Bundesrat Stenographisches Protokoll 653. Sitzung / Seite 59

Vizepräsident Jürgen Weiss: Der von den Bundesräten Dr. Paul Tremmel und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend ausreichende Pensionsvorsorge für Präsenzdiener des österreichischen Bundesheeres ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Dr. Vincenz Liechtenstein das Wort. – Bitte.

Bundesrat Dr. Vincenz Liechtenstein (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu dem Beschluß des Nationalrates betreffend ein Bundesgesetz über Sicherheit und Gesundheitsschutz der in Dienststellen des Bundes beschäftigten Bediensteten darf ich ein paar kurze Bemerkungen machen.

Es geht, wenn ich richtig liege, um ungefähr 176 000 Mitarbeiter in zirka 3 600 Dienststellen in zirka 11 000 Gebäuden.

Gute Schutzbestimmungen sind ein Anliegen sowohl des Arbeitgebers als auch des Arbeitnehmers. Mit Sicherheit ist die Regelung für alle der über 170 000 Betroffenen ein bedeutender Fortschritt. Es muß überall im öffentlichen Dienst dieselben Schutzbestimmungen geben, die auch für die Wirtschaft gelten.

Es gibt – wenn ich es rückblickend so bezeichnen darf; ich bitte, das nicht mißzuverstehen – oder gab in Österreich eine Zwei-Klassen-Gesellschaft von Arbeitnehmern: einerseits die Arbeitnehmer im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und der übrigen Wirtschaft, für die seit dem Jahr 1972 ein immer strenger werdendes Arbeitnehmerschutzgesetz gilt, und andererseits die Arbeitnehmer im öffentlichen Bereich, für die ein entsprechendes Gesetz bis jetzt nicht gegolten hat.

Das heißt, der Entwurf geht in die richtige Richtung. Klar ist aber auch, daß gerade im Bereich der Exekutive – und da wiederum vor allem im Bereich des Militärs – andere und weitere Bestimmungen notwendig sind. Daher sind sowohl die Änderungen im Gesetz den Auslandseinsatz betreffend als auch jene im Auslandszulagengesetz nötig. Dazu gehören die für das Militär und für unseren Sicherheitsschutz notwendigen Personen.

Daher sind die drei vorliegenden Gesetze meiner Ansicht nach absolut richtig, und ich stimme ihnen zu. Meine Partei wird die Zustimmung dazu geben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Mag. Harald Repar. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Mag. Harald Repar (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen heute einige Gedanken zum vorliegenden Bundesgesetz über Sicherheit und Gesundheitsschutz der in Dienststellen des Bundes beschäftigten Bediensteten näherbringen.

Grundsätzlich bin ich sehr froh darüber, daß Gesundheit und insbesondere die Prävention einen immer wichtigeren Stellenwert erhalten. Eine moderne Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft, wie wir sie in Österreich, einem der reichsten Länder der Welt, haben, muß seinen Arbeitnehmern bestmögliche Arbeitsbedingungen anbieten. Moderne, die Gesundheit nicht gefährdende Arbeitsplätze sind nicht nur eine moralische Verpflichtung gegenüber den Arbeitnehmern, sondern auch eine gesundheitspolitische Notwendigkeit, denn zur Aufrechterhaltung der Finanzierbarkeit unseres Gesundheitssystems werden wir der Prävention einen zentralen Stellenwert einräumen müssen.

Die beste Gesundheitspolitik ist jene, die den Menschen sowohl privat als auch ganz besonders am Arbeitsplatz Bedingungen anbietet, die die Gefahren von Unfällen oder Krankheiten mög