sich derzeit fast zur Gänze in Bosnien. Wir haben seit 50 Jahren die höchste Schneemenge. Ich hoffe nicht, daß es zu Überschwemmungen kommt. Jedes Frühjahr muß dafür das Bundesheer eingesetzt werden. Für die Pionierbereiche ist das entsprechende Gerät nicht vorhanden.
Nachher, Herr Kollege Konecny, ist es leicht, das lächerlich zu machen, wenn Menschen bereits gefährdet oder getötet sind, aber das ist immer Ihre Masche gewesen. Auf der einen Seite spielen Sie die Landesverteidigung herunter und stellen nicht die notwen
digen Mittel zur Verfügung, und auf der anderen Seite, wenn es brennt, sagen Sie: Jawohl, jetzt brauchen wir etwas. Beim nächsten Budget sagen Sie dann wieder nein. Das ist der übliche Weg, den Sie beschreiten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Zur Neutralität noch ein paar Worte: Richtigerweise schreibt eine heutige Zeitung: Doppelte Handschellen. – Der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler sagen, daß dieser Angriff durchaus seine Legitimität habe und notwendig sei. Unser südlicher Nachbar Slowenien, der erst kürzlich zur NATO beigetreten ist, bietet den Überflug von Maschinen an, Joschka Fischer verhandelt mit dem österreichischen Außenminister und bittet ihn, daß die Tornadomaschinen über Österreich fliegen können. – Nein, das kann nicht sein.
Offiziell goutiert man diese Situation. Wie wird das von anderen, nicht nur von Mitgliedsländern der Europäischen Union, nicht nur von NATO-Mitgliedern beurteilt? – Sie machten es sehr vornehm. Woanders sagen sie, das sei eine Lachnummer. Hier sagen sie, das sei eine verschrobene Definition der Neutralität. Gehen wir endlich einmal so weit, meine Damen und Herren, und bekennen wir uns: Es gibt drei Optionen für uns: Erstens: weiterwursteln so wie bisher und hoffen, daß nichts passiert, total unterversichert zu sein. Die zweite Option ist, einen Weg zu wählen wie die Schweiz, und das wollen wir uns offensichtlich finanziell nicht leisten. Der dritte Weg ist, einem entsprechenden Sicherheitsbündnis beizutreten. Dazu wird von allen gesagt: Es soll halt in Europa sein. Es soll europäisch sein. Es hindert uns niemand daran, darauf zu dringen. Warum machen wir es nicht? – Wir schläfern die Bevölkerung ein, wir fördern es, daß wir unsicher werden, und wir hungern unser Bundesheer total aus. Die Soldaten haben einen hervorragenden Ausbildungsstand, das Material würde in manchen Ländern nicht einmal mehr von einem Altwarenhändler genommen werden. So schaut es tatsächlich aus.
Deswegen, meine Damen und Herren, hoffe ich, daß es in diesem Land keine Anschläge gibt, aber wir sollten für unsere innere Sicherheit vorsorgen. Im Hinblick auf die äußere Sicherheit habe ich bereits gesagt, daß ich glaube, daß wir dem Militärbündnis NATO beitreten sollten, sonst wird die sicherheitspolitische Position Österreichs noch fragwürdiger und verschrobener.
Diese Position gilt wahrscheinlich auch für Schweden, nur haben die Schweden wesentlich mehr vorgesorgt als wir. Die Schweden sind in der Lage, ihren neutralen Status zu bewahren, und wie lange das dauert, werden wir erst sehen.
Es kann doch nicht sein, meine Damen und Herren, daß wir beim SFOR-Einsatz in Bosnien teilnahmen und andererseits im Vorzimmer in Brüssel bei der NATO warten, wie sie entscheiden, wie unsere Soldaten eingesetzt werden. Das kann doch nicht sein. Dort stehen unsere Soldaten unter NATO-Kommando. Auch das ist bereits meiner Meinung nach ein Bruch der Neutralität. Wir haben diesen Bruch der Neutralität seinerzeit schon festgestellt: EU-Beitritt, GASP. Wir bekennen uns zu einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Dieses Bekenntnis hat es in sich, daß wir nicht mehr neutral sind.
Wir haben der österreichischen Bevölkerung darzutun, wie wir tatsächlich denken, wie wir unsere Optionen anlegen, wie wir unserer Bevölkerung den bestmöglichen Schutz garantieren. Daher möchte ich einen Entschließungsantrag einbringen, der wie folgt lautet:
Entschließungsantrag
der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch und Kollegen betreffend Klärung der sicherheitspolitischen Position Österreichs
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