nicht einmal sechs Wochen beim Bundesheer sind, irgendwo als Kanonenfutter hinschicken. Das ist beispielsweise in sehr unguter Form etwa bei der Grenzsicherung passiert. (Bundesrat Prähauser: Wären Sie für eine Teilmobilisierung?) Gerade jetzt wurde die Beschwerdekommission des Bundesheeres damit belastet, wie etwa Präsenzdiener, die zur Grenzsicherung im Burgenland eingesetzt sind, untergebracht sind. (Bundesrat Prähauser: Wären Sie für eine Teilmobilisierung?) Bitte, Stefan, lauter. Ich höre schlecht. (Bundesrat Prähauser: Wären Sie für eine Teilmobilisierung?) Nein, das will ich gar nicht. Ich möchte nur, daß diejenigen Leute, die derzeit dort tätig sind und letztlich mit ihrem Leben einstehen, anständig behandelt werden.
Ein ganzer Zug ist in einem Gasthof untergebracht, in dem nicht einmal 80 Liter Warmwasser vorhanden sind, in dem es eine 40 Watt-Lampe gibt und Mausefallen aufgestellt werden. Die Unterbringung ist katastrophal. Und das weiß niemand! (Bundesrat Payer: Das sind Ausnahmen!) Entschuldigen Sie! (Bundesrat Payer: Tun Sie nicht immer generalisieren!) Nein, nein! (Bundesrat Payer: Momentan sind sie ordentlich untergebracht!) Kollege Payer! Bist du in der Beschwerdekommission? (Weiterer Zwischenruf des Bundesrates Payer. )
Jeder Präsenzdiener hat das Recht, ordentlich untergebracht zu werden. Dieser erwähnte Fall wurde von der Beschwerdekommission behandelt. (Bundesrat Prähauser: Man sollte den Gasthof schließen!)
Etwas anderes: Dann würden sie sonst nichts mehr bekommen. Das ist überprüft worden. Man sollte einmal schauen, daß die Leute einigermaßen anständig behandelt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Oder: Es ist einfach ein Witz der Weltgeschichte: Bei den ausgegliederten Bundesforsten bezahlt das Bundesheer bei ihren Patrouillegängen 135 S pro Tag und Mann, damit sie in diese ehemaligen Bundesforste gehen und kontrollieren können. Diese sind zwar schon jahrelang in der Grenzsicherung tätig, aber man ist noch nicht auf die Idee gekommen, daß man ihnen die gleichen Rechte wie den Grenzgendarmen einräumt. Das ist paradox. Da beginnt einmal unsere innere Sicherheit, und da beginnt die Wertigkeit, meine Damen und Herren, wie wir über unsere Soldaten, die unser Land verteidigen sollen, denken.
Alle anderen Vergleiche werde ich jetzt lassen, sonst wird die Zeit zu kurz. Aber nur ein paar Anmerkungen zum Herrn Bundesminister für Inneres, der gesagt hat: Für Österreich besteht kein Grund zur Panikmache. Das ist richtig. Aber trotzdem sollten wir vorsorgen. Da können einerseits Katastrophen sein, wie wir das leidvoll erfahren haben, da können andererseits auch Vorkommnisse sein, wie es etwa die Frage der Kurden gezeigt hat, die plötzlich zu einer Explosion geführt hat.
Wenn Herr Vorredner Konecny gesagt hat, mit den Verdächtigungen
in unserer Anfrage möchte er sich nicht auseinandersetzen, dann muß ich ihm sagen, das sind keine Verdächtigungen, wenn man den stellvertretenden Ministerpräsidenten eelj etwa zitiert. Es steht heute in der APA: eelj ruft Serben in aller Welt zur Vergeltung auf. Feinde des serbischen Volkes müssen vernichtet werden. Es wird uns wohl noch erlaubt sein, auf solche Gefahrenmomente und Gefährdungsmomente hinzuweisen.Ich möchte aber auch, da das Bundesheer zumindest offiziell nicht in Frage gestellt wird, einige Zahlen nennen. Ich habe es x-mal gesagt, Österreich hat mit 0,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes das niedrigste Wehrbudget in Gesamteuropa. Sie sollten sich diese Zahlen anhören, die ich Ihnen in diesem Bereich sagen möchte:
Slowenien wendet 1,3 Prozent auf, dann kommt die Schweiz mit 1,6 Prozent, Deutschland mit 1,7 Prozent ... (Zwischenruf des Bundesrates Payer. ) Er ist auch mit einer Anfrage tangiert. Aber Sie sollten sich auch das anhören, Herr Kollege, weil bei der nächsten Budgetverhandlung Ihr Bundeskanzler wieder sagen wird: Selbstverständlich werden die Hubschrauber angeschafft, wenn die Lawinenkatastrophe in Galtür vorbei ist. (Zwischenruf des Bundesrates
Konecny. )Jetzt darf ich Ihnen noch etwas sagen, weil Sie immer so gescheite Zwischenrufe machen (Bundesrat
Konecny: Jeder tut das, was er kann!): Das Pioniergerät unseres Bundesheeres befindetHome Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite