und das hat auch schon gewirkt, wie ich Ihnen sagen möchte. Denn ich werde von hier aus gleich zu einem Gespräch eilen, in dem die Keule schon wirkt.
Ich nehme auch folgendes mit: Es ist unglaublich beeindruckend in den von mir seit gestern geführten Gespräche, daß ich damit argumentieren kann, daß die drei bedeutenden Parteien dieses Landes einmal einmütig gesagt haben, daß etwas geschehen muß, egal, mit welchen Argumenten. Das ist meiner Ansicht nach etwas, was ich in der Politik insgesamt höher schätzen möchte: wenn man sich nicht darauf ausredet, wer wen angerufen hat, daß er etwas tut, sondern daß es einmal einen gemeinsamen Appell einer breiten demokratischen Basis gibt. – Das ist hiermit das Ende meiner Belangpredigt. Aber es wirkt wirklich!
Zum zweiten Punkt einige Informationen: Meine Damen und Herren! Ich hatte das Vergnügen, bei der Steuerreformkommission mitwirken zu können, und ich war einer der beiden, die die Anhebung der Energiesteuer nach deutschem Modell verhindert haben. Sie werden sich daran erinnern, was "NEWS" alles schon als Ergebnis dessen propagiert hatte.
Die Energiesteuerdiskussion in Deutschland wird dazu führen, daß dort der Energiepreis jetzt gesichert erheblich höher ist als in Österreich. Das wird dazu führen, daß wir in den westlichen Bundesländern eine starke Nachfrageverlagerung nach Österreich haben werden. Ich rechne mit Verlagerungen von 2 bis 4 Prozent der in Österreich abgesetzten Menge. Ich wiederhole: 2 bis 4 Prozent. Das hängt auch davon ab, was wir selbst an Nettopreisveränderung zum deutschen Niveau erreichen. Das heißt für Salzburg, daß die Staus in wenigen Wochen in die andere Richtung gehen werden. Die Deutschen werden in Österreich tanken, was übrigens auch dem Tourismus guttun wird.
Zu den neuen Kriterien des Gesetzes: Herr Bundesrat Weiss! Ich bin froh, daß wir keinen Hinweis auf Kosten haben. Die amtliche Preisregelung in Österreich hat über Jahrzehnte hinweg österreichische Unternehmen, die preisgeregelt waren, zum Kostenschinden veranlaßt und nicht umgekehrt. Wollen Sie Beispiele hören? – Von der E-Wirtschaft angefangen bis zur lange geregelten Mineralölwirtschaft. Dort hatten wir die höchsten Durchschnittseinkommen, und dort haben wir im Regelfall auch die nicht gerade effizientesten Strukturen. Ich rede jetzt nicht von den alten, preisgeregelten Produkten.
Jetzt ist es entscheidend, welcher Wettbewerbspreis in vergleichbaren Märkten vorliegt. Ich kündige auch an, Hoher Bundesrat, daß das, was der Gutachter in diesem Verfahren, Professor Puwein, an Wettbewerbsmaßnahmen angekündigt hat, von uns weiterverfolgt werden wird und muß.
Ein Beispiel: Warum gibt es nicht mehr Tankstellen bei großen Supermärkten? – Wenn "Spar" in Vorarlberg eine riesige Tankstelle baut – für die eigenen Leute bei einem sehr großen
Markt –, dann fragt man sich doch, warum man die Kunden nicht ebenfalls tanken läßt. – Ich war dort und habe das auch sofort angeregt. Wir haben, seit wir diese Diskussion führen, die ersten Offerte, wonach sich andere, ausländische Anbieter der Donau entlang ansiedeln könnten und ähnliche Dinge mehr. Das Signal, das wir mit diesem Gesetz senden, wird auch die Strukturen verändern.
Ein weiterer Punkt: Ich werde in den nächsten Tagen – nach Ostern – eine Verordnung zur Begutachtung ausschicken, laut der Automat-Tankstellen erlaubt werden sollen. Teil unserer Diskussion war nämlich auch, daß es nicht Sinn dieser Debatte ist, im flachen Land Tankstellen zu errichten, wo nur hin und wieder jemand tankt. Denn beim Einkaufen tankt man immer woanders, da einem nur vier Liter fehlen. So quasi: Um nach Tschechien fahren zu können, braucht er die lokale Tankstelle. – Dazu brauchen wir keinen Tankwart, dort würde es genügen, Tankautomaten hinzustellen.
Wenn wir Tankautomaten in Österreich erlauben, dann verbessern wir auch die Nahversorgungssituation, und zwar auch zu den Sperrstundenzeiten. Um es höflich zu sagen: Es kann Ihnen nicht mehr passieren, wenn Sie spät abends mit einem Flieger ankommen, daß Sie auf der Strecke von Wien nach Wiener Neustadt über die Hauptstadt fahren müssen, um irgendwo
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