Bundesrat Stenographisches Protokoll 653. Sitzung / Seite 64

Aber ich möchte noch einmal mit aller Entschiedenheit sagen, daß wir diese – wie es der Herr Staatssekretär im selben Artikel formuliert hat; das haben Sie aber nicht zitiert – "Ecken und Kanten", die in dieser sehr komplexen Materie entstanden sind – ohne jeden Zweifel! –, genau analysieren werden. Man kann es nämlich nicht so sagen wie Sie, daß das nun bei jedem eintritt, sondern das ist nur in einigen ... (Bundesrat Dr. Tremmel: Das habe ich nie gesagt!)  – Nein, aber Sie haben nicht das Gegenteil gesagt. Sie haben vorgelesen, und es mußte daher bei jemandem, der sich mit der Materie nicht auskennt – das kann man gar nicht verlangen, sie ist sehr komplex; Sie haben den Vorteil, daß Sie ein öffentlich Bediensteter und ein Insider sind –, der Eindruck entstehen, daß allgemein weniger verdient wird. Es ist aber nicht so, daß jeder, der jetzt in das neue Vertragsbedienstetenrecht optiert, weniger verdienen wird als vorher, sondern das trifft nur auf eine ganz geringe Zahl von Personen in ganz bestimmten Fällen zu. Wir werden uns das ganz genau anschauen. Noch einmal – das sage ich jetzt als für diese Bereiche letztendlich zuständiger Bundesminister –: Das ist als Effekt des Optionsrechtes nicht gewünscht, denn es müßte jeder ein Esel sein, der eine Option annimmt und am Ende, wenn auch kurzfristig, weniger verdient.

Zweiter Bereich: Man muß schon auseinanderhalten, was diese beiden Gesetze eigentlich regeln. Sie regeln Auslandszulagen. Hinsichtlich der Auslandszulagen kann man sicherlich unterschiedlicher Auffassung darüber sein, in welcher Weise eine Differenzierung zwischen unterschiedlichen Rängen gegeben ist, wobei ich durchaus eine bestimmte Sympathie dahin gehend habe, sozusagen unten mehr zu tun als oben. Aber ich möchte Sie schon bitten, zur Kenntnis zu nehmen, daß diesbezüglich wirklich sehr lange und sehr detaillierte Verhandlungen mit der betroffenen Personalvertretung, mit der Gewerkschaft stattgefunden haben, und ich das zu respektieren habe, wenn ich den Beitrag der Sozialpartner auch in diesen Bereichen ernst nehmen möchte.

Ich glaube, daß dieses Auslandszulagengesetz mit Pensionen und vor allem mit der Feststellung von Ersatzzeiten eigentlich relativ wenig zu tun hat. Die Frage von Ersatzzeiten betrifft mein Ressort nicht unmittelbar und direkt. Es ist jedoch eine grundsätzliche Frage, wer letztendlich die Gegenleistung für Ersatzleistungen vornimmt, denn den Zahler kenne ich schon: Das wird das Budget ganz allgemein sein, das ist aber besonders jenes der sehr geschätzten Frau Sozialministerin, die soeben eingetroffen ist. Ich nehme an, sie ist nicht deswegen gekommen, aber ich freue mich trotzdem sehr, weil ich sie gerne sehe. (Heiterkeit bei der SPÖ.) So einfach ist das also nicht. Wenn man von Kosten- und Budgetwahrheit redet, dann muß man auch dort, wo Ersatzzeiten oder Pensionsansprüche entstehen, die Gegenrechnung anstellen, nämlich wenn es darum geht, wer die Äquivalente bezahlen wird.

Die Mittel können letzten Endes nicht aus dem Budget des Sozialbereiches kommen; das würde zu einer Verfälschung der Kostenwahrheit in den einzelnen Verantwortungsbereichen führen. Und das ist etwas, was gerade (in Richtung der Freiheitlichen) Ihre Fraktion immer wieder verlangt, nämlich Kostenwahrheit. Ich bin sehr dafür, daß man da etwas tut, aber die Maßnahme, die Sie vorschlagen, führt zu einer weiteren Verschleierung der Kostenwahrheit. Daher kann ich mich dem nicht anschließen.

Sehr geehrter Herr Bundesrat Gudenus! Mich hat Ihre Aussage: "Milliarden für Bomben, Millionen für die Opfer" – von der negativen Seite her, so haben Sie es auch gemeint – wirklich sehr beeindruckt, weil mich dieses Problem auch sehr beschäftigt. Ich persönlich halte jeden Krieg für einen Wahnsinn, und ich bin sehr froh darüber – ich muß Ihnen das ehrlich sagen –, daß wir keinem Bündnis angehören, bei dem wir Gefahr laufen, daß junge österreichische Männer von der NATO in den Krieg geschickt werden. (Beifall bei der SPÖ.)