Bundesrat Stenographisches Protokoll 651. Sitzung / Seite 93

Meine Damen und Herren! Hier ist natürlich die Frage angebracht: Wo bleiben die Genossen, die immer rufen: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!? Und wo bleiben Sie, meine Damen und Herren vom Wirtschaftsbund, die immer gleiche Rahmenbedingungen reklamieren? – Ich höre von beiden Seiten nichts, sondern ich meine vielmehr, die Koalition der Verlierer ist sich einig, wenn es darum geht, wiederum zwei Klassen von Berufsbildern zu schaffen – noch dazu zum Nachteil des Bürgers, des Steuerzahlers.

Warum, meine Damen und Herren, schaffen Sie diese zwei Klassen von Steuerberatern, wenn Sie nicht dazu bereit sind, dem bewährten Modell des sogenannten Selbständigen Steuerberaters letztlich auch eine Akzeptanz in der Form zu gewähren, daß Sie seine Kompetenzen aufwerten? – Zum Beispiel dürfen die Selbständigen Steuerberater nur als Gutachter in Steuerverfahren tätig sein; damit ist ihre Vertretungs- und Kompetenzmöglichkeit im Sozialversicherungsverfahren sehr eingeengt.

Warum dürfen Selbständige Steuerberater nicht kleinere bis mittlere GmbHs, also Genossenschaften mit beschränkter Haftung, prüfen? – Da erhebt sich die Frage: Sind diese Prüfungen nicht steuerrelevant? Und warum, meine Damen und Herren, dürfen Steuerberater, die eine dementsprechende Berufserfahrung mit sich bringen, keine Vertretung vor dem Verwaltungsgerichtshof übernehmen? Soll sich der Beschwerdeführer nicht die Person seines Vertrauens für ein derartiges Verfahren wählen dürfen? – In diesen Fragen, meine Damen und Herren von der Koalition der Verlierer, geben Sie den Steuerberatern, geben Sie den Steuerpflichtigen weniger Sicherheit. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Bundesrat Payer: Wo ist Herr Königshofer?)

Sie haben nicht den Mut, ein durchschaubares Steuersystem zu schaffen. Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie haben statt einer transparenten und leichter zugäng-lichen Gewerbeordnung in diesem Bereich mehr Rechtsunsicherheit geschaffen (Bundesrat Dr. Linzer: Sie ist transparenter!) , und Sie sorgen mit diesem Schritt auch für eine Verkomplizierung des Gewerberechts.

Meine Damen und Herren! Ich habe – das wurde vorhin schon erwähnt – den Eindruck, Ihr Ziel von ÖVP und SPÖ ist folgendes: Mit diesen Beschlußfassungen hat einerseits der Wirtschaftsbund das Ziel, mehr Zwangsbeiträge im Bereich der Kammer zu vereinnahmen, und haben andererseits die Sozialdemokraten das Ziel, die hohe österreichische Steuerquote, die ohnedies eine der höchsten in Europa ist, weiterhin aufrechtzuerhalten.

Meine Damen und Herren! Das ist für meine Fraktion, für uns Freiheitliche, keine ehrliche Politik. Herr Kollege Freiberger! Das ist kein entscheidender Schritt in die Zukunft! Meine Damen und Herren! Es muß aber auch erwähnt werden, daß Sie bei der Vorlage dieser Materien nicht einmal darüber nachgedacht haben, daß es eine Qualitätssicherung in diesen Bereichen gibt, sondern Sie stellen sich hier her (Bundesrat Payer: Sie haben sich das nicht genau angeschaut!) und verkünden letztlich, mehr Transparenz einzuführen. Die Zahl von 30 000 neuen Arbeitsplätzen wurde genannt. Das wurde schon von Kollegen Linzer widerlegt. Daher gehe ich davon aus, daß er diesen Materien, so wie wir, nicht wird zustimmen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Johann Ledolter. Ich erteile ihm das Wort. (Bundesminister Mag. Molterer: Verzichtet!)

Dann erteile ich Frau Bundesrätin Ulrike Haunschmid das Wort. – Bitte.

Bundesrätin Ulrike Haunschmid (Freiheitliche, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Die beste Zeit, ein Problem anzusprechen, ist die Zeit vor seiner Entstehung. Das ist die Art von uns Freiheitlichen, nämlich Probleme vor ihrer Entstehung anzupacken. Daher heute auch unser Nein zum Schengener Abkommen in der jetzigen Form. Denn, meine Herren und Damen, eines können Sie nicht ableugnen: Vor gar nicht langer Zeit ist die Anwendung des Schengener Abkommens an der italienischen Grenze