Bundesrat Stenographisches Protokoll 652. Sitzung / Seite 19

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um damit den Benzinpreis zu zahlen. Es geht dabei also nicht nur um die Interessen der Autofahrer und der sie vertretenden Autofahrerklubs.

Die Bevölkerung hat wirklich das Gefühl, daß die Benzin- und Dieselpreise bei uns zu hoch sind. Es geschieht laufend folgendes: Wenn in Rotterdam der Preis pro Barrel zu steigen scheint, dann werden die Treibstoffpreise sofort angehoben, erfolgt aber auf dem Spotmarkt Rotterdam eine Preissenkung, dann spürt man nichts davon. Meine Damen und Herren! Der Preis für ein Barrel Öl hat schon einmal 22 US-Dollar oder mehr betragen und ist später etwa auf die Hälfte beziehungsweise 12 US-Dollar gesunken. Nun wissen wir natürlich, daß der Benzinpreis wegen anderer Abgaben nicht gleich um 50 Prozent sinken kann. Es ist klar, daß sich dieser Preis nicht nur aus dem Rohölpreis ergibt, sondern sich auch aus den später folgenden Kosten für die Verarbeitung und den Belastungen zusammensetzt, die zweifellos draufgeschlagen werden.

Es ist aber schon sonderbar, folgende einseitige Automatik feststellen zu müssen: Wenn das Rohöl in Rotterdam teurer wird, wird das Benzin in Österreich sofort teurer, und wenn es in Rotterdam billiger wird, wird es bei uns nicht billiger. Letztes Mal gab es nur die Andeutung, daß der Ölpreis aufgrund bestimmter Vorkommnisse steigen würde. Das verstehen die Bürger einfach nicht und fragen oft: Warum tut ihr Abgeordnete nichts dagegen? Warum tut die Regierung nichts dagegen?  Das ist die Meinung, wenn man mit den Menschen spricht.

Zweitens: Wir brauchen nur die Preisentwicklung in vergleichbaren Nachbarstaaten zu beobachten. Ich meine nun nicht Slowenien und andere Staaten, an deren Grenzen zu Österreich es diesen Grenztanktourismus gibt, sondern ich meine damit Staaten der Europäischen Union oder auch die Schweiz. Es gibt sicherlich Gebiete in Europa, die eine ähnliche geographische Struktur wie Österreich aufweisen, in denen es Berge gibt, in denen nicht das gesamte Gelände eben ist und in denen es nicht nur dichtbesiedelte Gebiete gibt, sondern auch dünner besiedelte, ländliche Gebiete. Das ist der zweite Punkt, den die Bevölkerung sieht, den diejenigen, die den Benzinpreis zahlen müssen, sehen.

Nun komme ich zur praktischen Preisgestaltung an den Tankstellen. Das Thema der Kartellbildung wurde hier schon angeschnitten. Ich bin der Meinung, daß niemand diese Kartellbildung beweisen kann. Auch ich habe keine schriftlichen Abmachungen zwischen verschiedensten Mineralölfirmen in der Hand. Aber, meine Damen und Herren, wenn um Mitternacht eines bestimmten Stichtages an allen Tankstellen  welcher Firma auch immer  eines gesamten Tales, zum Beispiel des gesamten Ennstales oder des Murtales  ich rede jetzt als Steirer; aber das trifft auch auf andere Bundesländer zu , auf den Groschen genau gleich hoch die Preise an den Anzeigetafeln umgestellt werden, kann mir doch niemand weismachen, daß das freiwillig ist und daß der eine Tankstellenpächter darauf schaut, welchen Preis der andere anschlägt. Denn wer ist denn der erste, der das tut?  Es muß also kartellähnliche Absprachen geben, um das durchzuführen.

Man findet auch einige Gebiete, in denen es Preisbrecher gibt, und zwar  wieder vom steirischen Blickwinkel aus gesehen  in Bruck an der Mur, in Leoben das ist ebenfalls eine solche Insel und natürlich in der Südsteiermark. Dort ist der Benzin- oder Dieselpreis immer um 80 oder 90 Groschen niedriger. Dort allerdings kommt es bei den niedrigen Preisen wiederum zu Absprachen, oder wie immer wir das nennen wollen. Aber die Kartellfrage als solche ist schwer aufzugreifen, und ich glaube, daß sie eben nicht beweisbar ist, man sieht jedoch die diesbezügliche Problematik. (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Fragen Sie Herrn Klima, Herrn Ruttenstorfer und Herrn Einem, denn die sollten wissen, wie das läuft!)

Herr Kollege Missethon! Es schaut so aus, als ob diese ehemaligen Mitarbeiter der OMV daran schuld seien. Ich verteidige niemanden, auch in der OMV faktisch nicht, aber würden diese Personen heute in diesem Bereich eingreifen, würde man sagen, die Minister ad personam hätten sich sozusagen eingemischt. (Bundesrat Eisl: Die Kaderschmiede ist halt teuer! Die kostet Geld! Das muß man über Benzinpreise hereinbringen!) Ich habe noch gar nichts zu Ihrem Minister Farnleitner gesagt, sondern nur dazu, wie die Leute die Lage sehen. Ich bestätige die Behauptung, daß dieses Gesetz zum Schutz des Gemeinwohls vor einem brutalen Kommunismus  Entschuldigung, ich korrigiere mich  Kapitalismus gefaßt werden muß. (Bundesrat Dr. Trem


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