beunruhigt – umso mehr, als eine schriftliche Anfrage des ÖVP-Bundesrates Himmer betreffend Überwachung der linksextremen Szene vorliegt.
Es wird in der Beantwortung dieser Anfrage auf das "TATblatt" und das Druckwerk "Akin" hingewiesen und festgestellt, daß die endgültige Beurteilung hinsichtlich der strafrechtlichen Relevanz den Justizbehörden obliegt. Mit dieser Feststellung ist der Beantwortung natürlich ein bißchen ausgewichen worden, da ich davon überzeugt bin, daß Vertreter des Innenministeriums und auch Ihres Ministeriums hie und da miteinander sprechen, auch wenn es keine Anfrage gibt. Ich hoffe es zumindest.
Für uns ist jedoch aus Unterlagen erkennbar, daß die kurdischen Probleme, die es in Österreich und in Deutschland gibt, schon einen längeren Vorlauf haben. Es ist erstaunlich, daß die PKK in Deutschland verboten ist und das Zeigen ihrer Symbole auch unter Strafdrohung fällt.
Was uns auffällt, Herr Bundesminister, ist, daß Teile der Sozialdemokratie Österreichs enge Beziehungen zu kurdischen Gruppierungen haben. Es ist das einmal der internationale Sekretär der Sozialistischen Partei Österreichs, Karl Schramek, der öfters mit Vertretern der PKK zusammentraf. (Bundesrat Payer: Zweimal!) – Wie oft? Zweimal? Wenn ich die Liste aufzähle ... (Bundesrat
Konecny: Außerdem ist er Botschafter bei der OSZE seit zwei Jahren, aber das macht nichts!) – Auch Sie, Herr Kollege, sind ein Vertreter, der mit der PKK oder mit Kurdenvertretern zusammenkommt.Es ist auffällig, daß eben jener Schramek mit der ERNK, einem Teil der PKK, und deren Vertreter Kani Yilmaz zusammentraf und internationale Gespräche geführt wurden. 1995 zum Beispiel hat sich Schramek im Rahmen der Sozialistischen Internationale gleich mit dem Führer der PKK Abdullah Öcalan getroffen. Weiters traf er sich mit Herrn Faysal Dunlayici, der mit anderem Namen auch Yilmaz heißt.
Wir erkennen, daß die PKK und die Kurden im zentral- und mitteleuropäischen Bereich ihre in der Türkei nicht mögliche Auseinandersetzung mit den türkischen Landsleuten fortsetzen. Das Glück ist für uns Österreicher, daß diese Auseinandersetzung hier nicht mit der Vehemenz stattfindet wie in der Bundesrepublik Deutschland. (Bundesrat
Konecny: Warum?) – Möglicherweise, weil Sie und Schramek mit PKK-Personen vorher verhandelt haben. Wollen Sie das ausschließen? (Bundesrat Konecny: Nein, weil wir anders mit ihnen umgehen! Das ist eine Tatsache!)Tatsache ist, daß sie hier nicht so gewalttätig waren, Tatsache ist aber weiters, daß diese Gewalttätigkeit vor wenigen ... (Bundesrat Kon
ecny: Tut Ihnen das leid, oder was wollen Sie argumentieren?) Tatsache ist, daß diese Gewalttätigkeit trotzdem vor wenigen Tagen im Rahmen der Besetzung von einigen Botschaften auf Wiener Boden stattgefunden hat und hiemit sowohl das Gastrecht durch die PKK mißbraucht wurde als auch das Gastrecht der ausländischen Botschaften, die dem Schutz der Republik unterstellt sind, in Frage gestellt worden ist.Ich weiß nicht, warum gerade Ihre Freunde von der PKK in die Bundeszentralstelle der SPÖ in die Löwelstraße eindrangen und Ihnen eine Demarche, einen Forderungskatalog überbrachten. Ich weiß auch nicht, warum die Exekutive mit den Demonstranten und den gewaltbereiten Eindringlingen, das heißt Hausfriedensbrechern, sehr nachsichtig umgegangen ist. (Bundesrat Payer: Sollen Sie miteinander raufen?)
In Deutschland wurde ebenfalls ein Parlamentarier der Grünen als Mittelsmann zwischen der Exekutive und den Kurden eingesetzt. Es ist auch in Deutschland festgestellt worden – ich bin überzeugt, Herr Bundesminister, Ihnen sind die deutschen Berichterstattungen geläufig –, daß übertriebene Aufmerksamkeit, Verständnis und Nachsicht und das Nicht-Anwenden der Gesetze für die Rechtssicherheit in einer Demokratie und in einem Staat wie der Republik Österreich besonders nachteilig sind.
Es ist mir unbegreiflich, warum die Anführer der PKK und deren Gliedergruppen so überraschend ausländisches Territorium innerhalb der Republik Österreich besetzen konnten, ohne
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