Bundesrat Stenographisches Protokoll 652. Sitzung / Seite 25

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

(Beifall bei der ÖVP.  Bundesrat Meier: Sie halten da eine Wahlrede, die nichts mit Benzinpreisen zu tun hat!)

Das schlägt zu Recht dem Faß den Boden aus. Es stellt sich nämlich  polemisch  die Frage, ob nicht die notwendigen Pensionsrückstellungen für einen Viktor Klima, einen Caspar Einem, einen Wolfgang Ruttenstorfer (Bundesrat Prähauser: Machen Sie sich nicht lächerlich!) , die Dienstwägen und Sondergehälter für einen Peter Marizzi, die Sonderregelungen für Werner Kummerer und Kurt Eder dazu führen, daß heute dieser hohe Benzinpreis gegeben ist  und aus! (Beifall bei der ÖVP.  Bundesrat Meier: Unter jeder Sachlichkeit!)

Das schlägt dann dem Faß den Boden aus, wenn diese OMV, die im Jahre 1998  ich hätte an sich kein Problem damit, wenn es einen gerechten Benzinpreis gäbe  2,33 Milliarden Schilling Gewinn nach Steuer gemacht hat, auf die Forderung von uns, daß sie Lehrlinge ausbilden soll, zum Staat läuft  Dipl.-Ing. Werner Kummerer, Abgeordneter zum Nationalrat, an der Spitze  und eine staatliche Förderung dafür erwartet, daß sie zehn Lehrlinge ausbildet. Ein Betrieb, der 2,33 Milliarden Schilling Gewinn macht, fordert dann, wenn er Lehrlinge ausbilden soll, vom Staat eine Förderung!

Ich möchte hier aber auch sehr klar und deutlich sagen, daß ich all denjenigen danken möchte, die sich in den letzten Jahren bemüht haben, einen gerechteren Benzin- und Dieselpreis zu erreichen. Da beziehe ich die Arbeiterkammern Oberösterreich und Niederösterreich bewußt mit ein.

Ich hatte während der letzten drei Jahre selbst insgesamt vier Termine beim Vorstand der OMV (Bundesrat Prähauser: Aber im Geheimen, Herr Kollege! Gehört hat man davon nichts!) , um wegen der Ungerechtigkeit des Unterschiedes zwischen dem Benzinpreis hier in Österreich und jenem in der Tschechischen Republik vorzusprechen. Denn das ruft für uns große Probleme hervor.

Es gab jedesmal vier Antworten, und diese möchte ich jetzt kurz aufbereiten. Die erste Auskunft der OMV war: Das geht nicht, weil die Rohölpreise zu einem derart hohen Benzinpreis in Österreich führen.  Zum Teil ist es heute schon angesprochen worden: Im Jahr 1997 kostete ein Barrel Rohöl der Sorte Brent 23,50 Dollar, im Jänner 1998 15,20 Dollar und im Jänner 1999 11 Dollar. Als wir das dem OMV-Vorstand sagten, lautete die Antwort: Nein, der Rohölpreis ist nicht entscheidend.  Damit war das Argument weg.

Das zweite, was uns gesagt wurde, bezog sich auf die Steuern. Auf diesen Schmäh sind heute übrigens die Freiheitlichen hineingefallen; sie haben das wiederholt. Um die Steuern geht es nämlich nicht. Wenn man sich die Nettopreise ansieht, dann zeigt sich, daß sie nach Abzug aller Steuern in Österreich trotzdem am höchsten in der gesamten Europäischen Union sind. Der Preis für Eurosuper stand Ende Dezember  ich greife darauf zurück, weil mir der aktuellste Preis nicht vorliegt  bei 3,25, der Dieselpreis bei 2,94. Wenn man sich ansieht, welche Mineralölsteuern in der EU eingehoben werden  ich habe hier eine entsprechende Tabelle , dann merkt man, daß Österreich mit der eingehobenen Mineralölsteuer bei bleifreiem Benzin nur an elfter Stelle liegt und bei Diesel an neunter Stelle. Auch dieses Argument ist also nicht stichhaltig.

Drittens sagte man uns, daß die Shops schuld seien und daß mehr Liberalismus nötig wäre. Das stimmt aber überhaupt nicht. Dort, wo die größten Shops sind  an den Autobahnen , gibt es interessanterweise den höchsten Benzinpreis! Langsam versteht man die Welt nicht mehr.  Das heißt, auch dieses Argument geht ins Leere.

Dann hieß es, es gäbe zu viele Tankstellen.  Wir haben im Nationalrat und dann auch im Bundesrat die Umweltauflagen für Gaspendelanlagen abgesegnet. Allein im Bezirk Mistelbach, hart an der Grenze, sind ein Drittel der Tankstellen gesperrt worden. Wozu hat das geführt?  Der Benzinpreis ist wieder höher geworden. Daher kann auch dieses Argument nicht gelten. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite