Bundesrat Stenographisches Protokoll 651. Sitzung / Seite 50

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Der Rücktritt der Kommission hat ein bezeichnendes Licht auf die EU geworfen, eine multinationale Einrichtung  Frau Vizepräsidentin, ich komme zu meinen Schlußsätzen , die auf Betrug und Vetternwirtschaft aufgebaut ist. Den Nationalstaaten, meine Damen und Herren, wird das Geld abgenommen, um es dann in zwielichtigen Betrugskanälen verschwinden zu lassen.

Welch ein europäisches Parlament ist das, das gegen eine solche Kommission nicht einmal einen Mißtrauensantrag durchbringt? Welch eine EU ist das, die sich so entwickelt hat, daß Einrichtungen wie das EU-Parlament und der Europäische Rechnungshof die Rechtmäßigkeit nicht einmal mehr sicherstellen konnten? Es muß jetzt der Not gehorchend ein Amt zur Betrugsbekämpfung eingerichtet werden, weil die maßgebenden Politiker der EU  diese gehören Ihren Parteien an, meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ!  den Betrug dort zum System gemacht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dieses Amt für Betrugsbekämpfung wird bald so groß werden müssen wie die gesamte Kommission und ihre Beamtenschaft, denn anders wird dieser Augiasstall nicht zu reinigen sein!

Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen sehen unsere Politik im Rahmen von Schengen und die Forderungen, die wir im Rahmen derselben sowie der anderen Politikfelder der Europäischen Union immer wieder vorgebracht haben, mehr als bestätigt.

Wir werden deshalb auch bei dieser Debatte einen Entschließungsantrag einbringen und diesen Vorlagen betreffend Schengen selbstverständlich keine Zustimmung geben. Wohin unkontrollierter Zentralismus führt, mußten wir in diesen Tagen sehen. Wir Freiheitlichen werden deshalb dem Brüsseler Zentralismus weiterhin das Modell eines Europas der Vaterländer entgegenstellen, das seine demokratischen Wurzeln in den nationalen Parlamenten hat und gemäß dem Subsidiaritätsprinzip organisiert werden soll. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

11.29

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich hoffe, daß wir in den weiteren Redebeiträgen sehr wohl etwas zum Thema hören werden. (Bundesrat Dr. Tremmel: Das gehört schon zum Thema!) Es hat eindeutig nicht zum Thema gehört, und ich hoffe, daß das auch in dieser Weise protokolliert wird.

Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Repar. Bitte.

11.30

Bundesrat Mag. Harald Repar (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selbstverständlich werde ich Ihrer Aufforderung nachkommen und zum Thema sprechen.

Die heute vorliegenden Übereinkommen, vor allem das Kooperationsübereinkommen möchte ich dazu nutzen, um einige grundsätzliche Überlegungen zum Schengener Abkommen im speziellen und zur EU im allgemeinen anzustellen.

Wenn wir von einem gemeinsamen Europa sprechen, dann ist für mich folgendes völlig klar: Größere Freiheiten in einem gemeinsamen Europa dürfen sich nicht nur auf Waren und Kapital beschränken, sondern sie müssen vor allem auch den Bürgern zugute kommen. Aus diesem Grunde begrüße ich das Schengener Abkommen und jede Erweiterung seines Geltungsbereiches, der die Reisefreiheit vergrößert, sodaß die verschiedenen EU-Staaten und ihre Bürger noch näher zueinandergebracht werden.

Zur vor allem von seiten der FPÖ immer wieder vorgebrachten Kritik betreffend das Schengener Abkommen möchte ich nur sagen, daß dieses Abkommen doch wohl nicht so schlecht sein kann, wenn sich mittlerweile fast der gesamte westeuropäische Raum zu diesem wichtigen Schritt zu mehr Bürgerfreiheit bekennt. Ein kategorisches Nein zum Schengener Abkommen kann meiner Meinung nach nur dann zustande kommen, wenn man die positiven Folgen ausblendet und die zweifellos vorhandenen Problemfelder kraß übertreibt.


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