Bundesrat Stenographisches Protokoll 652. Sitzung / Seite 61

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minister für Inneres hier erklärt hat, und ihm vertraue ich allemal mehr als so manchem Stammtischredner hier. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich möchte nur drei Anmerkungen machen:

Erstens: Wenn du, Paul Tremmel, beklagst, daß die österreichischen Soldaten im Burgenland in einem Gasthaus untergebracht sind und das menschenunwürdig ist, dann kann ich nur sagen: Es gibt nur eine Alternative dazu, nämlich ein Zeltlager, weil dort in weiten Bereichen überhaupt keine Unterkunftsmöglichkeiten oder Unterbringungsmöglichkeiten für die Soldaten bestehen. Das Bundesheer wird dort sicher keine Kaserne errichten können. (Zwischenruf.)

Zweitens: die Bezahlung. Das Bundesheer wird nicht anders bezahlt als die Sicherheitsorgane, die dort Grenzdienst leisten, nämlich mit null Schilling. (Bundesrat Dr. Tremmel: Da hast du mich mißverstanden ...!)

Herr Kollege! Du hast gesagt, daß die Soldaten dort bezahlt werden müssen. (Bundesrat Dr. Tremmel: Nein!) Ich würde dir empfehlen, einen Kommentar in der heutigen Ausgabe der "Salzburger Volkszeitung" zu lesen, in der Manfred Maurer unter dem Titel "Kriegsangst" unter anderem schreibt, und zwar als letzten Absatz – vorher hat er Boris Jelzin zitiert, der einen Weltkrieg heraufbeschwören will –: Wenn überhaupt, dann wäre Kriegsangst viel eher vor dem Beginn der NATO-Aktion angebracht gewesen. Oder war der letzte Weltkrieg nicht etwa eine Folge des langen Zauderns und Zögerns gegenüber einem Staatsterroristen? – Dem habe ich nichts hinzuzufügen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

16.08

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Kollege Tremmel, zu einer tatsächlichen Berichtigung.

16.09

Bundesrat Dr. Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark): Herr Klubobmann Bieringer! Lieber Ludwig! Ich habe nicht über die Bezahlung der Soldaten gesprochen, sondern ich habe darüber gesprochen, daß das österreichische Bundesheer beim Assistenzeinsatz, daß die Soldaten beim Betreten der ehemaligen Bundesforste, die jetzt ausgegliedert sind, derzeit 125 S pro Mann und Tag zahlen müssen. Und das empfinde ich als sehr verquere Situation. (Bundesrat Bieringer: Bei Übungen!) – Auch beim Assistenzeinsatz. Man sollte ihnen dieselben Rechte zubilligen wie den Grenzgendarmen. Nicht mehr und nicht weniger habe ich verlangt. (Bundesrat Bieringer: Ist vorhanden!)

16.09

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Dr. Bösch und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Klärung der sicherheitspolitischen Situation Österreichs vor.

Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen und bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmenminderheit.

Der Antrag auf Fassung einer Entschließung ist daher abgelehnt.

Es liegt weiters ein Antrag der Bundesräte Dr. Bösch und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Steigerung der inneren und äußeren Sicherheit Österreichs im Fall bewaffneter Konflikte in Europa vor.

Auch über diesen Entschließungsantrag lasse ich abstimmen und bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmenminderheit.


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