sen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Herr Minister! In dieser Frage von einem Geschenk zu sprechen, würde ich Ihnen nicht empfehlen.
Meine Damen und Herren! Zurückkommend auf Herrn Kollegen Schaufler: Er hat die heutige Sondersitzung als ein sogenanntes rasches Reagieren der gesetzgebenden Körperschaften, ein rasches Reagieren des Parlaments gewertet. Ich habe hier einen Antrag vom 24. März 1999 betreffend Preisgesetz 1992. Als Antragsteller scheinen Dr. Kostelka und Dr. Khol auf.
In diesem Antrag wird wie folgt begründet: Die Preise für Benzin und sonstige Mineralölprodukte liegen in Österreich bereits seit langem wesentlich über dem Preisniveau in vergleichbaren Ländern. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das haben sie schnell erkannt!)
Was heißt das, meine Damen und Herren? – Das heißt, daß diese Situation, diese Hochpreispolitik im Mineralölbereich, längst bekannt war und daß die Koalition bisher nicht reagiert hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ich würde diese Sondersitzung quasi als "Feuerwehraktion" bezeichnen, und zwar deshalb, weil die Regierung bisher nicht auf diese Preisentwicklung reagiert hat. (Bundesrat Payer: Ist Feuerwehr etwas Schlechtes?) Der Herr Bundesminister hat in seiner Erklärung gemeint, daß ihm bisher die rechtliche beziehungsweise gesetzliche Grundlage gefehlt habe. Ich möchte in Erinnerung rufen, daß einerseits die Möglichkeit über das Preisgesetz, andererseits auch über das Kartellrecht gegeben wäre, zu prüfen, inwieweit es zu Absprachen in der Preisentwicklung gekommen ist. Diese Notwendigkeit ist jetzt eigentlich nur aus einem Grund, so glaube ich, gegeben, und das ist das Eingeständnis der Bundesregierung, daß sie nicht dazu imstande war, da regulierend einzugreifen.
Kein böser Freiheitlicher, kein böser Autofahrer und kein böser Konsument, sondern eine der größten österreichischen Tageszeitungen hat es sehr treffend tituliert: Nationalrat für Schnellgang, Minister bremst. – Der Untertitel dazu ist auch sehr treffend: Notkompetenz des Parlaments soll amtliche Preissenkung schon nächste Woche ermöglichen. – Zitatende. (Der Redner hält ein Exemplar einer Zeitung in die Höhe.)
Meine Damen und Herren! Das sind Zeitungsschlagzeilen, in denen sehr viel Wahrheit und sehr viele Tatsachen beinhaltet sind.
Da sich die Diskussion um die schon lange währende Hochpreispolitik im Bereich der Mineralölprodukte dreht, sollte man aber als verantwortungsvoller Volksvertreter auch die Verantwortung der Frau Konsumentenschutzministerin einfordern. (Bundesrat Dr. Tremmel: Jawohl!) Wo war die Frau Konsumentenschutzministerin zur Zeit dieser Hochpreispolitik? – Mir ist diesbezüglich keine Stellungnahme von ihr bekannt, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Bundesräte Prähauser und Payer. )
Vielleicht war Frau Ministerin Prammer zu sehr mit der Qualität des inländischen Rindfleisches und mit dessen Exportmöglichkeiten beschäftigt. Das wäre eine Erklärung. Oder, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, hat Frau Konsumentenschutzministerin Prammer nicht reagieren dürfen? (Bundesrat Payer: Dafür seid ihr zuständig! Für "nicht dürfen" seid ihr zuständig!) Vielleicht gibt es eine Parteiorder innerhalb Ihrer Fraktion, nachdem sich Herr Bundeskanzler Klima, Herr Staatssekretär Ruttenstorfer und Herr Verkehrsminister Einem einmal in der ÖMV, in der Mineralölwirtschaft, versucht haben. (Bundesrat Dr. Tremmel: Kaderschmiede!) Vielleicht ist das die Begründung für das Nichtreagieren der Frau Konsumentenschutzministerin.
Meine Damen und Herren! Das wäre eine Erklärung betreffend Sozialdemokratie. Wir haben aber nicht nur die Sozialdemokratie zu vertreten, sondern wir als österreichisches Parlament und als Länderkammer haben die Interessen unserer Staatsbürger zu vertreten. Daher können wir nicht zusehen, wie sich die Konsumentenschutzministerin in dieser Frage in Schweigen hüllt.
Man muß eigentlich sagen, zum Glück ist der Einfluß der Sozialdemokratie nicht mehr in alleinigem Ausmaß gegeben, aber es müssen einem alle Staatsbürger leid tun, wenn die sogenannte
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