Bundesrat Stenographisches Protokoll 652. Sitzung / Seite 59

Der Bundesrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rahmen der österreichischen Sicherheitspolitik endlich Klarheit über den seit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union problemhaften Status hinsichtlich der Neutralität und den angekündigten Beiträgen zu einem (europäischen) Sicherheitssystem zu schaffen und entsprechende Vorschläge dem Parlament beziehungsweise der Bevölkerung zur Entscheidung vorzulegen."

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Der von den Bundesräten Dr. Bösch und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Klärung der sicherheitspolitischen Position Österreichs ist genügend unterstützt und steht demnach auch mit in Verhandlung.

Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Windholz. – Bitte.

Bundesrat Ernest Windholz (Freiheitliche, Niederösterreich): Frau Vizepräsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der Terrorismus als Bedrohung für die Sicherheit Österreichs ist seit einigen Monaten Dauerthema. Es hat begonnen mit der Verhaftung von Abdullah Öcalan in Italien, mit dem anschließenden Chaos am Brenner, mit weiteren Verhaftungen und den anschließenden Botschaftsbesetzungen ging es weiter. Jetzt sind wir einer potentiellen Gefahr des serbischen Terrorismus ausgesetzt. Die "Schwarze Hand", wer immer dahintersteckt, drohte bereits mit Terror.

Die Wiener Polizei war Dienstag früh in erhöhter Alarmbereitschaft. Ein anonymer Anrufer beim griechischen Fremdenverkehrsbüro kündigte Anschläge auf U-Bahn-Stationen und ein Spital an.

In diesem Zusammenhang muß man sich vor Augen halten, daß der stellvertretende serbische Ministerpräsident Šešelj am Donnerstag die Serben in aller Welt zur Vergeltung für die NATO-Luftangriffe aufgefordert hat. Er sagte unter anderem, in einem solchen Krieg gäbe es kein Zaudern, keinen Rückzug und keine Kapitulation.

In diesem Zusammenhang muß man sicher mehrere Fragen stellen, so zum Beispiel: Wie ist denn die österreichische Exekutive gerüstet? – Der Innenminister sagte, es sei alles bestens. Ich sage, daß die österreichische Exekutive schlecht gerüstet ist, vor allem im personellen Bereich. Innenminister Schlögl war nämlich Haupttäter bei der Vernichtung von über 1 000 Planstellen im Bereich der Exekutive, und zwar in seiner Funktion als Beamtenstaatssekretär, aber auch in seiner Funktion als Innenminister.

Eine andere Frage: Wie sieht es mit der Überwachung der grünen Grenze nördlich der Donau aus? – Hier wurde heute verkündet, daß alles bestens ist und sich der Assistenzeinsatz bewährt hat. Herr Minister! Aber leider Gottes gibt es nördlich der Donau noch immer nicht den Assistenzeinsatz des Bundesheeres, obwohl er sich gegenüber Ungarn bestens bewährt hat. 33 000 aufgegriffene Illegale im Rahmen des Assistenzeinsatzes – das sind 66 Prozent aller Aufgegriffenen, die illegal nach Österreich einsickern wollten!

Oder die Frage: Wie sieht es mit notwendigen Reformen aus? – Sie haben gesagt, daß alles bestens sei. Das Sicherheitspolizeigesetz liegt seit November auf. Allerdings hat man monatelang mit dem Koalitionspartner verhandelt, sowohl beim Sicherheitspolizeigesetz als auch beim Militärbefugnisgesetz, monatelang gab es keine Einigung; offen wurde nach außen getragen, daß es in dieser Frage ganz große Reibflächen gibt, Bereiche, bei denen man sich nicht einig werden kann.

Wie sieht es mit den Geheimdiensten aus, Herr Minister? Heeres-Nachrichtendienst, Heeres-Abwehramt, Staatspolizei – Sie sagen, daß alles bestens ist. Wir Freiheitlichen meinen, daß die