Bundesrat Stenographisches Protokoll 651. Sitzung / Seite 82

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um eine Erleichterung im internationalen Vergleich geht, schon ansprechen. Ich spreche daher die Aktiensteuer an. Es gibt mehrere Bezeichnungen dafür, etwa "Spekulationssteuer", oder die Experten reden von "capital gain tax". Wenn man diese in der jetzigen Zeit diskutiert, dann  erlauben Sie mir den Hinweis  scheint es sich da um ein schlechtes Gewissen so mancher Gruppen zu handeln, die das vorschlagen. Salopp gesprochen würde ich meinen, das ist eine krause Idee der Toskana-Partie nach relativ viel Brunello. Denn es kann nicht wirklich wahr sein, daß man so etwas in einer Situation, in der die Kapitalmärkte international gesehen ungeheuer in Bewegung sind, vorschlägt. Ich darf nur auf die Asienkrise hinweisen oder auch auf die Entwicklungen nach der Rußlandkrise oder auf Südamerika. All das hat die Kapitalmärkte ungeheuer in Bewegung gebracht.

Die Sensibilität müßten auch jene erkannt haben, die irgendwann einmal eine führende Funktion als Finanzvorstand einer börsennotierten AG innegehabt haben. Diese Leute sollten einmal ein bißchen darüber nachdenken, ob es nicht eigentlich fahrlässig oder in Wirklichkeit ein wirtschaftspolitischer Unsinn ist, eine derartige, wahrscheinlich zur Beruhigung des linken Flügels notwendige Maßnahme zu diskutieren.

Ich meine, daß wir das auch aus der Sicht des Bundesrates in unserer Verantwortung des Mandats ansprechen sollten. Denn es geht in Wirklichkeit um den Kapitalmarkt in Österreich, wobei man darauf hinweisen muß, daß wir eher ein Entwicklungsland sind, was die Börse in Wien anlangt. Es gibt viele Bücher und Leitartikel, in denen darauf hingewiesen wird, daß man Maßnahmen setzen sollte, um die Wiener Börse zu stärken.

Ewald Nowotny, ein Mitglied der Sozialdemokraten und, wie ich meine, hochrangiger Fachmann, hat sich dazu sehr verschämt geäußert, aber doch nicht verschwiegen, daß das eine rein theoretische Diskussion sei, in Wirklichkeit sei das von der technischen Durchführbarkeit her kaum möglich.

Ich kenne natürlich auch die Argumente der Befürworter. "Steuergerechtigkeit" heißt es da. Oder: Der Vorsitzende Sallmutter hat eine besondere Gabe, das darzustellen, indem er meint, die Gewinne gehörten noch viel deutlicher besteuert  das verstehe ich angesichts seiner Klientel , und die Reichen sollten nicht durch Spekulationsgewinne noch reicher werden. (Bundesrätin Schicker: Stimmt ja!) Das hört sich zu Zeiten eines beginnenden Wahlkampfes sicherlich gut an. Ich komme gleich darauf zurück, Frau Kollegin, warum das nicht stimmt. Ich werde versuchen herauszuarbeiten  damit Sie das auch verstehen , daß diese klassenkämpferische Sicht in Wirklichkeit gar nicht notwendig ist, sondern die volkswirtschaftliche Sicht viel mehr in den Vordergrund gestellt und eigentlich auch erkannt werden sollte, welcher Nutzen ... (Zwischenrufe der Bundesräte Schicker und Meier. )  

Sie können ruhig zwischenrufen, ich habe kein Problem damit, wenn Sie vielleicht meinen, daß Sie bei der Erstrede nicht zwischenrufen sollen. Ich bin dankbar dafür, vielleicht kann ich dann auf Ihre Argumente eingehen. (Bundesrätin Schicker: Das ist lange vorbei, daß man bei der ersten Rede keine Zwischenrufe machen darf!)

Ich glaube also, daß wir den Nutzen des Kapitalmarktes, der dadurch gegeben ist, viel stärker sehen sollten, und das vor allem aus volkswirtschaftlicher Sicht.

Liebe Frau Kollegin! Der Zusammenhang zwischen Kapitalmarkt und Beschäftigung wird offensichtlich in der gegenständlichen Diskussion übersehen  oder man will ihn nicht sehen, weil ein Flügel einer Regierungspartei nur die Frage der Beschäftigung sieht und nicht darüber nachdenkt, wie es eigentlich dazu kommt.

Ich meine daher, daß man gerade das Instrument der Börse fördern sollte, um über die Börse zu Kapital zu kommen, zu Expansion zu kommen, und das heißt, sehr geehrte Frau Kollegin, Arbeitsplätze.

Ich gebe Ihnen aber noch einen zweiten Hinweis. Ich glaube, daß die Frage einer gewissen Eigenvorsorge und privaten Altersvorsorge dadurch benachteiligt wird. Darüber hinaus glaube ich, daß auch die Frage der Mitarbeiterbeteiligung  eines Instrumentes, das in Wirklichkeit da-


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