Bundesrat Stenographisches Protokoll 651. Sitzung / Seite 107

Schülern und Familien das Geld in Form von Schul- oder Studiengebühren wieder wegzunehmen. Auf der einen Seite geben wir Geld, und auf der anderen Seite würden wir es wieder wegnehmen. Ich meine, daß sich unser derzeitiges System besser bewährt hat.

Ich trete auch für Schülerbeihilfen schon ab dem 9. Schuljahr ein, denn die finanzielle Belastung ist für den Schüler im 9. Schuljahr nicht geringer als später im 10. Schuljahr, für das es bereits Schülerbeihilfe gibt, die er beim Besuch einer weiterführenden Schule – vor allem auch, wenn dies außerhalb des Heimatortes ist – erhält. Die Schulfahrtkostenbeihilfe gibt es schon ab dem 9. Schuljahr, also ab dem 9. Pflichtschuljahr, weil von da an die Polytechnische Schule schon einbezogen werden könnte.

Es wurde auch die Höhe der Fahrtkostenbeihilfe diskutiert. Sie wurde um 20 Prozent, von 1 000 auf 1 200 S, erhöht, ist aber unabhängig davon, ob der Schüler etwa nur 60 Kilometer bis zur nächsten Schule hat oder gar 300 Kilometer – wenn es sich um eine besondere Fachschule handelt. Wir sind sicherlich mit unserem Schulsystem, mit der Errichtung der verschiedenen Schultypen in den Bezirken auch den Familien entgegengekommen.

Aber trotzdem gibt es gerade bei der Fahrtkostenbeihilfe noch Unterschiede, die eigentlich ungerecht sind, vor allem dann, wenn jemand von seinem Schulort sehr weit weg wohnt.

Zusammenfassend möchte ich sagen, daß diese Novelle eine gute Weiterentwicklung dieses Gesetzes ist. Aus diesem Grunde kann ich namens der sozialdemokratischen Fraktion sagen, daß wir diesem Gesetz gerne die Zustimmung erteilen und keinen Einspruch erheben werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Pühringer. – Bitte.

Bundesrätin Uta Barbara Pühringer (ÖVP, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Meier hat fast alles, was ich vorbringen wollte, vorweggenommen. Ich werde es daher nicht wiederholen, und ich kann es mir vor allem ersparen, all das aufzuzählen, was an diesem Gesetz positiv ist. Darüber sind wir uns, so glaube ich, auch hier einig. Aber ich möchte trotzdem anmerken, daß auch ich mich bei der Durchsicht dieses Gesetzes spontan gefragt habe, ob es gerechtfertigt ist, wenn man grundsätzlich die Gewährung einer Beihilfe an den Nachweis einer entsprechenden Leistung hängt.

Ich denke, daß es bei diesem Gesetz in erster Linie um die soziale Komponente geht, nämlich darum, einkommensschwache Eltern zu entlasten, wenn es um die finanzielle Belastung durch den Schulbesuch ihrer Kinder geht. Aber wahrscheinlich soll damit gleichzeitig abgesichert werden, daß der Staat nur für jene Schüler eine Beihilfe vorsieht, die mit ihren schulischen Leistungen dokumentieren, daß sie fähig und auch gewillt sind, ihren Beitrag zu einem erfolgreichen Schulabschluß zu erbringen.

Vielleicht wäre es ausreichend, als Nachweis nur den positiven Abschluß einer Schulstufe zu verlangen. Aber ich habe mir sagen lassen – auch Sie haben das schon angemerkt –, daß der Notendurchschnitt von 2,9 sehr leicht erreichbar ist, daß eigentlich leidliche Schulleistungen, also keine sehr guten Schulleistungen, ausreichend sind, um trotzdem diesen Notendurchschnitt zu erreichen.

Aber ich denke, es ist gerechtfertigt, darüber nachzudenken, und in diese Richtung geht wahrscheinlich auch die Intention der von unserer Bundesministerin geplanten Studie. Ich glaube, anhand der Ergebnisse wird man dann zu diesem Punkt Überlegungen anstellen.

Härtefälle, also jene Eltern, die einkommensschwach sind, aber deren Kinder diesen Notendurchschnitt knapp verfehlen, sollte man darauf hinweisen, daß es beim Bundesministerium für Unterricht für solche Fälle einen Härtefonds gibt, aus dem einkommensschwachen Eltern dann doch eine Beihilfe gewährt werden kann. Aber auch diese Beihilfe ist nicht völlig unabhängig von