Bundesrat Stenographisches Protokoll 652. Sitzung / Seite 23

Bereich der Mineralölwirtschaft ist ausreichend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Weiters zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner. Ich erteile es ihm.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Präsident! Hohes Haus! Da ich hinreichend weiß – und ohne Sie provozieren zu wollen –, daß kleinformatige Zeitungen in allen Bundesländern die Tendenz haben, als Bibel hergenommen zu werden, wird es bei Kollegen Weilharter nicht anders sein. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesräte Payer und Grillenberger. ) Aber wie ich schon gesagt habe: Wenn Journalisten zuerst denken und dann schreiben würden.

Was ich tatsächlich gesagt habe, ist folgendes: Wenn jetzt ein Blitzgesetz beschlossen wird, Hoher Bundesrat – da schließe ich durchaus an dem an, was Herr Bundesrat Weiss gesagt hat –, kann es nicht so sein, daß der Minister ohne formelles Anhörungsverfahren bereits am nächsten Tag eine Verordnung macht. – Wer mir das zumutet, irrt sich. Wenn Sie das so wollen, dann mag das Ihre Denkrichtung sein, meine ist es nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich muß mit allen Firmen reden, ich muß den Sachverhalt nochmals klären. Denn noch einmal: Es ist ganz lustig ... (Zwischenruf des Bundesrates Weilharter. )  – Noch einmal: Sie haben zitiert: Minister bremst. – Dieser Artikel wurde genau auf jene Aussage hin geschrieben, in der ich gesagt habe: Ich bin froh darüber, daß ich diese Ermächtigung bekomme. Ich wäre noch froher, wenn die Firmen reagieren würden und selbst handeln. Wenn ich handeln muß, dann muß es trotz Verfassungsrang für die ganze Norm die Rechtsstaatlichkeit geben, die davon Betroffenen sind anzuhören, obwohl ein anderes Verfahren bei mir läuft.

Herr Präsident! Sie entschuldigen, daß ich mich dazu zu Wort gemeldet habe, aber das muß klargestellt sein. Mir liegt an einer raschen Entscheidung. Wenn Ihnen das als Geschenk nicht recht ist, soll es mir auch recht sein. Tanken Sie eben eine Woche vor Ostern nicht mehr, Herr Bundesrat; soll mir recht sein.

Zu anderen Dingen möchte ich am Schluß noch etwas sagen. (Bundesrat Mag. Gudenus: Vor einem Jahr hätten Sie das schon machen können!)  – Ich hätte es nicht machen können, Herr Bundesrat. Sie sind erst später gekommen, ich will mich nicht wiederholen. Ich hatte keine preisrechtliche Möglichkeit. Sie wurde mir mangels Antragstellung nicht in die Hand gegeben. (Bundesrat Mag. Gudenus: Sie können ja selbst einen Antrag stellen!)  – Stimmt ja nicht. (Bundesrat Mag. Gudenus: Über Ihre Partei! – Heiterkeit bei der ÖVP. – Bundesrat Mag. Gudenus: Wollen Sie sich vollkommen nackt darstellen?) Wenn ich mit diesem Hintergrundwissen, Herr Bundesrat, Bundesminister sein müßte, würde ich auch der Heiterkeit erliegen, aber keine Erfolge haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Wir werden von den Höchstgerichten kontrolliert, Herr Bundesrat Gudenus, und wir werden vom Rechnungshof geprüft. Gegenüber beiden muß sicher sein, daß unsere Begründungen stichhaltig sind, auch wenn wir jetzt ein Gesetz – das war kein Antrag des Ministers, bitte – von beiden Regierungsparteien bekommen, das einfach einmal einen politischen Warnschuß in eine bestimmte Richtung loslassen soll.

Ich sage noch einmal in Richtung derer, die Erwartungen betreffend niedrigerer Preise haben: Es steht in einer Aussendung der Bundesarbeitskammer, daß sie nach ihren Unterlagen eine Preissenkung in der Höhe von etwa 20 bis 25 Groschen erwartet. – Soviel nur zu den Dingen, die hier gesagt wurden. Der ORF war so "freundlich", das mir zu unterstellen. Ich bitte, das auch richtigstellen zu dürfen.

Präsident Gottfried Jaud: Des weiteren zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. Karl Wilfing. Ich erteile ihm dieses.