Bundesrat Stenographisches Protokoll 652. Sitzung / Seite 26

Aus all diesen Gründen – wieder stoppt mich das rote Licht! – muß ich hier folgendes klar sagen und bin darin mit Jürgen Weiss einer Meinung: Wir haben überhaupt keine Freude damit, in dieser Hinsicht Dirigismus einführen und eine amtliche Preisregelung festlegen zu müssen. Auch wir wollen die freie Marktwirtschaft, wir wollen, daß sie selbst reguliert. Wenn das aber nicht mehr funktioniert, sondern sechs Firmen den Markt beherrschen und damit den Preis unter sich ausmachen, dann kann es nur dieses Gesetz als Maßnahme geben. Daher werden wir zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Prähauser. – Bitte.

Bundesrat Stefan Prähauser (SPÖ, Salzburg): Herr Bundesminister! Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren des Bundesrates! Kollege Weilharter hat den Durchschnittspreis für Benzin mit 10,50 S zitiert. Herr Kollege! Wenn Sie die Tageszeitungen lesen und nicht nur das, was die Partei Ihnen vorschreibt, werden Sie feststellen, daß der Durchschnittspreis momentan mit 11,10 S zu Buche steht. Das hat nichts mit Salzburg und dem Westen Österreichs zu tun, sondern ich möchte Ihnen das in der Hinsicht sagen, daß wir uns den Blick über die Parteigrenzen hinweg erhalten mögen.

Zu Kollegen Wilfing: Wenn es stimmt, was Sie gesagt haben, Herr Kollege – daß Sie mehrmals bei der OMV vorgesprochen haben und den Benzinpreis ändern wollten –, dann dürften Sie dort sehr zahnlos verhandelt oder vielleicht die Vorstandsetage nicht gefunden haben. (Bundesrat Mag. Himmer: Der Wilfing ist schuld! Jetzt wissen wir’s, der Wilfing ist schuld!) Wenn man, wie Herr Kollege Wilfing, die hohen Benzinkosten mit Abfertigungsrücklagen oder Zahlungen an andere begründet, dann ist das als parteipolitisches Hickhack zu werten, das aber auf dem Rücken der Bevölkerung keinen Platz hat, Herr Kollege Wilfing! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Mag. Himmer: Wir geben es zu, der Wilfing war’s!)

Wenn Herr Kollege Wilfing hervorhebt, daß die Landschaftsgestaltung und die vielen Arbeitsplätze für Niederösterreich – die nicht bestritten werden – das wirklich Wahre und Schöne der OMV gewesen sind, dann möchte ich dazu sagen: auf Kosten Rest-Österreichs, Herr Kollege Wilfing! Da sollte man auch gerechter mit der Gemeinsamkeit umgehen. (Bundesrat Schaufler: Jetzt sagen Sie wieder, was wir schon gestern gehört haben: Die Konsumenten sind schuld!)

Jetzt zurück zur eigenen Sichtweise: "Mehr privat, weniger Staat", diese Schlagworte, die wir immer wieder hören, meine Damen und Herren – manchmal auch von den Sozialdemokraten, aber sehr stark von ÖVP und FPÖ –, haben dazu geführt, daß Ende 1979 der Dieselpreis freigegeben und Anfang der achtziger Jahre das Benzin der freien Marktregelung anvertraut wurde. Man meinte damals, Konkurrenz belebt den Markt.

Eine Harmonisierung wurde erreicht, meine Damen und Herren, wir wissen das, aber nur unter sechs Unternehmen der mineralölverarbeitenden Industrie hat es zur Harmonisierung gereicht. Eigentlich einheitliche Preise auf einem ordentlichen Niveau, nämlich daß sich der Gewinn auf der einen Seite deutlich vom Nutzen auf der anderen Seite unterscheidet, sind herausgekommen.

Zu Beginn der neunziger Jahre hat man – auch durch politischen Druck – Transparenz in der Preisgestaltung erreicht. Wir können uns noch daran erinnern: Kurze Zeit ging es mit dem Benzinpreis bergab. Irgendwann haben sich die Kolleginnen und Kollegen von der mineralölverarbeitenden Wirtschaft wieder getroffen und gemeint: Gemeinsam könnte man doch noch ein paar Schilling herausschlagen!

Das ist ihnen auch gelungen. 1996 – das weiß jeder hier in diesem Saal – begann der "Freistil" in der Preisgestaltung, der sich so dargestellt hat: Für den Fall, daß der Rohölpreis – sei es auch nur gerüchteweise – gestiegen sein sollte, haben die mineralölverarbeitenden Firmen den Preis von sich aus rein präventiv angehoben. Hingegen hat es bei Rohölpreissenkungen – das haben wir gehört – niemals zu Benzinkostensenkungen gereicht.