und haben den Löwenanteil abkassiert, um daraus Dividenden zu erzielen. Wir haben es gehört: 2,3 Milliarden Schilling!
Sie haben auch mit dazu beigetragen – das muß ich Ihnen als Steirer ebenfalls sagen, meine Damen und Herren –, daß die Tankstellen im Grenzgebiet in Richtung Slowenien immer wieder reduziert werden sollten. Diese Tankstellen können den Sprit selbstverständlich nur zu dem Preis anbieten, der ihnen vorgegeben wird. Wer aber hat den Sprit sehr devisenträchtig nach Slowenien verkauft? – Das war die OMV. Sie hat nach rein marktwirtschaftlichen Kriterien gehandelt – und nicht einmal das! Sie hat ihre Regulativaufgabe in keiner Weise wahrgenommen, und das sind die Hauptgründe, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Deshalb ist es zu diesem Fiasko gekommen, zu diesem Rückfall in eine Zeit, die wir alle nicht mehr haben wollen, in eine Zeit, in der alles reguliert wurde. Ich habe schon gesagt, wir werden als Nothilfeaktion für den Bürger dem zustimmen, daß der Benzinpreis vorgegeben wird. Die entsprechende Bestimmung des § 5a des Preisregelungsgesetzes ist vorgelesen worden. Kern dieser Initiative ist, daß der Wirtschaftsminister ohne langwierige Verfahren in einer Sozialpartnerkommission die Spritpreise bestimmen kann. – Gut und recht, aber all das hätte man schon früher machen können.
Jetzt muß ich hier noch einmal an die linke Reichshälfte denken. Es heißt immer, der Minister steht allein da. Ich muß Ihnen allerdings sagen, Herr Minister, daß Sie durchaus die Möglichkeit gehabt hätten, mit anderen Ministerkollegen zu reden. Üblicherweise wird in einer Regierung gesprochen, und es hätte hier nicht eines Initiativantrages von Abgeordneten bedurft. Sie hätten das selbst vorlegen können, wie Bertl Weilharter vorhin richtig gesagt hat. Man hätte sich etwa mit der großen Konsumentenschützerin, Frau Ministerin Prammer, darüber unterhalten können, um entsprechende Mittel und Wege zu finden.
Herausgekommen ist letztlich die Einigung auf den Anlaßfall. Das abgekürzte Preisregelungsverfahren soll nur für Erdöl und seine Derivate für sechs Monate gelten. All das kennen Sie schon, Sie haben es hier in guten und langen, aber auch in weniger guten Ausführungen gehört.
Kollegin Kainz hat gesagt, daß hier ein Sittenbild gezeichnet wird. Das ist richtig. Aber es handelt sich um keine aktuelle Aufnahme dieses Sittenbildes, sondern es geht schon zehn Jahre lang so, daß man sich unter der Hand irgend etwas zuschiebt. Ich habe das mit der OMV gesagt, und andererseits habe ich das mit den heutigen Regierungsmitgliedern gesagt. Kollege Wilfing hat das ausgeführt.
Meine Damen und Herren! Möglichkeiten hätte es genug gegeben. Ich hoffe sehr – diesmal nicht nur in Ihrem Interesse, sondern im Interesse des Bürgers –, daß Sie unseren Entschließungsanträgen zustimmen werden. Denn diese "Hoppauf"-Aktion ist nicht gerade das Größte, was Sie erfunden haben. Sie zeigt von Ihrer Hilflosigkeit, aber auch von Ihrer Unwilligkeit, etwa durch Steuersenkungen einen Anreiz zu erzielen, wie das heute ein wirtschaftliches Grundgebot in den entsprechenden Vorlesungen ist.
Eine Senkung der Mineralölsteuer um 30 Prozent würde eine Senkung des Benzinpreises – das hat Kollegin Kainz herauszuarbeiten versucht – um 2 S bedeuten. Dies wäre eine echte Entlastung für die Autofahrer, meine Damen und Herren! Dies wäre auch ein Zwang seitens der Mineralölfirmen, sodaß man sie nicht nur über Verhandlungen und in Form von Regulativen zum Nachdenken zwingt. In anderen Ländern tun sie das auch!
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, unseren Entschließungsanträgen beizutreten. Denn wir könnten damit, auch als Bundesrat, erstmals zeigen, daß wir ein bißchen tiefer nachdenken und nicht nur über das Gestern und Heute zu befinden haben. Denn so, wie wir für heute einberufen worden sind – und wie wir alle zugestimmt haben, hier tätig zu werden –, könnte der Eindruck entstehen, daß wir wirklich nur noch eine Apportiermaschine für mehr oder minder gute Entwürfe sind.
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