Bundesrat Stenographisches Protokoll 650. Sitzung / Seite 145

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Herr Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch ist somit als Ersatzmitglied in die Parlamentarische Versammlung des Europarates gewählt.  Ich wünsche Ihnen, Herr Bundesrat, für diese Aufgabe viel Erfolg.

Die Tagesordnung ist erschöpft.

Besprechung der Anfragebeantwortung 1445/AB

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gelangen nunmehr zur Besprechung der schriftlichen Anfragebeantwortung 1445/AB an den Herrn Bundesminister für Inneres auf die Anfrage 1563/J.

Die Anfrage und die dazu gehörende Anfragebeantwortung sind allen Bundesräten zugegangen.

Bevor ich das Wort erteile, mache ich darauf aufmerksam, daß gemäß § 60 Abs. 5 der Geschäftsordnung die Redezeit jedes Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch. Ich erteile es ihm.

19.22

Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche, Vorarlberg): Herr Vizepräsident! Herr Bundesminister! Wir haben die Durchführung einer Besprechung Ihrer schriftlichen Anfragebeantwortung 1445/AB-BR/99 verlangt, um die darin angefragte Überwachung der linksextremen Szene dazu zu verwenden, Sie über einen konkreten Bereich, nämlich die PKK und deren politische Aktionen in den letzten Tagen, zu fragen und Sie, Herr Minister, zu ersuchen, Ihre politische Beurteilung der Lage darzulegen.  Wir haben dies heute im Rahmen der Tagesordnung leider schon vergeblich versucht.

Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir erleben in den letzten Tagen europaweit beängstigende Vorfälle im Rahmen der Auseinandersetzung der Kurden mit der türkischen Republik. Auch Österreich war und ist laufend von diesen Unruhen und Übergriffen betroffen, und es hat sich gezeigt, daß Ihre Sicherheitskräfte, Herr Bundesminister, durch die Ereignisse eigentlich auf der ganzen Linie überrascht worden sind und daß sich die Lage von Tag zu Tag zunehmend verschärft.

Diese europaweiten Übergriffe, Herr Bundesminister, kurdischer Gruppen haben uns gezeigt, daß wir es hier mit einer durchorganisierten, klar hierarchisch gegliederten und eigentlich kampfkräftigen Truppe zu tun haben, der die Sicherheitskräfte europaweit augenscheinlich über weite Strecken hilflos gegenüberstehen, beziehungsweise  das ist auch ein Eindruck, den man hat  scheinen Sie gar nicht die Absicht zu haben, energisch durchzugreifen.

Wie kann es denn sein, Herr Minister, daß ein Großteil dieser Aktivisten nach Beendigung ihrer Aktionen quasi unbehelligt bleibt, obgleich es hier auch zu Delikten wie Hausfriedensbruch, Körperverletzung, Nötigung und ähnlichem gekommen ist? Wie kann es, Herr Bundesminister, dazu kommen, daß sich ein Abgeordneter der Grünen in die Amtshandlungen der Behörde einmischt? Welche Beziehung, Herr Bundesminister, hat Ihre Partei, die SPÖ, zur PKK, deren Geschäftsstellen eine besondere Anziehungskraft auf diese radikale Gruppe auszuüben scheinen? (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)

Herr Minister! Meine letzte Frage: Welche Maßnahmen planen Sie als zuständiger Ressortminister, um der zu erwartenden Eskalierung des Kurdenproblems wirkungsvoll entgegenzutreten? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

19.25

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster Redner ist Herr Bundesrat Mag. Gudenus zu Wort gemeldet.  Bitte.

19.25

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Mein Vorredner und Klubobmann hat die Fragen gestellt. Wir Freiheitlichen sind einigermaßen


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