Bundesrat Stenographisches Protokoll 652. Sitzung / Seite 41

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Daß wir darüber hinaus auch schon vor acht Jahren im Zuge der Slowenien-Krise mit dieser Aufgabenstellung befaßt waren und diese entgegen Ihrer Darstellung auch gemeistert haben, kann man leicht aus der rückwirkenden Betrachtung der damaligen Situation ableiten. So sind damals etwa jugoslawische Flugzeuge in Österreich gelandet, eines ist unerlaubt eingedrungen und wurde abgedrängt.

Die Beherrschung des Luftraumes war damals ungleich schwieriger, weil Jugoslawien unmittelbarer Anrainerstaat war und jedes System natürlich im Tiefflug unter bestimmten Bedingungen umgangen werden kann. Denken Sie etwa nur daran, daß noch in der Zeit des kalten Krieges ein junger deutscher Sportflieger mit einer Sportmaschine sogar am Roten Platz in Moskau landen konnte, das heißt, eine absolute Sicherheit gibt es selbstverständlich nicht, sehr wohl aber eine Situation, in der man aus menschlichem Ermessen davon ausgehen kann, daß es keine Gefahr gibt, und in einer solchen befinden wir uns.

Es hat sich aus unserer Sicht dann zusätzlich noch ergeben, daß aufgrund einer langfristigen Planung in dieser Woche eine Luftraumüberwachungsübung durchgeführt wurde, sodaß in diesem Zeitraum ein Höchstmaß an Luftraumsicherheit zu verzeichnen war, ein Umstand, der, wenn überhaupt, dann wahrscheinlich gerade in der Anfangsphase von Relevanz gewesen wäre.

Der dritte Punkt, und zwar inwieweit es sozusagen auf subkonventionellem Gebiet eine Bedrohung geben kann, ist sicherlich nicht primär von mir zu beantworten. Zu einer allfälligen militärischen Vorgangsweise dabei möchte ich jedoch feststellen, daß aus der gegenwärtigen Situation Derartiges gegen österreichische Einrichtungen nicht abzuleiten wäre, zumindest nicht in nennenswertem Umfang, da wir selbstverständlich für alle Objekte, bei denen man mit einiger Wahrscheinlichkeit davon ausgehen kann, daß sie in irgendeiner Form gefährdet sein könnten, eine entsprechende Vorbereitung getroffen haben. Ich kann Ihnen aber sagen, daß die österreichische Bevölkerung in diesem Bereich durchaus die Sicherheit haben kann, daß es keine Gefahrenquelle gibt, der man jetzt eine besondere Beachtung schenken sollte.

Selbstverständlich sind alle Überwachungsmaßnahmen und alle entsprechenden vorbeugenden Maßnahmen eine Frage der vorhandenen Kapazitäten. Daher möchte ich zunächst einmal ganz kurz das Mengengerüst der zur Verfügung stehenden Kräfte skizzieren und daraus dann auch entsprechende Vergleiche ableiten.

Wir sind aufgrund des Systems der Heeresgliederung-Neu in der im Vergleich zu früher deutlich verbesserten Situation, jederzeit 10 000 Mann in einen Präsenzeinsatz schicken zu können. Dazu sind wir selbstverständlich auch jetzt in der Lage, das heißt, wir können neben den laufenden Einsätzen wie etwa den Assistenzeinsätzen, die wir im Moment durchführen, jederzeit weitere Kräfte in einer Größenordnung von insgesamt 8 000 Mann aufbieten.

Zweitens kann bei länger anhaltenden Ereignissen, wenn eine echte Bedrohung vorhanden ist, natürlich auch mobilisiert werden, wodurch wir in einer Gesamtstärke von 100 000 Mann die Bewachung von Menschen oder Objekten durchführen können.

Sie, Herr Bundesrat, haben das so dargestellt, als wäre das eine absolut unzureichende Maßnahme. Ich möchte vielleicht nur mit ein paar Vergleichszahlen darauf hinweisen, daß das eine Fehleinschätzung ist, und zwar deshalb, weil diese Anzahl von 100 000 Mann nur durch das gegenwärtige System möglich ist, nämlich das System der allgemeinen Wehrpflicht, daß etwa Staaten, die über weit größere Flächen und auch bei der Bevölkerung über weit größere Mengenrelationen verfügen, nicht die analoge Möglichkeit haben, entsprechende Schutzhandlungen durchzuführen.

Vergleichen Sie etwa die Verhältnisse zwischen Österreich und Frankreich: Aufgrund der Umstellung der französischen Armee auf eine Berufsarmee gibt es in der französischen Armee nur mehr 420 000 Mann, was vergleichsweise, wenn ich die 100 000 österreichischen Soldaten in Relation ziehe, eine ungleich größere Schutzwirkung für die Menschen in Österreich bedeutet als umgekehrt. Das gleiche Bild zeigt sich auch bei einem Vergleich mit der Bundesrepublik Deutschland, wenn man etwa die Größenordnung der Bevölkerung vergleicht.


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