Bundesrat Stenographisches Protokoll 652. Sitzung / Seite 33

tanken zu können. In Amerika wäre das nie der Fall – oder meinetwegen auch nicht in Frankreich oder der Schweiz.

Bei allen Ihren Diskussion – dies ist vor allem an die Bundesräte der FPÖ gerichtet – muß ich sagen: Unser Hauptproblem ist die Stabilität. Man kann locker auch bei der Mineralölsteuer Steuersenkungen verkünden. Aber Sie werden im Budget einen Stabilitätspfad gehen müssen, denn wenn Sie diesen nicht weiterverfolgen, dann verstärken Sie die Inflation.

Ich rechne Ihnen das vor: Vor dem Euro hatten wir 3 bis 4 Prozent Inflation. Jetzt haben wir 0,3 Prozent. Die österreichischen Staatsbürger haben sich durch die Fiskaldisziplin des Bundes, auch wenn das in manchen Bereichen Besteuerung bedeutet, zig Milliarden Schilling erspart. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Tremmel. )  – Ich weiß, dieses Argument hören Sie zum ersten Mal. Daher: Zuerst nachdenken und dann schimpfen! – Aber das ist der Punkt. Null Inflation heißt, daß die frühere Absahnung der Staatsbürger über leichte Inflation und das Zusteuern von Geldern ans Budget nicht mehr stattfinden kann.

Meine letzte Bemerkung, meine Damen und Herren: Ich würde mir wünschen, daß wir konsensual und in einem gemeinsamen Zusammenwirken in die Richtung gehen, daß wir sagen, wir brauchen keinen Preis zu regeln, aber man soll auch von den Kunden akzeptierte Preise setzen, und zwar nicht deswegen, weil es immer so war. Denn wenn das Ende der österreichischen Wettbewerbsgemütlichkeit angesagt ist, dann heißt es vielleicht – bei der OMV zuletzt –: Alle müssen verstehen, warum ein Preis wie zustande kommt. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Herr Kollege.

Bundesrat Ing. Peter Polleruhs (ÖVP, Steiermark): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Bundesrates! Ich habe mich jetzt in die Lage eines Nicht-Bundesrates versetzt und mir gedacht: Was wäre, wenn ich jetzt stiller Zuhörer auf der Zuhörerbank wäre und einige Plenarsitzungen des Bundesrates mitangehört hätte? – Ich muß sagen, es fällt auf, daß das Verhalten der Freiheitlichen Partei eigentlich bei jeder Plenarsitzung gleich ist. Sie versuchen immer, Schuldige zu finden! (Bundesrat Eisl: Das ist nicht schwer! Glauben Sie mir!)

Sie glauben auf der einen Seite, daß Sie der Sache dienlich sind. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Bundesrates Mag. Wilfing. )  – Sie können sich gerne nachher zu Wort melden, aber jetzt bin ich am Wort. (Bundesrat Dr. Bösch: Das war Kollege Wilfing, nicht wir! – Heiterkeit.)

Sie glauben, daß Sie der Sache dienlich sind, wenn Sie durch Ihre Debattenredner Entschließungsanträge einbringen, die teilweise der Sache dienlich wären, wenn Ihre Vorgangsweise nicht so wäre, wie sie ist.

Ich habe Ihnen bei einer der letzten Plenarsitzungen, bei einer dringlichen Anfrage beziehungsweise bei einer Unterstützungserklärung, die Sie gerne gehabt hätten, gesagt, daß schon auch die Fakten stimmen sollten. Wenn Sie in Zukunft eine Unterstützung von anderen Parteien in diesem Haus haben wollen, dann darf ich Sie bitten, die Fakten klar auf den Tisch zu legen. (Bundesrat Eisl: Das sind doch leere Kilometer!)

Ferner möchte ich Sie bitten, einen Entschließungsantrag den Mitgliedern des Bundesrates jeweils schriftlich zukommen zu lassen. Dann könnten Sie vielleicht einmal die Chance haben, daß der eine oder andere unsere Zustimmung erfährt. Ich habe Ihnen gesagt: So lange Ihre Vorgangsweise so bleibt – sicherlich nicht mit mir! Bitte keine blauen Eier, auch wenn Ostern vor der Tür steht! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)