bereits zum Problem geworden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesräte Rauchenberger und Payer: Thema verfehlt! Thema verfehlt!)
Meine Damen und Herren! Herr Minister! Dieser vor mir liegende Beschluß des Nationalrates, einen Teil der Gewerbeordnung zu ändern, ist für uns Freiheitliche ebenfalls ein bißchen zum Problem geworden. Daher wäre es angebracht, überhaupt vor der Entstehung eines solchen Antrages an den Nationalrat darüber zu urteilen, ob dieser – wie so viele an den Haaren herangezogene Gesetzesanträge, Entwürfe und Änderungen – nicht doch auch zum Problem werden könnte. (Bundesrat Steinbichler: Frau Kollegin! Das passiert in den Ausschüssen!)
Grundsätzlich sind dieser Regierungsvorlage viele positive Aspekte abzugewinnen, wobei wir nicht wußten, daß sich die Sozialversicherungen und das Parlament noch immer fest in der Hand der Kammern und Gewerkschaften befinden. Mit dem Vorwand der angeblichen Liberalisierung wurde der Beruf des Gewerblichen Buchhalters geschaffen. Für uns Freiheitliche ist dies nur ein Beweis für die Macht der Kammern, denn dieser Antrag wurde von Kammerfunktionären eingebracht. Mit dem Vorwand, Selbständige zu gewinnen, wurde dieser Beruf geschaffen. In Wirklichkeit wurde dieser Antrag gestellt, um die Einnahmen der Sozialversicherung und die Kammerumlagen aufzubessern, um mehr Abhängige zu haben, aber nicht, um die Schwarzarbeit zu bekämpfen.
Der "kleine" Buchhalter, der bis jetzt im sogenannten Pfusch am Wohnzimmertisch diese Arbeit erledigt hat, hat dies bewußt zur Aufbesserung seines Haushaltsbudgets gemacht. Und diesen Buchhalter, Herr Kollege Drochter, wird es auch weiterhin geben. Diesen werden Sie nicht verfolgen können, und wir alle nicht! (Bundesrat Freiberger: Jetzt legt er Rechnung!) Es wird auch weiterhin den bei einem Wirtschaftstreuhänder beschäftigten Buchhalter geben, selbst wenn man ihm für einen sogenannten selbständigen Beruf das Blaue vom Himmel herunter verspricht.
Herr Minister! Das geht ins Leere. "Erfahrung" bedeutet Lernen aus Fehlern, und diese Regierung hat schon so viele Fehler gemacht, daß es an Erfahrung gar nicht fehlen dürfte. Diese Erfahrung müßte Ihnen sagen, was solch ein Gesetzesbeschluß für die Zukunft bringen würde, nämlich eine Niveauangleichung nach unten, meine Damen und Herren! Die sozialistische Ideologie (Bundesrat Payer: Sozialdemokratische, bitte!) erreicht damit, daß wie in Deutschland und wie in einigen anderen EU-Ländern bald Anwälte durch gewerbliche Rechtspfleger in unseren so hervorragend rechtsprechenden Gerichten ersetzt und letztgenannte richten werden, daß weiters gewerbliche Heilpraktiker unsere Ärzte ersetzen werden und daß die Meisterprüfungen – wie bereits vorgestern im Fernsehen berichtet wurde – abgeschafft werden.
Damit fallen wir total ins Leere, die Feinheiten, die unseren Staat so ausgezeichnet haben, verschwinden. Das Niveaulos-Werden, nämlich das Abgehen vom Akademikerprinzip, das Abgehen vom Qualitätsprinzip, mag wohl der sozialistischen Ideologie gerecht werden, meine Damen und Herren von der sozialistischen Fraktion, aber von einer Liberalisierung kann hier nicht die Rede sein (Beifall bei den Freiheitlichen) , und das kann gemäß unserem freiheitlichen Gedankengut nicht akzeptiert werden.
Meine Damen und Herren! Die berühmte Packelei wurde wieder aktiv betrieben. Man verhandelte mit der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, und diese hat einfach den Beruf des Steuerberaters verkauft – verkauft an die Wirtschaftskammer. Als Trostpflaster schuf man dann einen zweiten Buchhaltungsberuf, und zwar den Beruf des Selbständigen Buchhalters. Der minimale Unterschied ist, daß der eine zwar nicht bilanzlegend tätig sein kann, wohl aber für den Jahresabschluß der Bücher. Ich frage Sie nun, meine Damen und Herren: Wo hört der Jahresabschluß auf, und wo fängt die Bilanz an? – Sie, Frau Kollegin Giesinger, wollten mir im Ausschuß klarmachen, daß für kleine Betriebe sehr wohl der Gewerbliche Buchhalter ausreicht. Ich frage Sie: Was macht dann der kleine Gewerbetreibende bei Finanzverhandlungen? – Da braucht er ja wieder den Steuerberater, was mit Mehrkosten verbunden ist. Aber anscheinend kann sich in Ihren Augen – das befremdet mich, das erwarte ich nicht von Mandataren einer sogenannten Wirtschaftspartei – der kleine Gewerbetreibende alles leisten.
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