Bundesrat Stenographisches Protokoll 651. Sitzung / Seite 11

Präsident Gottfried Jaud: Wir gelangen nunmehr zur Fragestunde.

Um die Beantwortung aller zum Aufruf vorgesehenen Anfragen zu ermöglichen, erstrecke ich die Fragestunde, sofern mit 60 Minuten das Auslangen nicht gefunden wird, im Einvernehmen mit den beiden Vizepräsidenten erforderlichenfalls auf bis zu 120 Minuten.

Ich beginne jetzt – um 9.06 Uhr – mit dem Aufruf der Anfragen.

Präsident Gottfried Jaud: Wir kommen nunmehr zur 1. Anfrage, 1009/M, an den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung.

Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Ludwig Bieringer, um die Verlesung der Anfrage.

Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich darf an Sie, Herr Bundesminister, folgende Frage richten:

Präsident Gottfried Jaud: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Der Entwurf zum Militärbefugnisgesetz wurde in zweijähriger Projektarbeit, an der Spitzenbeamte und Spitzenjuristen aus allen wesentlichen Ministerien der Republik Österreich teilgenommen haben, auch unter Einbeziehung der Wissenschaft, erarbeitet. Er sieht eine Verrechtlichung und Neufassung von drei Hauptbereichen vor, die sich erstens insbesondere mit dem Wach- und Sicherungsdienst und den diesbezüglichen Aufgaben des Bundesheeres befassen, zweitens mit einer Verrechtlichung der Dienste und drittens mit einer Neufassung des Leistungsrechtes, das heißt der Rechte, die entstehen, wenn es einen Einsatz gibt.

Präsident Gottfried Jaud: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg): Herr Bundesminister! Sie haben auch vorgeschlagen, für die österreichischen Dienste einen Rechtsschutzbeauftragten einzurichten. Welches Ziel verfolgen Sie damit?

Präsident Gottfried Jaud: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Es gibt bereits zur Kontrolle der Dienste einen parlamentarischen Unterausschuß, der regelmäßig zusammentritt, der sich mit allen Angelegenheiten, insbesondere auch mit einer Kontrolle der Dienste befaßt. Aufgrund einer eingehenden Erörterung auch in der Projektgruppe, die dieses Militärbefugnisgesetz ausgearbeitet hat, ist die Idee entstanden, einen zusätzlichen Kontrollmechanismus einzurichten, der volle Unabhängigkeit haben soll, der auch aus dem parteipolitischen Bereich oder auch aus Aspekten der Regierungspolitik und der Oppositionspolitik herausgehoben sein soll, somit ein Höchstmaß an Objektivität haben und als Rechtsschutzbeauftragter tätig werden soll.

Ich habe die Überlegungen dazu für sehr vernünftig gehalten und glaube, daß wir damit einen entscheidenden Schritt weiter in Richtung Objektivierung eines sicherlich sehr wichtigen, aber auch sensiblen Teiles unserer Regierungsgewalt setzen werden.

Präsident Gottfried Jaud: Werden weitere Zusatzfragen gewünscht? – Herr Bundesrat Gstöttner, bitte.