Bundesrat Stenographisches Protokoll 650. Sitzung / Seite 147

daß die Staatspolizei wußte, wann diese Vorkommnisse stattfinden sollten – diese Staatspolizei, die sehr wohl genau weiß, welcher Österreicher hier im Saal die "Aula" oder den "Falter" liest, die also durchaus politisch motiviert ist, Österreicher gegen Österreicher auszuspielen, aber nicht in der Lage ist, ihre primäre Aufgabe zu erfüllen, nämlich ausländische Umtriebe von, gelinde gesagt, wenig demokratisch organisierten Ausländern zu überwachen. Das ist die erste Aufgabe der Staatspolizei: ausländische Organisationen ab einer gewissen Größenordnung, wenn sie sich schon fast als parastaatliche Organisation darstellen, zu überwachen.

Ich habe kein Verständnis für ausländische Organisationen in Österreich, die sich in Botschaften oder in anderen Parteilokalen grob eindringend gütlich tun, ebensowenig wie ich Verständnis dafür habe, daß an einem Freitag oder Samstag mittag die Opernkreuzung von den gleichen Organisationen nur deshalb für eine Demonstration mißbraucht wird, weil einer ihrer Gesinnungsfreunde in Innsbruck wegen Rauschgifthandels einsitzt. Das war vor wenigen Jahren.

Ich habe aber großes Verständnis für das Anliegen der Kurden in der Türkei, und ich verstehe nicht, daß der Herr Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten heute nicht hierhergekommen ist und sich nicht dieser Aussprache gestellt hat. Denn die Aufgabe des Bundesministers für Äußeres wäre es, einen zukünftigen EU-Staat darauf hinzuweisen, daß Minderheiten in einem angeblich demokratisch geführten Staat einen gewissen Minderheitenschutz haben müssen, der sich zumindest in einer kulturellen und sprachlichen Autonomie ausdrückt und nicht dadurch, indem man leugnet, überhaupt ein Kurdenproblem zu haben.

Wir konnten vor wenigen Tagen in den Abendnachrichten kraft aktueller Geschehnisse hören, daß 3 000 kurdische Ortschaften in der Türkei vom Militär zerstört worden sind, daß dieses Militär zu einem Drittel nur zum Einsatz gegen eine innerstaatliche vermeintliche Bedrohung eingesetzt wird. Angesichts dessen wäre es nötig gewesen, die Meinung des ehemaligen Vorsitzenden des Europäischen Rates, des Außenministers Schüssel, zu diesem Thema hier zu hören. Es wäre interessant gewesen zu hören, was er diesbezüglich gemacht hat, ob er seinem türkischen Kollegen gesagt oder vielleicht nicht gesagt hat, daß Demokratie etwas anderes ist, als Leute, die nach Anerkennung lechzen, mit Panzern niederzuwalzen. Das ist ein Mißverstehen von Demokratie, welches noch lange nicht in der Europäischen Gemeinschaft Platz haben wird. Wir werden sehr dagegen auftreten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Windholz. – Bitte.

Bundesrat Ernest Windholz (Freiheitliche, Niederösterreich): Frau Vizepräsidentin! Geschätzter Herr Innenminister! Genau heute vor drei Monaten haben wir auch aufgrund einer dringlichen Anfrage der Freiheitlichen im Zusammenhang mit der Verhaftung Abdullah Öcalans in Italien über dieses Thema debattiert. Ich habe damals wortwörtlich gesagt: Aufgrund der Verhaftung des PKK-Führers Öcalan in Italien wird auf Österreich und besonders auf die Exekutivbeamten in Zukunft einiges zukommen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich würde jedem empfehlen, sich den Staatsschutzbericht genau anzusehen. Dort ist angeführt, welche Ziele die PKK verfolgt. Im Jahre 1986 wurde das Manifest in deutscher Sprache herausgegeben. Ich zitiere daraus: Revolutionäre Gewalt muß sich in bewaffnetem Kampf, also militärischem Widerstand, ausdrücken. Unter der Führung einer politischen Organisation muß eine Volksarmee mit Frontausrichtung aus Arbeitern, Bauern, Handwerkern, Jugend und Frauen organisatorisch entwickelt werden. Illegale Strukturen sind aufgrund der Frontorientierung zwingend notwendig. Zur Verwirklichung ihrer Ziele baute die Partei einen streng hierarchisch