Bundesrat Stenographisches Protokoll 652. Sitzung / Seite 22

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Volkspartei diesen Weg ebenfalls mitgeht. Daher stimmt die Schlagzeile, Herr Minister: Minister bremst.

Meine Damen und Herren! Alleine die Preiskalkulation im Mineralöl- oder Treibstoffbereich ist ein Beleg dafür, daß diese Schlagzeile stimmt. Der durchschnittliche Preis für Dieselöl in Österreich beträgt 8,52 S, davon sind 1,42 S Mehrwertsteuer, die Mineralölsteuer beträgt 3,89 S. Der Durchschnittspreis für Benzin in Österreich beträgt 10,52 S, davon fallen 1,75 S an Mehrwertsteuer und 5,61 S an Mineralölsteuer an. (Bundesrat Prähauser: 10,52 S, was ist das für ein Durchschnitt?)   Österreichischer Durchschnitt. Das heißt, meine Damen und Herren, bei Diesel haben wir einen Steueranteil ohne Einkommensteuer der Vertreiber, der Pächter, die letztlich an den Endverbraucher verkaufen, in der Höhe von 62 Prozent, und bei Benzin haben wir eine Steuerquote  wiederum ohne Einkommensteuer der Vertreiber von 70 Prozent. Das, meine Damen und Herren, ist Beleg und Grund genug und Erklärung dafür, daß die Regierung bis dato in diesem Bereich gezögert und nicht reagiert hat, weil sie beim Bürger, beim Konsumenten in diesem Bereich abkassieren wollte und will.

Meine Damen und Herren! Wenn es Ihnen wirklich um einen konsumentenfreundlichen Treibstoffpreis ginge, hätten Sie von der Sozialdemokratie und Ihre Frau Ministerin Prammer von sich aus aktiv werden müssen. Wenn Ihnen, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, und Ihnen, Herr Minister Farnleitner, diese Frage ein wirtschaftliches Anliegen wäre, dann hätten Sie längst einen Regulierungsbedarf angemeldet, einen Regulierungsentwurf vorgelegt und nicht darauf gewartet, bis eine parlamentarische Sonderaktion gesetzt wird.

Meine Damen und Herren! Wenn wir heute auch im Schnellgang das gesetzliche Instrument in Gang setzen, so bleibt eines unbestritten: Die Koalition der Verlierer ist bis dato für das Abkassieren bei den Treibstoffkonsumenten verantwortlich. Die Koalition der Verlierer ist für das Abzocken der Konsumenten verantwortlich. Meine Damen und Herren! Sie sollten sich in dieser Stunde in aller Form bei allen Konsumenten, die davon betroffen sind, schleunigst und höflichst entschuldigen! Tragen Sie Sorge dafür, daß in Hinkunft die Mineralölsteuer reduziert wird! Ich lade Sie ein, Ihren politischen Fehler ... (Zwischenruf bei der ÖVP.)   Herr Kollege! Ich lade Sie ein, Ihren politischen Fehler, den Sie zu verantworten haben, auch in dieser Stunde mit zu reparieren, indem Sie einem Entschließungsantrag der Freiheitlichen Ihre Zustimmung geben.

Ich darf daher, Herr Präsident, meine Damen und Herren, namens der freiheitlichen Fraktion folgenden Entschließungsantrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Bundesräte Engelbert Weilharter, Dr. André d'Aron, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Ernest Windholz, Dr. Paul Tremmel und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Sicherstellung eines freien Wettbewerbs im Bereich der Mineralölwirtschaft

Der Bundesrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, bis längstens 31. Mai 1999 entsprechende Gesetzentwürfe vorzulegen, die  nicht zuletzt im Sinne gerechter Preise  die kartellrechtlichen sowie auch gewerberechtlichen Voraussetzungen für einen freien Wettbewerb im Bereich der Mineralölwirtschaft schaffen."

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Wenn Sie Mut zur Wahrheit haben, wenn Sie bereit sind, das von Ihnen Gesagte auch in die Tat umzusetzen, dann gehe ich davon aus, daß Sie dieser unserer Entschließung zustimmen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

12.20

Präsident Gottfried Jaud: Der von den Bundesräten Weilharter und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Maßnahmen zur Sicherstellung eines freien Wettbewerbs im


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