Bundesrat Stenographisches Protokoll 652. Sitzung / Seite 12

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Eigeninteresse, weil es die Taschen füllt, ganz einfach nachziehen. Diese Form scheint in Österreich bisher ganz gut funktioniert zu haben.

Berichten habe ich entnommen, daß diese überhöhten und noch einmal angehobenen Preise dem österreichischen Konsumenten und damit natürlich auch der Wirtschaft täglich Mehrkosten in der Höhe von 12 Millionen Schilling auferlegen. Das kann doch nicht sein, wenn vorher Verhandlungen geführt worden sind, die eigentlich in die andere Richtung ausgerichtet waren. Das heute zu beschließende Gesetz ist also eine Notwendigkeit, weil der Wettbewerb in diesem Bereich nicht funktioniert hat.

Ich habe mir gestern die Mühe gemacht und ein bißchen im Plenum des Nationalrates zugehört. Es ist geradezu lustig, zu sehen, daß sich die Grünen, von denen man als Schwechater weiß, daß sie in der OMV eigentlich immer eine Firma sehen, die ganz einfach angegriffen gehört, weil sie für die Umwelt problematisch ist, gestern auf einmal berufen fühlten, die OMV in Schutz zu nehmen. Das ist interessant  aber nicht wegen der Preispolitik. Denn wir wissen ja, was die Grünen wollen. Sie wollen Treibstoffpreise, die das Doppelte von dem betragen, was wir heute an Preisen vorfinden, ohne darüber nachzudenken, wie viele Arbeitsplätze dadurch gefährdet werden würden und wie der Wirtschaftsstandort Österreich dann aussehen würde.

Wenn Sie wollen, zeichne ich Ihnen ein weiteres Bild von der OMV, in deren Schatten ich im wahrsten Sinn des Wortes seit mehr als 25 Jahren lebe. Warum ich "im wahrsten Sinn des Wortes" sage, muß ich erklären. Wenn es kalt ist und die Sonne scheint, dann steigen die Dampfwolken der Kühltürme auf, bilden eine Wolke, und wenn überall blauer Himmel ist, dann haben wir ein bißchen mehr Schatten. Weil es so ist, sage ich "im wahrsten Sinn des Wortes".

Über die OMV ist auch zu sagen, daß sie in den Bereich der Umwelt in den letzten 25 Jahren viel Geld investiert hat. Dort ist viel geschehen. Es ist nicht mehr so, daß es in Schwechat und in den umliegenden Katastralgemeinden so riecht, daß man meint, alle Gerüche Arabiens in die Nase zu bekommen, wie es vor 25 Jahren tatsächlich der Fall war. Das möchte ich durchaus positiv hervorstreichen.

Aber in anderen Bereichen kommt diese Großfirma ihrer Verantwortung immer weniger nach. Ich darf nur daran erinnern, daß durch Rationalisierungsmaßnahmen sehr viele Arbeitsplätze verlorengingen. Es ist auch heute in der Umgebung von Schwechat nicht mehr so wie vor 25 Jahren, nämlich daß sich, wenn man dort im Wirtshaus eine Diskussion führt und den Betrieb kritisiert, sofort jemand findet, der meint, es sei nicht nur Kritik angebracht, sondern man müsse auch sehen, wie viele Menschen in der Gemeinde und in deren Umgebung in diesem Betrieb arbeiten. Das hat sich bedauerlicherweise gewandelt. Die Zahl der Arbeitsplätze ist insgesamt stark gesunken, und die Zahl derer aus der Umgebung, die dort arbeiten, hat sich auch wesentlich verringert.

Ich darf nur an eine Aussage des Herrn Generaldirektors vor eineinhalb bis zwei Jahren erinnern, als er im Fernsehen meinte: Wir werden in diesem Jahr einen Spitzengewinn in der Höhe von 2,4 Milliarden Schilling zustande bringen  das sind 2 400 Millionen Schilling; eine wunderschöne Zahl! Die Börse hat nicht besonders positiv reagiert. Zwei Wochen später verkündete derselbe Herr im Fernsehen ein neues Unternehmenskonzept: Wir müssen in den nächsten zwei Jahren 400 Arbeitsplätze wegrationalisieren, um das Unternehmen auf dem Markt bestehen lassen zu können.

Die Wirklichkeit ist ganz anders. Es werden viele Arbeitsbereiche ausgelagert an Billigstfirmen mit Arbeitskräften, die zum Teil nicht sehr viel verdienen. Und das wäre in einer Firma von dieser Größenordnung nicht notwendig.

Ich möchte auch in Erinnerung rufen, wie es international ausschaut, weil es gerade zehn Jahre her ist, daß dieser große Tankerunfall im Polarmeer von Exxon Valdez verursacht wurde, als 40 Millionen Liter Öl ausgeronnen sind. Die Natur dort hat sich bis heute nicht erholt. Was waren die Antworten der großen Firmen darauf? Sind jetzt modernere Tankschiffe unterwegs?  Nein. Es fahren noch immer jene Tankschiffe, die nicht doppelwändig sind, es sind nach wie vor diese


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