Autobahnen sehr hoch seien und daß daher der höhere Preis ganz einfach notwendig sei. Auch wurden die geographischen Gegebenheiten immer wieder ins Spiel gebracht – der Herr Minister ist schon darauf eingegangen.
Eigenartig war auch, daß die OMV es nicht gelten ließ, einen Vergleich mit der Schweiz anzustellen – die Schweiz scheint für die OMV ein Flachland zu sein wie vielleicht Holland. Auch meinte man seitens der OMV, daß die Besteuerung der Treibstoffe in Österreich wesentlich höher sei als in anderen, vergleichbaren Staaten – was aber keinesfalls stimmt. Bei Benzin liegt die österreichische Steuerquote an fünfter Stelle und bei Diesel an dritter Stelle – also keineswegs an der Spitze wie im Fall der Gesamtpreise.
Der Österreicher ist es schon gewohnt, daß Verhandlungen über Preissenkungen sehr lange dauern und oft zu keinem Erfolg führen. Bei Veränderungen nach oben jedoch geht es blitzschnell: ein kleines Räuspern in Rotterdam, und schon schießen die Treibstoffpreise nach oben. Wenn die Rohölpreise auf den internationalen Märkten in den Keller fallen, dauert es Wochen oder Monate bis zu einer Reaktion, und oft geschieht auch gar nichts; da wird kaum nachgezogen.
Was aber in der letzten Woche geschehen ist, schlägt dem Faß den Boden aus: Obwohl man über eine Senkung verhandelt, wird über Nacht eine Preisanhebung um 30 Groschen vorgenommen – und das allein rein auf den Verdacht hin, daß in Rotterdam die Rohölpreise vielleicht steigen werden.
Diese Handlungsweise der Mineralölfirmen, der OMV als Marktleader, war ein Schlag ins Gesicht der Verhandlungspartner, der Sozialpartner, war ein Schlag ins Gesicht der Regierungsvertreter, auch des Wirtschaftsministers. Was eigentlich jedem Manager einer kleineren oder mittleren Firma klar ist, müßte doch auch Managern der größten und potentesten Firmen Österreichs klar sein, nämlich: daß eine solch undiplomatische Vorgangsweise ganz einfach Aktionen fordert!
In diesem Fall haben die Regierung und das Parlament darauf zu antworten. Dagegen kann man einwenden, daß das vorgesehene Gesetz in Jahren der freieren Wirtschaft, in denen Rahmenbedingungen, die die Wirtschaft eingeengt haben, fallen, zur Diskussion steht. Aber wenn man sich nicht an die Richtlinien, nicht an die Spielregeln der Fairneß hält, ist es so wie auf einem Fußballplatz: Wenn jemand gegen die Regeln der Fairneß verstößt, pfeift der Schiedsrichter deutlich und laut, und es gibt möglicherweise einen Elfmeter. Die Möglichkeit, einen Elfmeter im wirtschaftlichen Sinne zu pfeifen, werden wir dem Herrn Wirtschaftsminister mit der heutigen Beschlußfassung in die Hand geben, damit er ein Instrument hat, um Großkonzerne disziplinieren zu können; Großkonzerne, die sich anscheinend im Machtrausch der Börsennotierung befinden.
Es scheint überhaupt so gewesen zu sein, als hätte die positive Einigung über das Steuerentlastungspaket die Treibstoffkonzerne geradezu animiert, den Bürgern in Österreich, die künftig vielleicht ein paar Schilling mehr in den Taschen haben werden, diese sofort abzunehmen und auf ihr Konto umzubuchen.
Der Wettbewerb – das haben wir gesehen – hat in diesem Bereich nicht funktioniert, und daher sind Maßnahmen zu setzen. Warum funktioniert gerade in diesem Bereich der Wettbewerb nicht? Haben sich vielleicht Kartelle oder ähnliches gebildet? – Das möchte ich nicht behaupten, aber es ist offensichtlich so, daß die Marktführer aufgrund ihrer fast monopolartigen Stellung glauben, daß ihre Macht so weit geht, daß sie alles tun und lassen können, was sie wollen.
Ich erlaube mir, festzustellen, daß die Zeit des absoluten Manchester-Liberalismus dem vergangenen Jahrhundert angehört und daß dieser neue § 5a des Preisgesetzes eine Maßnahme ist, um dem möglicherweise in unserer Zeit neu ausufernden Wirtschaftsliberalismus Grenzen zu setzen.
Ich habe es schon gesagt: Ich gehe nicht von einer Kartellbildung aus, aber es scheint so zu sein, daß einer, der marktbeherrschend ist, mit einer Erhöhung vorangeht und die anderen aus
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