Bundesrat Stenographisches Protokoll 652. Sitzung / Seite 10

künftig den Konsumenten auf einer vernünftigeren Basis erklärt, warum sich die Preise in Österreich so entwickeln!

Ich bedanke mich beim Bundesrat, da ich weiß, daß alle hier vertretenen politischen Parteien gestern im Plenum des Nationalrates – in der überwiegenden Zahl zumindest – für diese Norm gestimmt haben, und auch dafür, daß es durch diese Sondersitzung ermöglicht wird, den Österreichern möglicherweise sehr rasch als kleines Ostergeschenk eine Preissenkung zu bringen oder zumindest das Gefühl zu geben, daß sie nicht länger schlechter behandelt werden als Konsumenten in vergleichbaren EU-Ländern. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Präsident Gottfried Jaud: Ich danke Herrn Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner für seine Erklärung.

Die Berichterstattung über den Punkt 2 hat Frau Bundesrätin Ulrike Haunschmid übernommen. Ich bitte um den Bericht.

Berichterstatterin Ulrike Haunschmid: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Der Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Angelegenheiten liegt in schriftlicher Form vor, sodaß ich auf den inhaltlichen Vortrag verzichten darf.

Ich teile Ihnen nur mit, daß der Ausschuß für wirtschaftliche Angelegenheiten nach Beratung Stimmeneinhelligkeit erzielt hat, und stelle im Namen dieses Ausschusses den Antrag, der Bundesrat wolle dem Beschluß des Nationalrates im Sinne des Artikels 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Präsident Gottfried Jaud: Ich danke für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein, die über die zusammengezogenen Punkte unter einem durchgeführt wird.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Engelbert Schaufler. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Engelbert Schaufler (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Verehrte Damen! Geschätzte Herren! Wir haben uns heute zu einer Sondersitzung eingefunden, wie sie seit Jahren nicht notwendig war – und ich darf anmerken: hoffentlich wieder sehr lange nicht notwendig sein wird.

Die heutige Sitzung und die Beschlußfassung sind aber unbedingt erforderlich, um dem Herrn Wirtschaftsminister jene Rechtsgrundlage zum Handeln zu geben, die er benötigt – da besteht absoluter Handlungsbedarf –, um den Wirtschaftsstandort Österreich wettbewerbsfähig zu erhalten.

Worum geht es eigentlich? – Herr Wirtschaftsminister Dr. Farnleitner hat in seinen Ausführungen schon sehr umfassend auf diese Frage geantwortet und den Problembereich aufgezeigt. Ich darf dennoch wiederholen, daß seit Monaten in den österreichischen Medien und in der Öffentlichkeit über die überhöhten Treibstoffpreise diskutiert wird. Die Sozialpartner – sprich: Arbeiterkammer, Gewerkschaftsbund, Wirtschaftskammer und alles, was sonst noch dazugehört – sitzen schon seit vielen Monaten an einem Tisch, um darüber zu verhandeln, in welchem Ausmaß die Preise gesenkt werden könnten.

Die Verhandlungen – das wissen wir alle – haben bisher zu keinem Erfolg geführt. Das Ziel ist, wie gesagt, die Senkung der Treibstoffpreise. Es wurden Argumente pro und kontra auf den Tisch gelegt, und vor allem die OMV, man kann sie in Österreich als Marktleader bezeichnen, brachte immer wieder ein, daß die Umweltauflagen höher seien als anderswo, daß speziell das Problem mit den Gaspendelleitungen sehr viel Geld koste, daß die Personal- und Arbeitskosten in Österreich sehr hoch seien, daß die Pachtzinse für die Tankstellen vor allem an den