Bundesrat Stenographisches Protokoll 652. Sitzung / Seite 9

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Österreich einmal eine Firma probiert, aber der ist das nicht gut bekommen. In Österreich haben Sie im Prinzip kein Billa-Geschäft, keinen großen Spar-Markt mit einer Tankstelle, wie das in Frankreich bei Carrefour oder in England bei Wal-Mart oder sonstwo der Fall ist.

Der zweite Vorschlag war: Man müßte in Österreich mehr unabhängige Auslieferungslager machen, etwa eine Produktenpipeline.

Der dritte Vorschlag war: Man sollte die traditionellen großen Firmen aus den Autobahntankstellen werfen und dort Firmen wie vielleicht Jet, die nicht zu diesem Verbund gehören, etablieren.

Nur: Was immer Sie in diesem Bereich strukturell ändern wollen  zum Beispiel ein schärferes Kartellrecht umsetzen oder ähnliches , es wirkt sich erst in Monaten, in einem halben Jahr oder vielleicht in einem Jahr aus.

Als sich nun die Attacken, die ständig auf mich gerichtet waren, häuften, habe ich in der Ministerratssitzung dieser Woche gesagt: Ich verbitte mir langsam alle Attacken  auch von meinem eigenen Koalitionspartner  auf mich, denn man hat mir kein Instrumentarium in die Hände gegeben. Ich werde geprügelt, ohne wirklich etwas tun zu können, denn im laufenden Preisprüfungsverfahren hat man von Mal zu Mal aus vielen argumentativen Gründen keine Entscheidung getroffen. Es hat geheißen, man müsse noch etwas untersuchen, noch etwas anschauen und noch eine Gegenstellungnahme einholen. Das hat sich endlos hingezogen. Daher habe ich gesagt: Gebt mir ein Instrument in die Hand, damit ich tatsächlich etwas tun kann! Dieses Instrument haben Sie, meine Damen und Herren, jetzt vorliegen.

Ich erkläre hier, so wie gestern im Plenum des Nationalrates: Ich habe den Großteil meiner beruflichen Karriere damit verbracht, in der direkten Preisregelung mitzureden, damals noch als Vertreter der Wirtschaftskammer, selbst als Vorsitzender im Preisunterausschuß der Paritätischen Kommission Jahrzehnte hindurch damit, Preise auf freiwilliger Basis zu regeln. Seit ich Minister bin, aber auch schon in den letzten Jahren, in denen ich in der Wirtschaftskammer war, haben wir eine Preisregelung nach der anderen zertrümmert.

Wir haben den Preisunterausschuß in meiner Zeit als Verantwortlicher in der Wirtschaftskammer abgeschafft; er ist de facto nicht mehr für die freiwillige Preisregelung da. Wir haben die Preisregelung in den meisten Bereichen der österreichischen Wirtschaft abgeschafft. In meinem Bereich haben wir sie noch in Form der Peage-Regelungen, in einem anderen Bereich haben wir sie beim Telefon durch den Regulator, und weiters ist auch die Pharmaindustrie noch preisgeregelt.

Meine Damen und Herren! Es ist nicht mein Ziel als Wirtschaftsminister, eine Branche in Zeiten international freier Märkte zu regeln, aber ohne Keule, die auch als solche verstanden wird, kann man auch die kooperativsten Unternehmen nicht dazu bringen, von der österreichischen Gemütlichkeit abzusehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe mit den Verantwortungsträgern sehr viele Gespräche geführt und gesagt: Es ist den Österreichern auf Dauer mit diesen vier Argumentationsschienen nicht zu erklären, warum sie höhere Treibstoffpreise zahlen müssen. Daher geht es um das Auseinanderhalten von zwei Schienen.

Unbeschadet der derzeitigen Marktentwicklung, die wieder zu steigenden Preisen führt  aufgrund der Hektik rund um die neue Quotenregelung durch die OPEC, aufgrund der neu aufgetretenen Nervosität auf den Rohstoffmärkten, wenn irgendwo geschossen wird, geht der Trend im Augenblick in die Höhe , ist zu sagen: Wir müssen den Abstand zum europäischen Durchschnitt senken. Österreich muß nicht das Land mit einem der höchsten Nettopreise der Welt sein, und dazu soll dieses Instrument dienen.

Ich wäre einer der zu Ostern am schönsten Beschenkten, wenn das Instrument nicht eingesetzt werden müßte, weil die einschlägige Branche sagt: Bevor wir uns preislich auf sechs Monate festlegen lassen, ändern wir lieber selbst etwas, oder wir schließen einen neuen Kontrakt, der


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