Bundesrat Stenographisches Protokoll 651. Sitzung / Seite 108

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einer schulischen Mindestleistung. Ich möchte anregen, daß die Landesschulräte oder das Ministerium die Schulen wieder auf die Möglichkeit dieses Härtefonds hinweisen, weil sie die Informanten für die betroffenen Eltern sind. Ich weiß nicht, ob das eine Überlegung wert wäre, daß man in bestimmten Fällen die Ablehnung automatisch mit der Information an die Eltern koppelt, daß es diese Möglichkeit gibt. Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

15.44

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ram.  Bitte.

15.44

Bundesrat Thomas Ram (Freiheitliche, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geschätzte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Es ist tatsächlich schon sehr viel zu diesem Gesetz gesagt worden. Ich darf vorweg sagen, daß auch wir Freiheitlichen diesem Entwurf, dieser Novellierung zustimmen werden. Ich kann in meinen Ausführungen Kollegen Meier nur recht geben, der gesagt hat, daß es wünschenswert wäre, in Zukunft diese Beihilfen nicht an den Notendurchschnitt von 2,9 zu binden, weil auch ich der Meinung bin, daß ein positiver Abschluß zielführender wäre, um das Ganze besser beurteilen zu können.

Dazu muß man noch sagen, daß der Notendurchschnitt auch häufig von der sozialen Lage der Eltern und des Elternhauses der Schüler abhängig ist. Es ist so, daß zum Beispiel derzeit sehr oft verlangt wird, daß die Schüler etwas am PC machen, was bedeutet, daß gewisse Voraussetzungen im Elternhaus vorhanden sein müssen, und dies ist bei sozial nicht so gut gestellten Elternhäusern leider nicht der Fall.

Ein weiterer Problempunkt in diesem Zusammenhang ist auch das ausweitende Nachhilfewesen. Derzeit werden 1,5 Milliarden Schilling im Nachhilfesektor umgesetzt. Auch dazu ist zu sagen, daß es eine Unterscheidung zwischen den sozialen Schichten gibt und daß es daher sicher kein soziales Kriterium sein kann, wenn man die Beihilfe an einen Notendurchschnitt bindet.

Generell ist noch zu dieser Problematik zu sagen, daß wir Freiheitlichen uns auch für die Heimfahrtbeihilfe ausgesprochen haben und weiter aussprechen werden. Auch diese sollte man in diesem Zusammenhang erwähnen, da es sehr wichtig ist, eine generelle Heimfahrtbeihilfe einzuführen, um die Unterscheidung zwischen Schülern im ländlichen Bereich und Schülern, die in der Stadt wohnen, aufzuheben.

Grundsätzlich  trotz dieser Kritikpunkte  kann auch ich die Zustimmung meiner Fraktion versichern. Wir werden dieser Novellierung gerne unsere Zustimmung geben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

15.47

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Lukasser.  Bitte.

15.47

Bundesrätin Therese Lukasser (ÖVP, Tirol): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Hoher Bundesrat! Mein Vorredner hat es gesagt, es ist zu dieser Vorlage bereits alles erwähnt worden.

Ich möchte nur zwei Anmerkungen machen. Durch den Abänderungsantrag zur Regierungsvorlage wurde sichergestellt, daß auch kleine Beträge ausbezahlt werden. Zweitens begrüße ich besonders die folgende im Unterrichtsausschuß des Nationalrates einstimmig gefaßte Feststellung. Diese darf ich wörtlich zitieren: Die Unterrichtsministerin wird eine Studie über die soziale Lage der SchülerInnen an allgemeinbildenden sowie berufsbildenden mittleren und höheren Schulen unter besonderer Berücksichtigung der bisherigen Schülerbeihilfen, Heimbeihilfe, der Fahrtkostenbeihilfe sowie der außerordentlichen Unterstützung in Auftrag geben. Auf Basis der Ergebnisse dieser Studie soll ein Modell für eine Weiterentwicklung des Schülerbeihilfensystems unter dem Gesichtspunkt von mehr sozialer Treffsicherheit und Zielgenauigkeit erarbeitet werden. Zitatende.


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