Bundesrat Stenographisches Protokoll 652. Sitzung / Seite 16

Bei der OMV liegt eine Quasi-Monopolstellung vor, da alle großen Mineralölfirmen gezwungen sind, mit der OMV Lohnverarbeitungsverträge abzuschließen. Aktivitäten kleinerer Ölfirmen in Richtung Raffinierung außerhalb der OMV sind infolge gewerberechtlicher Auflagen gescheitert, und es gibt in diesem Zusammenhang auch einige Ansuchen.

Damit ist wieder der Kreis zur Hauptkompetenz des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten zu schließen. Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten ist für das Gewerberecht verantwortlich. In der Vergangenheit hat sich das so ausgewirkt, daß der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten gewerberechtliche Aktivitäten im Sinne der großen Ölfirmen positiv beurteilt hat. Das war und ist zum Beispiel im Zusammenhang mit der für die Tankstellen sehr günstigen Regelung hinsichtlich Öffnungszeiten für die Tankstellenshops zu sehen. Es kann davon ausgegangen werden – so nehme ich jetzt hier an –, daß weitere gewerberechtliche Vereinfachungen für Tankstellen, und zwar für unbemannte Tankstellen, erfolgen werden.

Ich frage Sie dazu, Herr Bundesminister: Warum haben Sie den Tankstellen als Verkaufsstellen der großen Ölfirmen hinsichtlich Ihrer eigenen Kompetenz als Gewerbehörde immer wieder nachgegeben, wenn Sie auf der anderen Seite die von den großen Ölfirmen festgesetzten Preise, welche gemäß Zusammenstellungen der Arbeiterkammern und des Gutachtens schon seit längerem im oberen europäischen Umfeld positioniert sind, als erst nunmehr überhöht ansehen?

Der vorliegende Entwurf erweckt somit den begründeten Eindruck, daß eine, ich möchte nicht sagen Anlaßgesetzgebung, sondern vielmehr eine Indiziengesetzgebung – dazu komme ich noch – gegeben ist, und zwar im Hinblick auf die im Oktober stattfindenden Nationalratswahlen. Dieser Eindruck wird auch durch die Begründung zum vorliegenden Entwurf noch erhärtet, in welcher ausgeführt wird – ich zitiere jetzt wörtlich –: "... daß ein Indiz für eine ungerechtfertigte Preispolitik in Österreich dann gegeben sein könnte, wenn dauerhaft die Preise in Österreich über dem internationalen Preisniveau liegen, ohne in der Begründung die in Europa unterschiedlichen Steuerbelastungen abzuhandeln."

Ich komme zum Schluß. Die freiheitliche Fraktion vertritt die Ansicht, daß den Autofahrern optimale Preise – inklusive steuerlicher Belastungen – für Benzin und Diesel zu verrechnen sind sowie eine steuerrechtliche Entlastung zu erfolgen hat. Aus diesem Grund wird daher seitens der freiheitlichen Fraktion folgender Entschließungsantrag eingebracht:

Der Bundesrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine steuerliche Entlastung der Autofahrer durch eine Senkung der Mineralölsteuer auf ein erträgliches Ausmaß vorsieht."

Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Gottfried Jaud: Der von den Bundesräten Dr. d'Aron und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend überhöhte Treibstoffpreise in Österreich ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Des weiteren zu Wort gemeldet hat sich Herr Vizepräsident Jürgen Weiss. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Jürgen Weiss (ÖVP, Vorarlberg): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Gesetzgebung im Eilzugstempo ist nicht nur politisch, sondern auch ad