Bitte überlegen Sie es sich genau! Ich bitte Sie: Stimmen Sie unseren Entschließungsanträgen zu. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
12.50
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ledolter. – Bitte.12.50
Bundesrat Johann Ledolter
(ÖVP, Niederösterreich): Verehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist zur vorliegenden Gesetzesmaterie heute schon sehr viel Richtiges und Treffliches, aber auch weniger Passendes gesagt worden. Es sei mir gestattet, meine Damen und Herren, das Ganze an zwei wesentlichen Bereichen festzumachen.Zuvor aber eine grundsätzliche Feststellung: Ich halte es durchaus mit dem Wirtschaftsminister in der Beurteilung, daß das beste Instrumentarium jenes ist, das man nicht unmittelbar zur Anwendung bringen muß.
Meine Damen und Herren! Es war hier die Rede von Unbeholfenheit oder ähnlichem. Das ist aber, bei Gott, nicht der Fall gewesen, sondern es zeigt sich sehr viel Augenmaß und vorausschauende Feinfühligkeit des Wirtschaftsministers in Fragen der Preisregelung. Aber es ist hier auch ein Sittenbild von der Marktsituation und insbesondere von der OMV gezeichnet worden. Ich rekapituliere – wie hier schon ausgeführt worden ist –, daß in dieser Kaderschmiede der Sozialdemokratie in den letzten Jahren nach Grundsätzen gewirtschaftet worden ist, die weit weg von jenem Ethos sind, das die Sozialdemokraten an führender Stelle immer wieder für sich reklamieren. Vielmehr haben sich die Vertreter der OMV als die zwar nicht besseren, aber wohl konsequenteren und radikaleren Kapitalisten geriert. Meine Damen und Herren! Dies festzustellen, knüpft nahtlos an jene Aussagen an, in denen sich Zentralsekretär Rudas am Wirtschaftsminister gerieben hat und in denen er gemeint hat, dem Wirtschaftsminister Untätigkeit vorwerfen zu müssen.
Meine Damen und Herren! Auch die Mittelverwendung, die Sorglosigkeit, mit der in der OMV nachvollziehbar zu Werke gegangen wird, läßt tief blicken. Ich erinnere nur an Maßnahmen wie das Zurverfügungstellen von Dienstautos, das Schaffen von Planposten, das Zahlen großartiger Konsulentenverträge und viele andere Maßnahmen, die letztlich wir – die Bürger und Steuerzahler – über den erhöhten Benzinpreis zu berappen haben. Das geschieht unter dem schützenden Schild, unter der Oberaufsicht der höchsten Verantwortungsträger in dieser Republik, im Bereich der Regierung und auch der Kammern. (Bundesrat Meier: Kammern? Der ÖVP nahestehende waren wohl nicht davon betroffen, wenn Sie schon so einseitig sind!) Ich meine auch die Verantwortlichkeit eines Teils der Sozialpartner, Herr Kollege! Damit stimme ich durchaus überein.
Meine Damen und Herren! Wenn ich mich nun dem Wirtschaftsminister zuwende, dann möchte ich folgendes feststellen: Ich kenne ihn als einen, dem der Markt in der Wertehierarchie sehr hoch angesiedelt ist, einen, der immer wieder auf dieses Instrument vertraut und dem der Wirtschaftsliberalismus ein wirkliches Anliegen, ein Credo ist. Ich verstehe aber auch, daß er auf der anderen Seite vom Mitgefühl mit den Autofahrern getragen wird, die diese exorbitant hohen Benzinpreise zu berappen haben, und letztlich von Empörung über die Präpotenz und das ungezügelte Vorgehen der Ölmultis unter Federführung der OMV.
Wir alle sind uns aber darüber einig, meine Damen und Herren, wie problematisch Wirtschaftslenkungs-Maßnahmen generell sind. Ich möchte nur an einige Beispiele erinnern, und da seien auch die Arbeiterkammern wieder angemerkt. Sie tun sich nämlich beim Antragstellen im Bereich der klein- und mittelständischen Wirtschaft wesentlich leichter, dort, wo es um die vielen arbeitsplatzsichernden kleinen Einheiten geht. Dort hinzuzielen und dort Maßnahmen zu verlangen, ist wesentlich leichter und in diesen Kreisen sehr beliebt, meine Damen und Herren!
Wenn Sie wollen, gebe ich Ihnen dafür ein paar Beispiele. Ich erinnere an das Lehrlingswesen und daran, daß ein Dachdecker-Lehrling nicht auf das Dach steigen darf. Oder ein Schlosser
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