Bundesrat Stenographisches Protokoll 653. Sitzung / Seite 78

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Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen.  Das ist Stimmeneinhelligkeit .

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen .

11. Punkt

Beschluß des Nationalrates vom 24. März 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Maßnahmen anläßlich der Ausgliederung der Wiener Stadtwerke erlassen und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1570 und 1660/NR sowie 5911/BR der Beilagen)

Präsident Gottfried Jaud: Wir gelangen nun zum 11. Punkt der Tagesordnung: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Maßnahmen anläßlich der Ausgliederung der Wiener Stadtwerke erlassen und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird.

Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Horst Freiberger übernommen. Ich bitte um den Bericht.

Berichterstatter Horst Freiberger: Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales über den Beschluß des Nationalrates vom 24. März 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Maßnahmen anläßlich der Ausgliederung der Wiener Stadtwerke erlassen und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird.

Die Ausgliederung der Wiener Stadtwerke mit den Teilunternehmungen Wien Strom, Wien Gas, Wiener Linien sowie Bestattung Wien und deren Einbringung in Gesellschaften des Handelsrechts sowie Zuordnung zum Konzern Wiener Stadtwerke Holding AG bedarf einer Regelung von Fragen im Bereich des Arbeitsverfassungsgesetzes, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes sowie des Gesellschafts- und Steuerrechts.

Der gegenständliche Gesetzesbeschluß enthält vor allem Bestimmungen über

die Schaffung einer Sonder-Kollektivvertragsfähigkeit für die Wiener Stadtwerke Holding AG für den ausgegliederten Bereich,

die Übergangsregelung für die betriebliche Interessenvertretung,

die Regelung des Einbringungsvorgangs und der damit verbundenen Gesamtrechtsnachfolge sowie der Steuerbefreiung für diesen Vorgang,

die Regelung über das Weiterbestehen der Betriebskrankenkasse der Wiener Stadtwerke  Verkehrsbetriebe durch Neudefinition des Versichertenkreises nach erfolgter Ausgliederung.

Der Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales stellt nach Beratung der Vorlage am 13. April 1999 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Präsident Gottfried Jaud: Ich danke für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. André d'Aron.  Bitte.

13.41

Bundesrat Dr. André d'Aron (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Entwurf soll Fragen des Arbeitsverfassungsgesetzes, des ASVG sowie des Gesellschafts- und Steuerrechts im Zusammenhang mit der Ausgliederung der Wiener Stadtwerke, mit den Teilunternehmungen Wien Strom, Wien Gas, Wiener Linien sowie Bestattung Wien und deren Einbringung in Gesell


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