Meine Damen und Herren! Ich darf dazu abschließend in Richtung meines Parteichefs in Salzburg, des Landeshauptmann-Stellvertreters Gerhard Buchleitner, sagen: Gut gebrüllt, Löwe! Hochachtung dafür! Diese Geste soll Warnung und Vorbild für andere oder ähnliche sein, die glauben, auf dem Rücken der Bevölkerung eine Preisgestaltung betreiben zu können, die nur eine Seite begünstigt, nämlich jene, die das Sagen hat. (Beifall bei der SPÖ.)
12.41
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Tremmel. – Bitte.12.41
Bundesrat Dr. Paul Tremmel
(Freiheitliche, Steiermark): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Geschätzter Vorredner, lieber Stefan Prähauser! Der Sturmlauf des Landeshauptmann-Stellvertreters Buchleitner – er wird erst gewählt werden; aber jetzt ist er es noch von früher her – war weniger ein Sturmlauf, sondern eher ein bißchen ein "Hatscher"! Denn wenn er gestürmt wäre, dann hätte er dieses Ziel schon lange vorher erreicht. (Bundesrat Prähauser – in Richtung Bundesminister Dr. Farnleitner deutend –: Das ist ein Zeuge dafür, wie lange er gekämpft hat!) Es war kein Sturmlauf, es war ein matter "Hatscher"! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Weilharter: Ein Sturmlauf in die verkehrte Richtung vielleicht!) Möglich, ja!Meine Damen und Herren! Betrachten Sie die mögliche Zustimmung meiner Fraktion als Nothilfe. (Bundesrat Payer: Hat euch jemand eingebremst?) Nicht für die Koalition, aber für den Bürger! (Bundesrat Payer: Hat Sie jemand eingebremst?) – Mich kann niemand einbremsen, nicht einmal Sie. (Heiterkeit des Bundesrates Konecny. )
Es wäre eigentlich recht lustig, hier den Argumenten pro und contra zuzuhören: Da ist der böse Herr Minister, der eine Änderung mit dem vorhandenen Instrumentarium, das zugegebenermaßen bis jetzt nicht entsprechend war, nicht zuwege gebracht hat – dort steht der drängende Koalitionspartner, die Sozialisten, die den Preis schon immer unten haben wollten! Es wäre lustig, zuzuhören, wie jeder von beiden den anderen beschuldigt – wenn es den betroffenen Bürger nicht gäbe.
Meine Damen und Herren! Ich darf zu einem Kernpunkt kommen. (Bundesrat Rauchenberger: Wieso? Haben Sie keinen Schuldigen?) Wer räumt beim Sprit, beim Benzin, beim Diesel den Löwenanteil ab? – Die Finanz der Republik Österreich! Kollege Weilharter hat schon darauf hingewiesen. Beim Diesel sind es 61,74 Prozent, beim Super 67,53 Prozent und beim Normalbenzin an die 70 Prozent.
Jetzt verstehe ich auch das Zögern. Denn es könnte jemand auf die Idee kommen, zu sagen: Vergleichen wir doch einmal genauer! Die Vergleiche, die Kollegin Kainz hier vorgenommen hat, waren ein bißchen "schwimmend". Denn man muß die Prozentzahlen beachten, wie sie etwa für Deutschland gelten. Dann käme man darauf, daß wir beträchtlich weit oben liegen! – Das zum einen, meine Damen und Herren!
Zum anderen: Die OMV ist heute schon ins Gespräch gebracht worden. Kollege Wilfing! Haben Sie bitte Verständnis dafür, daß Marc Hall in der OMV untergebracht worden ist. Den "Konsum" gibt es leider nicht mehr, und irgendwo muß man die Leute unterbringen! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)
Allerdings ist eines bedauerlich, meine Damen und Herren! In den Gründungsbestimmungen der OMV heißt es: Sie sollte als Regulativ auf dem österreichischen Sprit- und Benzinmarkt dienen. Hat sie diese Regulativaufgabe wahrgenommen? – Dazu brauche ich nicht in die Vorstandsetage zu gehen, lieber Stefan! (Bundesrat Prähauser: Das meine ich auch!) Ich müßte mich dazu an die Vorgaben der Gesellschaft halten und fragen: Haben die Finanzverantwortlichen – dort gab es einmal einen Finanzminister, wie wir schon gehört haben, und jetzt ist er gar Bundeskanzler, der Mag. Klima, und es gab viele andere (Bundesrat Prähauser: Sehr zum Vorteil des Staates Österreich, Herr Kollege!) – ihre Regulativaufgabe wahrgenommen? – Nein, sie haben sie nicht wahrgenommen! Sie sind mit den anderen Benzinfirmen mitmarschiert
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