Vizepräsident Jürgen Weiss:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.
Die Abstimmung über die vorliegenden Beschlüsse des Nationalrates erfolgt getrennt.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 24. März 1999 betreffend ein Bundesgesetz über Sicherheit und Gesundheitsschutz der in Dienststellen des Bundes beschäftigten Bediensteten (Bundes-Bedienstetenschutzgesetz – B-BSG) und mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richterdienstgesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Mutterschutzgesetz 1979 und das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz geändert werden.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmenmehrheit.
Der Antrag ist angenommen.
Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 24. März 1999 betreffend ein Bundesgesetz über Auslandszulagen bei Entsendungen auf Grund des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland – Auslandszulagengesetz.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmenmehrheit.
Der Antrag ist angenommen.
Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 24. März 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Auslandseinsatzgesetz geändert wird.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmenmehrheit.
Der Antrag ist angenommen.
Es liegt weiters ein Antrag der Bundesräte Dr. Paul Tremmel und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend ausreichende Pensionsvorsorge für Präsenzdiener des österreichischen Bundesheeres vor.
Von Herrn Bundesrat Dr. Paul Tremmel ist eine namentliche Abstimmung verlangt worden. Da ein solches Verlangen nur von fünf Bundesräten gestellt werden kann, stelle ich die Unterstützungsfrage.
Wer dieses Verlangen unterstützt, den bitte ich um ein entsprechendes Handzeichen. – Da nunmehr eine ausreichende Unterstützung vorliegt, lasse ich namentlich abstimmen.
Im Sinne des § 55 Abs. 5 erfolgt die Stimmabgabe nach Aufruf durch die Schriftführung in alphabetischer Reihenfolge mündlich mit "Ja" oder "Nein".
Ich ersuche nunmehr die Schriftführung um den Aufruf der Bundesräte in alphabetischer Reihenfolge.
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