Bundesrat Stenographisches Protokoll 652. Sitzung / Seite 20

mel: Sie haben recht! In den Auswirkungen sind beide gleich!) Das ist die Aussage Ihres Klubobmannes Khol. Wehe, wir hätten das gesagt! Wir alle haben also das Gefühl – fragen Sie die Bevölkerung –, daß es Wege geben muß, den Benzin- und Dieselpreis und den Preis für die damit verbundenen Derivate auf ein Niveau zu bringen, das vergleichbar mit dem unserer Nachbarländer ist.

Ich möchte auf etwas hinweisen, was ich strikt ablehne. Das erste, was die Herren von den Benzin- und Mineralölfirmen sagen – ganz gleich, welche; ich schließe auch die OMV mit ein –, ist: Das kostet euch 5 000 Jobs, ihr bösen Parlamentarier, ihr habt das beantragt! Ihr werdet schon sehen, jetzt werden wir alle kleinen Tankstellen schließen, die Leute werden nicht mehr versorgt werden!

Das ist eine Drohung, die wir so nicht hinnehmen werden! Diese Herren sollen wissen, daß wir uns das nicht gefallen lassen! Wenn einer von ihnen meint, aus wirtschaftlichen Gründen mit der Führung seines Betriebes nicht mehr fertig zu werden, soll er es sagen und sollte zurücktreten. Es findet sich sicher jemand anderer, der das übernehmen würde! (Allgemeiner Beifall. – Bundesrat Weilharter: Auch die Eigentümervertreter! – Weiterer Zwischenruf.)  – Den werden wir durch dieses Gesetz schon beeinflussen, so nehme ich an, Herr Bundesrat! Sie stimmen für dieses Gesetz, obwohl es auch innerhalb Ihrer Partei verschiedene Meinungen gibt. (Bundesrat Dr. Tremmel: Wissen Sie das so genau? Bei uns gibt es noch keinen Klubzwang!)

Ich möchte auch folgende Bemerkung dazu machen. Die Forderung: Geht mit der Steuer herunter, dann wird das Benzin auch billiger! ist keine Lösung. Das sollte man sich nicht vornehmen. Warum? – Dann werden wir alle nämlich in Form von geringeren Steuereinnahmen die Profite der Mineralölgesellschaften zahlen. Dann können wir gleich die höheren Preise an der Tankstelle zahlen, wenn wir diesen Umweg gehen. (Beifall bei der SPÖ.) Deswegen ist der Vorschlag, diesem Problem nur mit einer Steuerermäßigung beizukommen, in dieser Weise als absurd anzusehen.

Wir werden diesen Beschluß fassen. Ich bin an und für sich nicht dafür, solche Ad- hoc-Gesetze zu beschließen, aber dies scheint ein Fall zu sein, der eine solche Vorgangsweise einfach notwendig macht. Ich sage Ihnen daher: All jene, die davon betroffen sind, werden uns dankbar dafür sein, daß wir diesen Weg gehen! Herr Wirtschaftsminister! Nun liegt es an Ihnen, etwas zu tun! Die in Ihrer Erklärung angegebenen Einwände, daß Sie bisher zuwenig Einfluß oder nicht ausreichende gesetzliche Grundlagen gehabt hätten, um dagegen einzuschreiten, stimmen also nicht mehr.

Ich würde Sie um folgendes ersuchen – wir werden das auch verfolgen –: Wenn Benzin jetzt – ich nehme immer Benzin als Beispiel für alle Treibstoffe – um 20 Groschen billiger wird, dann ist der Preis in geringerem Ausmaß gesunken, als er vorher erhöht wurde. Wird Benzin um 30 oder 40 Groschen billiger, dann wird es genau um den Betrag verbilligt, um den es vorher erhöht wurde. Die Preise müssen mit denen in anderen Staaten aufgrund der gesamten Beurteilung vergleichbar sein. Ich glaube nicht, daß die großen Mineralölfirmen und die OMV daran zugrunde gehen werden.

Wir werden es sehen. Herr Minister! Schreiten Sie nach diesem Gesetze zur Tat! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Präsident Gottfried Jaud: Weiters zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Engelbert Weilharter. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ganz kurz auf Ihre Erklärung zurückkommend, Herr Bundesminister: Sie haben von einem sogenannten Ostergeschenk an den Mineralölverbraucher, an den Konsumenten gesprochen. Ich meine, Herr Minister, wer jahrzehntelang abkassiert oder auch zuläßt, daß abkassiert wird, sollte nicht von Geschenken sprechen, wenn er durch den Gesetzgeber erst gezwungen werden muß, letztlich diese Abkassiermaßnahmen zu unterlas