert. (Bundesminister Mag. Schlögl: Und eine Schulterluxation haben Sie vergessen!) Und eine Schulterluxation. Der Minister weiß Bescheid, wie es seinen Beamten geht.

Es wird jetzt die Frage sein, Herr Minister, wie Sie in Zukunft gegen solche Terroristen vorgehen. Wenn ich höre, daß die Konsequenz daraus ist, daß Haftverschonung gewährt wird, da in keinem Fall  als Begründung  Waffen gefunden wurden, und daß man mit einer Anzeige wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch zu rechnen hat, dann, so glaube ich, ist das die falsche Antwort. Das wäre ein Kniefall vor PKK-Terroristen. Das, was hier gemacht wurde, ist jedenfalls Freiheitsberaubung, und wir erwarten uns dagegen härtestes Vorgehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

19.45

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundesminister. Bitte.

19.45

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesrat Mag. Himmer, dem ich heute diese Anfragebesprechung verdanke! Ich darf berichten, daß ich mich bemüht habe, gemeinsam mit meinen Beamten diese Anfrage des Herrn Bundesrates Himmer sehr ernsthaft, gewissenhaft und genau zu beantworten. Ich darf nochmals versichern, daß die österreichische Sicherheitsexekutive, die österreichische Staatspolizei mit ganzer Kraft und mit großem Augenmerk bemüht ist, die diversen Publikationen ständig zu beobachten und zu analysieren. Wir legen dabei sämtliche möglicherweise strafrechtlichen Passagen und Inhalte, die wir in den diversen Publikationen vorfinden, den Justizbehörden zur Beurteilung vor. Ich glaube, daß dies notwendig und wichtig ist.

Wir beobachten aber nicht nur die Publikationen, sondern die österreichische Sicherheitsexekutive beobachtet laufend sowohl die links- als auch die rechtsextremistische Szene in


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