gegliederten Organisationsapparat auf. Abdullah Öcalan ist unumschränkter Führer der PKK. – Zitatende.
Es werden dann auch Zahlen von 400 Aktivisten und 4 000 Sympathisanten in Österreich genannt.
Es gab schon einmal eine Terrorwelle. Es wurde am 4. November 1993 europaweit zeitgleich eine Anschlagswelle durchgeführt. In Wien wurden eine türkische Bank und in Innsbruck ein türkisches Reisebüro verwüstet. Die Täter wurden damals ausgeforscht, und es konnte festgestellt werden, daß die Organisation, welche sich unter anderem durch jährliche Spendenkampagnen finanziert, im Zuge dieser Geldbeschaffungsaktionen auch vor gewaltsamer Geldeintreibung und Erpressung nicht zurückschreckt.
In diesem Staatsschutzbericht ist auf Seite 15 unter dem Titel Linksextremismus zu lesen: In Österreich werden vor allem türkisch-kurdische Gruppen zumindest logistisch, vor allem im Computerbereich, unterstützt. Es kommt zur gegenseitigen Unterstützung bei Veranstaltungen. Gleich daneben ist auch das "TATblatt" zu sehen.
Herr Minister! Ich darf noch einige Jahre zurückgehen, weil ich glaube, daß damals falsch reagiert wurde. Am 18. Oktober 1994 stellte der Oberste Gerichtshof fest, daß es sich bei der Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, und deren Unterorganisationen gemäß § 278a Abs. 1 Strafgesetzbuch um eine kriminelle Organisation handelt.
In Würdigung dieses Erkenntnisses des OGH wies in einer Information für den Innenminister der zuständige Ministerialbeamte des Innenministeriums darauf hin, daß am 16. März 1995 eine Unterorganisation der PKK, die ERNK, der politische Arm in Wien, ein Büro eröffnet habe. In diesem Zusammenhang muß darauf verwiesen werden, daß es sich bei der ERNK nach Ansicht des OGH um eine kriminelle Vereinigung nach § 278a Strafgesetzbuch handelt.
Aufgrund der starken politischen Komponente dieses Themas und den zahlreichen Verbindungen zu politischen Parteien und Funktionären wurde um eine Weisung im Gegenstand beziehungsweise eine Absprache des weiteren Vorgehens ersucht.
Ihr Amtsvorgänger, der damalige Innenminister Caspar Einem, hat am 21. April 1995 entschieden, daß hinsichtlich der ERNK keine Konsequenzen zu ziehen sind – erst dann, wenn es zu weiteren Anschlägen komme, die auf dieses Büro zurückgeführt werden könnten.
Ich glaube, das war ein gravierender Irrtum, eine gravierende Fehlleistung. Die Angehörigen der PKK haben sich offensichtlich für diese Weisung auch alljährlich bedankt, vor allem am 1. Mai beim Maiaufmarsch der SPÖ.
Wenn man sich jetzt vor Augen hält, wie hier reagiert wurde, dann muß man sagen, daß unsere Sicherheitsbehörden hintennachgehinkt sind, und zwar hinter dem grünen Abgeordneten Peter Pilz, der anscheinend weit früher informiert war, oder dem ERNK-Sprecher Polat.
Ich habe hier eine APA-Meldung vom 16. Februar 1999. Nach Angaben des ERNK-Sprechers Polat handelt es sich "um eine konzertierte Aktion, die von Kurden in ganz Europa rasch koordiniert worden war. ...
‚Die Kurden waren ja (am Montag) ab elf Uhr abend in ihren Vereinen‘, erläuterte Polat. Zu diesem Zeitpunkt habe sich die Nachricht von der Festnahme Öcalans in Kenia bereits herumgesprochen. ‚Sie haben die Planung in kürzester Zeit gemacht.‘"
Dienstag früh ging es los: dramatische Szenen in ganz Europa. Gegen 5 Uhr früh drangen 32 Aktivisten in die unbewachte griechische Botschaft in der Argentinierstraße ein, nahmen Botschafter Yennimatas, seine Frau und drei weitere Mitarbeiter als Geiseln. Wenig später belagerten bereits die Wega und zahlreiche andere Polizeikräfte, die teilweise für den Besuch des griechischen Staatspräsidenten abgestellt waren, die griechische Vertretung. Da es sich um
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