Bundesrat Stenographisches Protokoll 651. Sitzung / Seite 51

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Die völlige Reisefreiheit im Schengen-Raum ist eine solch wertvolle Errungenschaft für die europäischen Bürger, daß jeder in die Zukunft und über Staatsgrenzen hinaus denkende Mensch diese Entwicklung nur unterstützen kann. Mit der völligen Reisefreiheit im Inneren des Schengen-Raumes ist natürlich auch die Aufgabe verbunden, die Außengrenze dieses Gebietes besonders zu schützen.

Aufgrund seiner geographischen Lage fällt Österreich dabei eine besondere Rolle zu, und unser Land hat diese wegen seiner sehr langen Grenze zu Nicht-EU-Mitgliedstaaten schwierige Aufgabe in den letzten Jahren meiner Meinung nach sehr gut gemeistert. Es wurden nicht weniger als 3 Milliarden Schilling investiert, um die EU-Außengrenze Österreichs bestmöglich abzusichern. Mit diesen Mitteln wurde nicht nur der Personalstand deutlich angehoben, sondern es konnte dadurch auch modernstes technisches Gerät zur Grenzsicherung angeschafft werden. Zu würdigen ist dabei die ausgezeichnete Arbeit unserer Exekutivorgane, die ihre sicher nicht sehr leichte Arbeit bestens bewältigt haben und bewältigen. Wir sollten den 3 000 Grenzgendarmen, den 2 000 Bundesheersoldaten, den 200 Bundespolizisten auf Flughäfen sowie den 800 Zollwachebeamten unseren ehrlichen Dank für ihre wichtige und schwierige Arbeit aussprechen.

Für uns Sozialdemokraten hat der Bereich der inneren Sicherheit einen sehr hohen Stellenwert. Wir Kärntner Sozialdemokraten haben bereits vor einem Jahr die Aktion "Sichere Heimat" gestartet, mit der wir unsere volle Unterstützung für die Vorhaben von Minister Schlögl zum Ausdruck gebracht haben. Damit haben wir Sozialdemokraten auch klargestellt, daß wir die Augen vor aktuellen Sicherheitsproblemen wie Menschen- und Drogenschmuggel oder der organisierten Kriminalität keineswegs verschließen, sondern diesen geeignete und effiziente Maßnahmen entgegensetzen.

Ich möchte daher zusammenfassend folgendes unmißverständlich klarstellen: Für uns Sozialdemokraten muß die völlige Reisefreiheit im Schengen-Raum weiterhin von einer effizienten Sicherung der Außengrenze dieses Gebietes begleitet werden! Die völlige Reisefreiheit darf nicht durch eine Verschlechterung unserer inneren Sicherheit erkauft werden. Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt, und dies muß auch innerhalb des Schengen-Raumes so bleiben. Ich bin überzeugt davon, daß es mit entsprechenden Maßnahmen möglich ist, Reisefreiheit und hohes Sicherheitsniveau im Interesse der europäischen Bürger gleichzeitig zu verwirklichen.

Österreich hat von allen Schengen-Ländern wahrscheinlich den wichtigsten Beitrag überhaupt zur Außensicherung des Schengen-Raumes geleistet. Darauf können wir auch zweifellos stolz sein! Unser Land beweist damit, daß ein Mehr an Freiheit mit der Bewahrung eines hohen Sicherheitsniveaus sehr wohl auch in der Praxis vereinbar ist.

Für mich ist es daher keine Frage, gegen das heute hier vorliegende Übereinkommen keinen Einspruch zu erheben. Wir stimmen damit für ein Mehr an Freiheit in Europa und für ein engeres Zusammenrücken der verschiedenen europäischen Nationen. Dies ist der richtige Weg in die Zukunft des gemeinsamen Europas, den wir unterstützen wollen. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.  Bundesrat Dr. Tremmel: Glauben Sie?)

11.35

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Liechtenstein.  Bitte.

11.35

Bundesrat Dr. Vincenz Liechtenstein (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muß sagen, daß auch ich das Schengener Abkommen begrüße.

Wir Europäer müssen folgendes sehen: Bis zum ersten Weltkrieg hat es keines Passes bedurft, um in irgendein Land Europas einzureisen. Damals waren Pässe in der heutigen Form noch nicht vorhanden. Es gab dann in Europa zwei schwere Bürgerkriege, die durch Wahnideen wie etwa den Nationalismus entstanden sind. Dieser Bürgerkrieg geht nun Gott sei Dank im Westen


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite