nen Vorgangsweise geführt, daß statt durch ein UN-Mandat abgesicherte, aus Sicherheitsgründen durchgeführte Aktivitäten eine außerhalb des normalen Regelmechanismus der Vereinten Nationen ablaufende Mission gestartet wurde.
Dies geschah deshalb, weil der Sicherheitsrat aufgrund des Vetorechtes seiner ständigen Mitglieder zu keinem Beschluß kommen konnte. – Es gibt fünf ständige Mitglieder, neben den USA, Großbritannien und Frankreich auch noch Rußland und China, und zwei dieser Mitglieder waren nicht dazu bereit, vorbeugende Maßnahmen zur Verhinderung des Ausbruches eines weiteren Krieges in Südosteuropa zu setzen.
Nach monate-, ja jahrelangen Verhandlungen – sie dauern nach dem Ausbruch von Gewalttaten in einem immer stärker werdenden Ausmaß im Kosovo nun schon mindestens ein Jahr – hat sich die NATO daher dazu entschlossen, einzugreifen und mit gezielten Schlägen ein Vordringen der serbischen Truppen im Kosovo und damit eine Ausweitung dieser Krise zu verhindern.
Diese finden nun statt und haben eine ganze Reihe von Rechts-, aber auch Sicherheitsfragen aufgeworfen. Ich möchte zuerst auf den Komplex der Sicherheitsfragen eingehen.
Welche Unsicherheiten beziehungsweise welche Sicherheitsprobleme ergeben sich für Österreich aufgrund der derzeitigen Situation? – Was meinen Kompetenzbereich betrifft, so kann ich nur sagen, daß man davon ausgehen muß, daß jede Einschränkung des Konfliktes in Jugoslawien selbst, das heißt im Kosovo, wahrscheinlich die wichtigste Sicherheitsmaßnahme für uns darstellt. Selbstverständlich kann im Zuge eines derartigen Ereignisses nie zur Gänze ausgeschlossen werden, daß es daneben oder in Folge dessen, begleitend oder ergänzend oder wie auch immer noch andere Sicherheitsfragen gibt, die zu bewältigen sind.
Ich möchte über die gestellten Fragen hinaus auch noch darauf eingehen, was in der österreichischen Öffentlichkeit diskutiert wird, etwa die Fragen: Gibt es eine Raketenbedrohung? Gibt es eine Bedrohung durch Flugzeuge, die in unseren Luftraum eindringen könnten? Gibt es die Gefahr, daß serbische Jagdkommandos in Österreich bestimmte Aufgabenstellungen erfüllen?
Dazu muß man grundsätzlich sagen, daß nach Ansicht aller Experten die Bedrohungsgefahr für Österreich vergleichsweise gering ist, und zwar deshalb, weil Österreich in der gegenwärtigen Konstellation aus serbischer Sicht kein Träger von gegen Serbien gerichteten – unter Anführungszeichen – "Aggressionen" ist beziehungsweise als solcher angesehen wird.
Für eine derartige Definition könnte man höchstens Rückschlüsse aus der offiziellen Politik Jugoslawiens ziehen. Diese Rückschlüsse wären in der Form zu ziehen, daß, da Jugoslawien heute die diplomatischen Kontakte zu den Vereinigten Staaten, zu Großbritannien, zu Frankreich und Deutschland abgebrochen hat, am ehesten in diesen Ländern Spannungen, aus denen sich konsequenterweise auch Sicherheitsrisiken ableiten lassen, zu erwarten sind.
Hinsichtlich ganz konkreter Fragen ist folgendes zu sagen: Eine Raketenbedrohung Österreichs gibt es mit Sicherheit nicht, weil Jugoslawien keine weiterreichenden Raketensysteme hat. Es verfügt an sich nur über Systeme mit einer Reichweite bis maximal 80 Kilometern, sodaß selbst durch Irrläufer keine Bedrohung Österreichs zu erwarten ist, ganz abgesehen davon, daß es sich, wie ich vorhin schon gesagt habe, aus der Gesamtsituation in keiner Weise ergibt. Das gesamte Potential wird sicherlich dafür genutzt, um die Kampfhandlungen, die im Moment gegen die serbische Armee gerichtet sind, abzuwehren, und nicht dafür, auf ein anderes Land auszuweichen.
Das gilt selbstverständlich auch für eine allfällige Bedrohung durch Flugzeuge, wobei zu sagen ist, daß Österreich gerade auf diesem Gebiet nicht nur über ein hervorragendes Luftraumüberwachungssystem verfügt, sondern etwa im Bereich der Radarüberwachung auch in einem technischen Zustand ist, der nicht nur keinen Vergleich zu scheuen braucht, sondern weit über jenen der meisten anderen liegt. Wir haben daher die Möglichkeit, alle Flugbewegungen aus diesem Raum, die für unser Land von Relevanz sein könnten, genau zu verfolgen und uns rechtzeitig darauf einzustellen.
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