Bundesrat Stenographisches Protokoll 652. Sitzung / Seite 27

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Dies wissend, darf ich sagen: Der Kampf gegen den überhöhten Benzinpreis hat einen Namen, nämlich "Gerhard Buchleitner". Er hat vor einem Jahr begonnen, die Mineralölfirmen mit Briefen zu bombardieren, er hat dem Minister geschrieben, und er hat auch damit begonnen, in die Öffentlichkeit zu gehen. Wir haben in Aktionen Unterschriften gesammelt. In die Vorstandsetage der OMV sind wir nicht gegangen, weil das der falsche Platz ist, Herr Kollege Wilfing! Denn jedem Unternehmen ist es gestattet, so zu arbeiten, daß es den besten Gewinn macht. Daran gibt es nichts zu deuteln. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, daß der Konsument nicht auf der Strecke bleibt!

Ich darf Ihnen auch sagen, Herr Kollege  das wird Sie in Niederösterreich nicht sehr gestört haben, aber uns in Salzburg hat es beträchtlich gestört , daß wir bis zu 70 oder 80 Groschen mehr für denselben Benzin bezahlen mußten, das auch Sie bezahlen mußten, wenn Sie getankt hatten. Wir sehen darin eine krasse Benachteiligung der Bevölkerung im westlichen Teil dieses Landes, und diese Benachteiligung ist nicht damit zu erklären, daß die Anfahrtswege für die Tanker weiter und länger sind. Ich denke, da sollte Solidarität so weit gehen, daß wir in einem Land, dessen Länge höchstens 900 Kilometer beträgt, unter den gleichen Voraussetzungen zu versorgen sind. Das ist es, was uns dazu aufgemuntert hat, gegen diesen Preis Sturm zu laufen.

Wie wir heute sehen, sind wir erfolgreich gewesen. 11,10 S betrug damals der Preis in Wien, 11,75 S in Salzburg. Seit gestern abend, meine Damen und Herren, kann man in Salzburg Benzin um 11,16 S kaufen. Das ist ein Preis, den es dort jahrelang nicht gegeben hat. Die Grundlage dafür finden wir in der Arbeit von Gerhard Buchleitner und denjenigen, die wissen, wohin sie sich zu wenden haben, wenn es darum geht, Druck des Staates auf Unternehmen auszuüben, die auf dem Rücken der Konsumenten einseitige Gewinne erzielen. (Bundesrat Mag. Himmer: Hat sich der Buchleitner gegen ...?) Ich denke, dieser Weg ist richtig. Wir sehen ja, woran wir jetzt sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Was ich Kollegen Buchleitner besonders hoch anrechne, ist, daß er sich an der Weiterarbeit nicht hat hindern lassen, als Manager der OMV ihm zum Beispiel ausrichten ließen: Immer, wenn es auf Wahlen zugeht, melden sich drittrangige Politiker zu Wort, um dann irgendwie an den Benzinpreisen zu kratzen. (Bundesrat Dr. Tremmel: Der Minister ist drittrangig?)

Meine Damen und Herren! Dieser  unter Apostroph  "drittrangige" Politiker, wie er tituliert wurde, hat ordentlich Dampf gemacht. Wir sehen, woran wir heute sind. Der Staat hat es in der Hand, der Bevölkerung einen niedrigeren Benzinpreis zu verschaffen.

Ich begrüße die Gesetzesvorlage in zweierlei Hinsicht. Sie stärkt den Herrn Bundesminister in seinen Bemühungen, für gerechte Preispolitik zu sorgen, aber sie verpflichtet ihn auch, auf Notwendigkeiten in der Politik zu reagieren. Ich denke, daß dieses Gesetz zur letztmöglichen Zeit gekommen ist, um diese Ungerechtigkeit zu beenden. Die zögerliche Handlungsweise des Herrn Ministers ist auch verständlich, weil ich ihm unterstelle, daß er im Interesse der Wirtschaft auf das Gute gehofft hat, nämlich darauf, daß es im beiderseitigen Interesse zu einer einvernehmlichen Lösung kommt.

Damit allerdings hat er sich, wie heute festgestellt werden darf, zuviel des Guten von der OMV und den anderen mineralölverarbeitenden Unternehmungen erhofft. Die Politik hat sich zur Wehr setzen müssen. Sie hat es im Interesse der Betroffenen  von der Wirtschaft in anderen Bereichen über die Konsumenten und bis hin zu den kleinen Pendlern  in der Hand, eine Korrektur vorzunehmen.

Ich denke, daß eine ungerechtfertigte Preispolitik ein guter Anlaß dafür ist, darüber nachzudenken und die Gesetze entsprechend zu durchforsten, welche Instrumente dem Staat und seinen Verantwortlichen, auch den Ministern, letztlich in die Hand gegeben sind, um Ungerechtfertigtes hintanzustellen, sowohl auf der einen als auch auf der anderen Seite.

Ich denke, eine Verhöhnung der Konsumenten, wie dies von seiten der Mineralölwirtschaft in der letzten Zeit geschehen ist, gehört sofort bekämpft, so, wie es der Nationalrat vorgeben hat und wie wir es heute im Bundesrat beenden können.


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