Bundesrat Stenographisches Protokoll 653. Sitzung / Seite 61

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aber keiner weiß, wie und wann er enden wird! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Aus diesem Grund ist dieses Gesetz auch von besonderer Aktualität, wie ich eben sagte. Trotzdem hat es gerade aus diesen Gründen Mängel.

Wenn man zum Beispiel behauptet  das dürfte wohl in diesem Krieg bis jetzt die absolut einzige Wahrheit sein , daß Milliarden Schilling für Bomben, aber nur Millionen Schilling für die Opfer ausgegeben werden, dann muß auch ich sagen, daß diese Gesetze, die wir heute beschließen sollen, die österreichischen Soldaten in keinem guten materiellen Zustand belassen.

Warum?  Diese Soldaten werden, wie schon mein Vorredner Paul Tremmel gesagt hat, fast standespolitisch in gewisse Kategorien eingeteilt, und zwar mehr, als dies allgemein notwendig ist. Ich gebe schon zu, daß zwischen dem Oberst und dem Soldaten, dem einfachen Wehrmann, ein Unterschied besteht. Aber das Risiko ist doch meines Erachtens nach für den Wehrmann meistens viel höher als für den Oberst!

Ich sehe da eine gesetzliche Bestimmung, die zum Nachteil der Masse der Eingesetzten ist. Des weiteren stört mich, daß die Versicherungsleistungen für die Betroffenen so gut wie außer Beachtung bleiben, etwa die Versicherungssumme für den Todesfall. Denn "erstaunlicherweise"  wir erfahren es täglich aus den Medien  werden sehr wohl auch Soldaten in diesen Kriegseinsätzen getötet  ob sie jetzt das Rote Kreuz am Ärmel tragen oder nicht.

Erstaunlich ist auch, daß viel zu wenig über die Toten berichtet wird. Wahrscheinlich hätte, wenn wir alles wüßten, dieser kollektive Irrsinn schon ein Ende gefunden!

Für diese Soldaten also, die zu Tode kommen, sind die Versicherungssummen im Todesfall viel zu gering! Das gilt auch für die Soldaten, die unfallversichert sind. Aber was ist das für ein "Unfall", wenn man von einer Granate getroffen wird und "nur" ein Fuß weggerissen wird? Eigenartige "Unfälle", nicht wahr?  Das nennt man Kriegsverletzungen! Für diese sind die Versicherungssummen viel zu gering!

Es ist kein Anreiz für den Mann da, sich einem Kriegsschauplatz zu stellen, wie er sich derzeit darstellt. Diese nicht abgesicherten Langzeitfolgen, diese auch sozial nicht abgefederten Langzeitfolgen sind es auch, die den österreichischen Soldaten  ob als Milizsoldat oder österreichischer Wehrpflichtiger oder Soldat im Beamtenstand  davon abhalten, sich freiwillig für diesen Einsatz in großer Zahl zu melden.

Es ist auch eine große Ungerechtigkeit, daß jene Soldaten, die Assistenzeinsatz an der österreichisch-ungarischen Grenze im Rahmen der Hilfe für die Grenzgendarmerie und für das Innenministerium leisten, teilweise eine viel höhere Assistenzeinsatzzulage erhalten als Soldaten, die für einen Auslandseinsatz vorgesehen sind oder sich für einen solchen melden.

Es soll schon  ich meine, das wäre zu überprüfen, Herr Bundesminister  die richtigen Grenzsicherungsprofis geben, weil natürlich der Einsatz an der österreichisch-ungarischen Grenze viel angenehmer ist: Man kann alle paar Tage nach Hause fahren, seine Familie besuchen, kennt sein Umfeld, und auch die klimatischen  wenn es nur die allein wären!  Unwägbarkeiten sind bekannt. Aber alle jene, die irgendwo im fernen Afrika, im Mittelmeerraum oder eben jetzt im Gebiet Albaniens Dienst am Nächsten tun wollen  Kampfeinsätze werden es hoffentlich keine werden! , haben einen zum Teil schlechteren Stand. Da dies der Fall ist, so meine ich, Herr Bundesminister, kann diesen Gesetzentwürfen von unserer Seite aus nicht zugestimmt werden.

Folgendes sei noch gesagt: Die beamteten Berufssoldaten melden sich nur zu 10 Prozent zu Auslandseinsätzen, und von diesen 10 Prozent werden erstaunlicherweise wiederum 50 Prozent krank. Da dürfte das Klima besonders schlecht sein, da Berufssoldaten eher krank werden als Milizsoldaten. Ich meine, auch da drückt sich die Erkenntnis aus, daß die Regelung für Unfall, Krankheit und Todesfall, aber auch die Einsatzgebührenregelung ungleichgewichtig dargestellt sind, sonst müßte es doch so sein, daß, wenn ein junger Mann schon das Abenteuer sucht, er


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