einandersetzung hat in Wirklichkeit vor zwei Tagen in ihrer heißen Form begonnen – nicht beiseite stellen und auch nicht laut rufen können, so nach dem Motto: Wir sind so traurig, daß wir nicht mit Bomben werfen dürfen. – Der zitierte Spruch, Serbien muß sterbien, stammt schließlich aus einem Text, bei dem auch der österreichische Oberbombenwerfer eine gewisse literarische Rolle spielte.
Wir sollten unsere Kraft darauf verwenden, auf die notwendige humanitäre Hilfe vorbereitet zu sein, und unsere intellektuelle Kraft darauf verwenden, an der Entwicklung jener neuen konzeptiven Gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik mitzuwirken, zu der Tony Blair vor kurzem aufgerufen hat und zu der Gerhard Schröder angekündigt hat, daß noch in seiner Präsidentschaft konkrete Vorschläge gemacht werden.
Gemeinschaft dort, wo es darum geht, Werte zu sichern, ist etwas, was wir anstreben. Eine Gemeinschaft dort, wo die Möglichkeit und das Risiko auch der zerstörenden Gewalt enthalten sind, ist etwas, was der Vergangenheit angehören sollte und kein Mittel der Zukunft ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
15.45
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Tremmel. – Bitte.15.45
Bundesrat Dr. Paul Tremmel
(Freiheitliche, Steiermark): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ein Herr Bundesminister scheint abhanden gekommen zu sein. (Bundesrat Konecny: Er ist meinetwegen weggegangen und nicht wegen Ihnen!) Ich bin noch gar nicht auf Ihre Ausführungen eingegangen, Herr Kollege Konecny! Ich danke Ihnen übrigens, daß Sie uns das Recht zubilligen, eine dringliche Anfrage einzubringen. Sie haben über den humanitären Bereich und darüber gesprochen, Mittel und Wege zu finden, den Frieden zu sichern. Das wollen wir auch. Aber als österreichische Mandatare sind wir vor allem verhalten, dafür zu sorgen, daß die Sicherheit in unserem Land und damit auch die äußere Sicherheit gewährleistet wird und gewährleistet ist.Ich glaube, es gibt niemanden in diesem Haus, der sich keinen friedlichen Weg wünschen würde. Darum geht es aber eigentlich gar nicht. Was wir mit unserer dringlichen Anfrage an die beiden Herren Minister aufzeigen möchten, ist, ob die innere Sicherheit entsprechend gewährleistet ist, ob für die äußere Sicherheit Vorsorge getroffen ist und wie es mit unserem Bekenntnis zur Neutralität steht. Ich kann mir nicht vorstellen, meine Damen und Herren, daß der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler im Bereich ihrer EU-Kollegen als Privatpersonen sprechen, wenn sie sagen, ja, diese Maßnahme sei notwendig. – Die Neutralität, meine Damen und Herren, wird nicht nur dann gebrochen, wenn ich mit der Waffe eingreife, sondern auch dann, wenn ich mich ideell zu irgendeiner Seite bekenne. Das ist geschehen. Das sollten Sie endlich einmal überlegen, und in diese Richtung gehen auch unsere Entschließungen, die wir miteinbringen wollen.
Nun zur Antwort, die der Herr Bundesminister für Landesverteidigung gegeben hat. Er hat gesagt, es bestünde eigentlich für Österreich keine Gefahr. Er hat das Projekt "Goldhaube" genannt und gesagt: Wir können feststellen, wenn ein Flugzeug hereinfliegt, nur wir können dieses Flugzeug, wenn es einfliegen sollte, nicht dazu zwingen, zu landen. Dazu fehlen uns die entsprechenden Mittel. Es wäre auch nicht entsprechend gewesen, meine Damen und Herren, wenn wir dem Vorschlag von Klubobmann Kostelka gefolgt wären, der folgendes gesagt hat: Stellen wir Luftabwehrraketen auf, und wenn ein Flieger hereinkommt – das muß man sich im Frieden vorstellen –, dann holen wir dieses Flugzeug im Frieden mit Raketen herunter. Das war unter anderem die Vorstellung zum Bundesheer-light. Das ist eine etwas verquere Vorstellung.
Aber ich muß auf einige Dinge eingehen. Der Herr Bundesminister, der sich sehr bemüht hat, das österreichische Bundesheer noch als gesichert darzustellen, sagte, 10 000 Mann seien immer noch vorhanden, um allfällige Sicherungsaufgaben wahrzunehmen. Das stimmt nicht, meine Damen und Herren! Diese 10 000 Mann sind zwar vorhanden, sind aber teilweise Kaderpersonal und Soldaten, die sich in Ausbildung befinden. Ich möchte doch keine Menschen, die
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