Bundesrat Stenographisches Protokoll 652. Sitzung / Seite 31

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lehrling ... (Bundesrat Grillenberger: So ein Blödsinn!  Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja, das sind aber immer noch jene Regelungen, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, die das Lehrlingswesen prägen. (Beifall bei der ÖVP.  Bundesrat Konecny: Sie sollten Ihr Denken aktualisieren!)

Da brauchen wir Steuermittel, um gegenzusteuern, sodaß die Betriebe wieder bereit sind, Lehrlinge aufzunehmen. Das geht weiter über den Schlosser, der das Werkzeug nicht in die Hand nehmen darf, das der Vater zu Hause in der Werkstatt liegen hat. Lächerlichkeiten, meine Damen und Herren, nicht maßvolle Vorsorge und Umgang mit den Ressourcen! (Bundesrat Freiberger: So viele Dummheiten habe ich selten gehört!)

Das endet dort, wo Lehrverträge in dieser Republik de facto unkündbar sind, und das führt dazu, daß selbst verantwortungsbewußte Unternehmen keine Lehrlinge mehr aufnehmen, meine Damen und Herren! Das ist das Endergebnis von überschäumender Regulierungswut, und die gilt es hintanzuhalten.

Daher verstehe ich sehr wohl, daß der Wirtschaftsminister gewillt ist, mit diesem Instrumentarium sehr sorgfältig umzugehen.

Meine Damen und Herren! Ein weiteres Beispiel ist die Bürokratie rund um die HCCP-Verordnung. Diejenigen, die in den entsprechenden Branchen tätig sind, wissen, wovon ich rede. Ich möchte nicht ausufern, aber doch darauf hinweisen, daß das ein Instrument ist, das ausschließlich der Bürokratie dient, das in die Betriebe sehr viel unbezahlte Arbeit hineinträgt und das letztlich solche kulturstiftenden Institutionen und kommunikativen Zentren wie den traditionellen Wiener Würstelstand in Frage stellt. Das sind Ergebnisse dieser Politik, gegen die sich auch Wirtschaftsminister Farnleitner wendet und zu denen er immer wieder mahnend das Wort erhebt. (Bundesrat Konecny: Davon sinkt der Benzinpreis?)

Meine Damen und Herren! Ich bin froh darüber, daß dem Wirtschaftsminister ein Instrumentarium in die Hand gegeben wird, um die Ölmultis unter Stabführung der OMV an ihre Verpflichtung zu erinnern. Denn so, wie sie sich hier gerieren, sind sie nicht verantwortungsbewußte "Global players" oder "Majors"  oder wie immer man sie bezeichnen mag , sondern da geht es um Raubrittermethoden sondergleichen, gegen die es aufzutreten gilt.

Meine Damen und Herren! Ich denke daher, daß wir diesem Wirtschaftslenkungsgesetz  als solches möchte ich es bezeichnen, obwohl es nur ein kleines Preisregulativ ist  die Zustimmung geben können. Denn ich weiß, daß ich in Hannes Farnleitner so viel Vertrauen setzen kann, daß er mit diesem Instrument sorgsam und feinfühlig umgehen wird. Wer den Frieden liebt, der muß für den Krieg rüsten, meine Damen und Herren  und das sage ich gleich auch im Hinblick auf die folgende Debatte. (Beifall bei der ÖVP.)

12.58

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundesminister.  Bitte.

12.58

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Frau Präsidentin! Hoher Bundesrat! Zunächst noch einmal: Ich nehme Ihre Debatte sehr ernst. Ich erkenne aus Ihren Debattenbeiträgen, daß Sie nicht von mir erwarten, daß ich morgen eine Preisregelung einführe, sondern daß ich mit der Keule, die Sie mir als Instrumentarium zur Verfügung stellen, wirklich jene Drohszenarien herstellen kann, in denen es freiwillig wieder zu mehr Markt und vernünftigen Nettopreisen kommt.

Denn es wird bei den Benzinpreisen weiter auf und ab gehen. Das wird so sein, aber es muß nicht auf einer Ebene von 70 oder 90 Groschen über den europäischen Mittelwerten sein. Wir haben in Österreich Sondersituationen, es kann manchmal anders sein als anderswo, das werden wir gemeinsam "checken". Die Keule jedoch, die Sie mir heute in die Hand geben, soll wirken, sie muß aber nicht eingesetzt werden. Insofern stimme ich völlig zu. Das ist der eine Punkt,


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