Belastungen, die uns als Grenzstaat über die Verpflichtungen des Schengener Abkommens aufgebürdet wurden, ist diese Forderung heute aktueller denn je.
Meine Damen und Herren! Die Sicherung der Grenzen im Rahmen der EU-Osterweiterung ist von uns auch im Lichte des Schengener Abkommens immer und immer wieder im Rahmen der Debatten hier im Bundesrat angeschnitten worden. In der EU selbst wie in den Kandidatenländern ist an den entsprechenden Reformen zu arbeiten. So lange diese Reformprozesse nicht abgeschlossen und die Beitrittskandidaten sich dem westlichen Standard nicht angenähert haben, solange kann es nach Auffassung der Freiheitlichen keine Osterweiterung geben. Das muß von den Regierungspolitikern auf europäischer und auf österreichischer Ebene klar vertreten werden und auch im Rahmen der Verhandlungen mit den Kandidatenländern klar gesagt werden, damit sich diese Menschen keine unberechtigten Hoffnungen machen.
Wir Freiheitlichen fordern deshalb erneut eine Sicherstellung der Grenzregionen durch gezielte Förderungsprogramme. Die Schengenreife der östlichen EU-Aspiranten – denn, meine Damen und Herren, es darf zu keinem Import von Kriminalität aus dem Osten kommen –, der Schutz vor unkontrollierter Migration und ein Ausstieg der EU-Aspiranten aus der Atomenergie sind einige jener Punkte, die wir Freiheitlichen im Rahmen dieser Diskussion immer wieder gefordert haben.
Denn auch über den Ausstieg aus der Atomkraft sollte hier nicht nur philosophiert, sondern dieser muß endlich auch praktiziert werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Die Bundesregierung ergeht sich bei dieser Problematik nur in leeren Ankündigungsfloskeln. Im Gegenzug müßte von österreichischer Seite dazu mitgeholfen werden, daß alternative Energieformen verstärkt gefördert werden können.
Wir Freiheitlichen fordern im Rahmen dieser Thematik weiters den Schutz der österreichischen Wasserressourcen. Über diese Problematik konnten wir hier im Bundesrat schon im Rahmen einer dringlichen Anfrage von uns Freiheitlichen debattieren. Damals erfuhren wir, daß die Regierungsparteien in dieser wichtigen Frage eigentlich kein klares Ziel und keinen klaren Plan in bezug auf die Politik auf europäischer Ebene haben.
Über den von dieser Bundesregierung vollführten Zickzackkurs im Rahmen von Neutralität, NATO, GASP und EU zu reden, möchte ich Ihnen heute ersparen. Wir haben darüber schon an anderer Stelle und zu anderer Zeit diskutiert.
Keine Umsetzung der Agrarreform im Rahmen der Agenda 2000 ist eine weitere Forderung, die in diesem Zusammenhang erhoben werden muß, damit den österreichischen Bauern der Wettbewerb mit amerikanischen Agrarfabriken und ähnlichen Konkurrenten zu Weltmarktpreisen erspart bleibt, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Statt dessen ist die Renationalisierung der Landwirtschaft und ihrer Förderung endlich vorzubereiten.
Ich komme nun zum letzten und wichtigsten Bereich, angesichts dessen es gut ist, daß gerade Sie, Herr Bundesminister, als Minister für Justiz heute in Vertretung des Herrn Innenministers anwesend sind, denn ich komme zur Betrugsbekämpfung. Im Jahre 1997 wurden in der Europäischen Union ...
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Kollege! Sie haben jetzt schon mehr als die Hälfte Ihrer Redezeit für Nicht-Schengen-Themen verwendet. Ich bitte Sie, zum Thema zurückzukehren.
Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch (fortsetzend): Frau Vizepräsidentin! Ich nehme Ihre Mahnung gerne zur Kenntnis. Ich komme augenblicklich wieder zurück zum Thema.
Im Jahre 1997 wurden in der Europäischen Union 5 000 Betrugsfälle mit einem Gesamtschaden in der Höhe von über 20 Milliarden Schilling aufgedeckt. Der tatsächliche Mißbrauch von EU-Subventionsgeldern dürfte aber bei weit über 50 Milliarden liegen, wir haben das im Zuge der Diskussion über die Betrugsfälle in der letzten Zeit öffentlich gehört.
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