Bundesrat Stenographisches Protokoll 652. Sitzung / Seite 60

Koordination schlecht ist und daß in diesem Land immer wieder die Falschen überwacht werden.

Der Prozeß um Franz Fuchs betreffend die Briefbomben-Causa hat einmal mehr gezeigt, daß in diesem Land die Falschen überwacht werden, zum Beispiel nach Beschlagnahme der Kartei der "Aula"-Bezieher. Da wurden ehrbare, rechtschaffene, hochanständige Menschen observiert und überwacht. (Bundesrat Schöls: Das ist Ihre persönliche Meinung!) Bis heute hat sich bei ihnen niemand entschuldigt. Ebenso wurde offen, daß es da Querverbindungen bis hin zur Longo Mai gibt. Kein Mensch bei den Sicherheitsbehörden hat sich dafür eingesetzt, daß auch dem nachgegangen wird.

Herr Minister! Alles in allem muß man feststellen, daß immer wieder gegen die Falschen ermittelt wird. Wir haben das auch bei den Botschaftsbesetzungen gesehen. Jeder, der den Staatsschutzbericht liest und kennt, weiß, was sich die PKK zum Ziel gesetzt hat.

Lange vor der Exekutive war bereits der grüne Abgeordnete Pilz am Tatort, lange vor der Exekutive. Man sieht, es werden die Falschen in Position gebracht, die die Sicherheit garantieren sollen. Pilz wird das wohl nicht sein. (Bundesminister Mag. Schlögl: Das ist der V-Mann von Sika! – Heiterkeit. – Beifall des Bundesrates Thumpser. ) Der V-Mann von Sika!

Herr Minister! Ermitteln Sie endlich gegen jene, die tatsächlich die Sicherheit in Österreich gefährden! Schaffen Sie entsprechende materielle und personelle Voraussetzungen!

Ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag ein:

der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch, Mag. John Gudenus, Dr. Paul Tremmel, Ernest Windholz und Kollegen betreffend Steigerung der inneren und äußeren Sicherheit Österreichs im Fall bewaffneter Konflikte in Europa

Der Bundesrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, unverzüglich dafür zu sorgen, daß die materiellen und personellen Voraussetzungen geschaffen werden, die Sicherheit Österreichs und seiner Bewohner im Falle einer Bedrohung infolge kriegerischer Auseinandersetzungen in seiner näheren oder ferneren Nachbarschaft und deren Folgen zu gewährleisten.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Der von den Bundesräten Dr. Bösch und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Steigerung der inneren und äußeren Sicherheit Österreichs im Fall bewaffneter Konflikte in Europa ist genügend unterstützt und steht in Verhandlung.

Es liegt keine weitere Wortmeldung vor. Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Herr Kollege Bieringer.

Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir läuft ein kalter Schauer über den Rücken, wenn ich die zwei Entschließungsanträge der FPÖ lese. Meine Damen und Herren! Müssen Sie einen Terroranschlag herbeireden? (Bundesrat Dr. Böhm: Das ist absurd!) Müssen Sie einen Anschlag auf die innere Sicherheit in diesem Land herbeireden? – Sie haben gehört, was der Herr Bundes