Bundesrat Stenographisches Protokoll 652. Sitzung / Seite 24

Bundesrat Mag. Karl Wilfing (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Plenum des Bundesrate! Eines – das möchte ich hier einleitend feststellen – hat sich Gott sei Dank für uns in den letzten 100 Jahren wirklich zum Besseren gewendet: Vor 100 Jahren – hätte es ein Parlament in dieser Form gegeben – wäre Landwirtschaftsminister Molterer hier gesessen. Denn zu jener Zeit hatten die Brotpreise jene Bedeutung, die wir heute anscheinend den Spritpreisen zuordnen, weil Brotpreise damals zu Revolutionen geführt haben. Heute sind es Spritpreise, die zu Sondersitzungen im Bundesrat führen. Das, würde ich meinen, ist zumindest schon eine Besserstellung.

Ich habe mich heute zu Wort gemeldet, weil ich als Weinviertler die Gelegenheit nützen möchte – ich bitte, von vornherein gleich klar differenzieren zu dürfen –, der ÖMV ein Dankeschön dafür zu sagen, was sie unserer Region in den vergangenen fünf Jahrzehnten gebracht hat. Das Weinviertel ist heute nicht nur durch sein Landschaftsbild und durch die Weingärten zu einer derart schönen Landschaft geworden und hat derart vielen Menschen eine Lebensgrundlage geboten, sondern das Zweitbestimmende für uns sind sicher die Erdöltürme und war über viele Jahrzehnte hinweg die ÖMV, die Tausenden Arbeitnehmern und damit ihren Familien Arbeit, Heimat und Zukunft gegeben hat.

Aber – das meine ich mit "differenzieren" – am Ende des zweiten Jahrtausends hat man sich die Frage gestellt, ob man weiterhin "ÖMV", also "Österreicher mit Verantwortung", oder lieber "OMV", also "Oder mehr Verdienst" heißen will. Man hat sich dann für "Oder mehr Verdienst", "OMV", entschieden. Ich verstehe schon, wenn Bundesrat Meier meint, daß er niemanden ausschließt und damit das Thema sofort wieder unter den Teppich kehren möchte. Faktum ist aber, daß zu dem Zeitpunkt, als man sich für "Oder mehr Verdienst" entschieden hat, ein Viktor Klima Personalvorstandsmitglied und ein Wolfgang Ruttenstorfer Finanzvorstand dieser OMV waren.

Faktum ist, daß, wenn man sich das heute ansieht, gerade jetzt immer noch mit Viktor Klima, mit "Einem", der Caspar heißt, mit Wolfgang Ruttenstorfer, mit Peter Marizzi, mit Kurt Eder, mit Werner Kummerer und sehr bald mit Leopold Abraham mehr als ein Zehntel der SPÖ-Mandatare und Regierungsmitglieder aus dieser OMV kommt und es daher logisch erscheint, daß da noch immer ein großer Einfluß gegeben ist.

Wenn Sie mir mit dem Aktienrecht kommen und sagen, Sie könnten darauf keinen Einfluß nehmen, weil das privatwirtschaftlich geführte Unternehmen sind, dann sage ich Ihnen folgendes: Als es darum ging, für den Sekretär des Bundeskanzlers, Marc Hall, einen Vorstandsposten zu schaffen, weil man nicht mehr wußte, wohin mit ihm, da ist es gegangen. Da hat die OMV sofort von vier auf sechs Vorstandsmitglieder ausgebaut, um einem ehemaligen Sekretär des Bundeskanzlers einen Vorstandsjob verschaffen zu können. (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)

Warum spreche ich das hier an? – Weil das gerade meine Heimatregion auf das härteste trifft. Es war nämlich Personalvorstand Viktor Klima, der heute zwar immer von Beschäftigung und mehr Arbeitsplätzen spricht, der aber damals mit dem Mitarbeiterabbau von 50jährigen in der OMV begonnen hat. 1990 gab es in der OMV 2 306 Mitarbeiter, heute, 1999, neun Jahre später, gibt es um die Hälfte weniger, nämlich 1 170. Und das mit all dem sozialpolitischen Sprengstoff, auch auf Kosten des Staates: Diese Mitarbeiter gehen für ein Jahr in die Arbeitslose, und wir haben derzeit in den Bezirken Mistelbach und Gänserndorf die höchste Arbeitslosenrate in Niederösterreich, und zwar nur aus dem Grund, weil diese OMV-Mitarbeiter mit 50 ins Ausgedinge geschickt werden, obwohl sie das gar nicht wollen.

Es ist eben nicht so, daß Menschen mehr zählen als Gewinne, wie es die SPÖ 1998 im Landtagswahlkampf plakatiert und zu Recht diese Wahlen mit Bomben und Granaten verloren hat, weil es niemand glaubte, weil natürlich der Shareholder Value, der Gewinn, mehr zählt als die Menschen in diesem Betrieb. All das ist von den jetzigen Regierungsmitgliedern Viktor Klima und Wolfgang Ruttenstorfer ausgegangen. Das muß man klar sagen und auch hier ansprechen.